§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Nichtgeltendmachung von Unterhalt

Rz. 361

Zu unterscheiden ist gleichwohl der Verzicht von der Nichtgeltendmachung.^[382] Die Nichtgeltendmachung kann – allerdings ausschließlich – dann vereinbart werden, wenn eine nachvollziehbare Begründung vorhanden ist, die in der Urkunde aber konkret aufzunehmen ist. Es reicht nicht aus, in einer Vereinbarung festzustellen, dass keine Unterhaltsbedürftigkeit besteht, da dies die spätere Geltendmachung von Unterhalt nicht verhindert mit der Begründung, Unterhaltsbedürftigkeit liege – jetzt – vor.

Rz. 362

Muster 3.28: Nichtgeltendmachung von Unterhalt (1) 383 Göppinger/Börger/Kilger/ Pfeil , Rn 155.

Muster 3.28: Nichtgeltendmachung von Unterhalt (1)^[383]

Beide Ehegatten sind sich darüber einig, dass derzeit kein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Beide Ehegatten sind vollschichtig berufstätig. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes 2.100 EUR und das Einkommen der Ehefrau 1.200 EUR. Die monatliche Rate für das gemeinsame Darlehen bei der _________________________-Bank in Höhe von 500 EUR wird vom Ehemann getragen. Die Ehegatten sind sich insoweit darüber einig, dass kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich besteht. Die gemeinsame Eigentumswohnung wird seit der Trennung von der Ehefrau allein bewohnt. Hierdurch erspart sie sich Mietkosten für eine angemessene Ersatzwohnung von mindestens 350 EUR. Zwischen den Ehegatten besteht somit kein nennenswerter Einkommensunterschied.

Rz. 363

Die Nichtgeltendmachung geschieht häufig, weil entweder die Leistungsunfähigkeit des anderen Ehegatten feststeht oder aber deshalb, weil eine "Gegenleistung" erbracht wird.

Rz. 364

Praxistipp

In der Vereinbarung der Beteiligten, dass ein Ehegatte den gemeinsamen Kredit abträgt und der andere Ehegatte im Gegenzug dafür keinen Ehegattenunterhalt geltend macht, liegt eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB, die den Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich ausschließt.

Rz. 365

Muster 3.29: Nichtgeltendmachung von Unterhalt (2) 384 Beispiel von Kilger/Pfeil in: Göppinger/Börger, 5. Teil Rn 155.

Muster 3.29: Nichtgeltendmachung von Unterhalt (2)^[384]

Beide Ehegatten sind sich darüber einig, dass derzeit kein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Beide Ehegatten sind vollschichtig berufstätig. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes 2.100 EUR und das Einkommen der Ehefrau 1.200 EUR. Die monatliche Rate für das gemeinsame Darlehen bei der X-Bank in Höhe von 500 EUR wird vom Ehemann getragen. Die Ehegatten sind sich insoweit darüber einig, dass kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich besteht. Die gemeinsame Eigentumswohnung wird seit der Trennung von der Ehefrau alleine bewohnt. Hierdurch erspart sie sich Mietkosten für eine angemessene Ersatzwohnung von mindestens 350 EUR. Zwischen den Ehegatten besteht somit derzeit kein nennenswerter Einkommensunterschied.

Rz. 366

Zu warnen ist allerdings vor Formulierungen, die Freistellungen und Versprechen ohne jede Begründung enthalten.^[385]

Rz. 367

Häufig wird formuliert:

Zitat

"Für die Trennungszeit stellen wir uns gegenseitig von sämtlichen Ehegattenunterhaltsansprüchen frei. Dies betrifft auch etwaige Forderungen Dritter. Der Notar wies darauf hin, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung von Trennungsunterhalt unwirksam ist. Die Erschienenen erklärten daraufhin: Wir möchten uns auch in Kenntnis dieser Rechtslage gegenseitig versprechen, uns auch von Ansprüchen Dritter freizuhalten."

Rz. 368

Die Verpflichtung, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen (pactum de non petendo), stellt einen unwirksamen Unterhaltsverzicht dar.^[386] Zwar bleibt ein materiell-rechtlich bestehender gesetzlicher Anspruch durch diese Formulierung unberührt, weshalb die Beteiligten dadurch nicht auf die ihnen zustehenden gesetzlichen Ansprüche verzichten. Könnte jedoch ein Ehepartner eine Einrede gegen die Geltendmachung des Anspruchs erheben, käme dies – wirtschaftlich – einem Unterhaltsverzicht gleich. Damit wäre aber der Schutzbereich des § 1614 BGB betroffen. Eine Verpflichtung zur Nichtgeltendmachung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt wird man daher als Umgehungsgeschäft ansehen müssen.^[387]

Rz. 369

Auch eine Vereinbarung über die Nichtgeltendmachung des Trennungsunterhalts mit der Sanktion, dass die vereinbarte Gegenleistung für die Nichtgeltendmachung entfällt, wenn dennoch der gesetzliche Trennungsunterhalt verlangt wird, dürfte gegen § 1614 BGB verstoßen.^[388]

[382] Grüneberg/von Pückler, § 1361 Rn 71.

[383] Göppinger/Börger/Kilger/Pfeil, Rn 155.

[384] Beispiel von Kilger/Pfeil in: Göppinger/Börger, 5. Teil Rn 155.

[385] Wendl/Dose/Wönne, Unterhaltsrecht, § 6 Rn 611.

[386] BGH FamRZ 2015, 2131; BGH FamRZ 2014, 629; Wendl/Dose/Bömelburg, § 4 Rn 85.

[387] So zu Recht Göppinger/Börger/Kilger/Pfeil, 5. Teil Rn 141.

[388] Streitig, vgl. Bergschneider/Hamm, F.III.5.3.