§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Familienrechtliche Aspekte

Rz. 1710

Abgesehen von den durch den Versorgungsausgleich erworbenen Ansprüchen auf soziale Sicherung im Altersfall ist vom geschiedenen Ehegatten für die Alterssicherung selbst zu sorgen. Dies löst einen familienrechtlichen Unterhaltstatbestand aus, § 1578 Abs. 3 BGB.^[1851]

Rz. 1711

Da im Versorgungsausgleich die Ehezeiten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (exakt: ab dem Monatsersten desjenigen Monats, in welchem der Scheidungsantrag dem/der Antragsgegner(in) zugestellt wurde) nicht mehr berücksichtigt werden (§ 1587 Abs. 2 BGB), besteht der Anspruch auf den Vorsorgeunterhalt ab diesem Zeitpunkt und damit auch bereits bei Getrenntlebenden.

Rz. 1712

Bezüglich der Höhe des Vorsorgeunterhalts hat sich in der Praxis die Bemessung nach dem Elementarunterhalt, der dem Berechtigten zusteht, durchgesetzt.^[1852] Am verbreitetesten in der Praxis ist das vom OLG Bremen in der Bremer Tabelle entwickelte Verfahren.^[1853]

Beim Vorsorgeunterhalt handelt es sich um einen zweckgebundenen Unterhalt. Art und Weise der Vorsorge (gesetzliche Rentenversicherung, private Lebensversicherung) kann der Unterhaltsberechtigte selbst bestimmen,^[1854] muss sich jedoch innerhalb der Zweckbindung halten.

Rz. 1713

Grundsätzlich ist Vorsorgeunterhalt erst mit Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht mehr obsolet, da der Versorgungsausgleich vom 1. desjenigen Monats an entfällt, zu dem der von einem Ehepartner gestellte Scheidungsantrag dem anderen zugestellt wird.^[1855] Von diesem Zeitpunkt an besteht jedoch ein Anspruch auf angemessene Absicherung für den Fall des Alters sowie der Erwerbsunfähigkeit gem. § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB.

Rz. 1714

Die Höhe bestimmte sich nach jahrzehntelanger Rechtsprechung nach dem Beitragsbemessungssatz der Rentenversicherung mit (zum Entscheidungszeitpunkt) rd. 20 %.

Nachdem der BGH^[1856] sodann darüber hinaus gehend erklärt, dass grundsätzlich^[1857] dem Nichtselbstständigen zuzubilligen ist, einen Betrag von bis zu 4 % des jeweiligen Bruttoeinkommens des Vorjahres für eine zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen, wird dieser zusätzliche Betrag in den Vorsorgeunterhalt einzubeziehen und statt des gesetzlichen Satzes nunmehr eine Altersvorsorge von 4 % mehr zu verlangen sein.^[1858]

Der BGH hatte nämlich erklärt, dass die Grenze der angemessenen Altersversorgung zur einseitigen Vermögensbildung bei 24 v.H. (zum Entscheidungszeitpunkt 20 v.H. Beitragsbemessungssatz der gesetzlichen Rentenversicherung + 4 v.H. des Jahresbruttoeinkommens des Vorjahres) liegt.

Rz. 1715

Sind die Aufwendungen dafür höher, ist der Betrag, der diese Grenze übersteigt, unterhaltsrechtlich als einseitige Vermögensbildung zu bewerten.

Dies führt auch dazu, dass bei Immobilien, sei es bei dem Eigenheim, das als Ehewohnung diente oder Mehrfamilienhäusern, aus denen Miete erzielt wird, Tilgungsleistungen als Altersversorgung berücksichtigt werden können, soweit diese den Grenzbetrag nach Aufstockung um 4 v.H. des Jahresbruttoeinkommens des Vorjahres nicht überschreiten.^[1859]

Rz. 1716

Wird die Aufstockung zur Sicherung angemessener Altersvorsorge beim Nichtselbstständigen in dieser Weise anerkannt, muss dies auch für den Unterhaltsberechtigten gelten.

Rz. 1717

Die Berechnung des Vorsorgeunterhalts erfolgt im Übrigen ohne Beschränkung durch die Beitragsbemessungsgrenze.^[1860]

[1851] Dazu Heilemann, FamRZ 1995, 1192 f.

[1852] BGH NJW 1981, 2192.

[1853] BGH FamRZ 1985, 471.

[1854] BGH FamRZ 1983, 152 f.

[1855] BHG NJW 1982, 1988.

[1856] BGH FamRZ 2005, 1871.

[1857] Außer im Mangelfall, BGH FamRZ 2005, 1871.

[1858] So Soyka, FK 2006, 1, 3.

[1859] Vgl. Soyka, FK 2006, 1, 3.

[1860] OLG München FamRZ 2005, 367, 368.