§ 3 Ehegattenunterhalt / c) Vereinbarung zum Betreuungsunterhalt

Rz. 1081

In geeigneten Fällen sollte überdacht werden, ob nicht eine Ausgestaltung vorgenommen werden kann. Geschieht dies im Rahmen der Vereinbarung von Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt für den betroffenen Elternteil, muss dies dann in notarieller Form geschehen, wenn die Vollstreckungsmöglichkeit hinsichtlich des Unterhalts geschaffen werden soll, § 794 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO.

Denkbar wäre die folgende Vereinbarung über die Frage einer Anrechnung der Einkünfte des betreuenden Elternteils im Rahmen des Basisunterhalts:

Muster 3.70: Einkünfte im Rahmen von Basisunterhalt Betreuung

Muster 3.70: Einkünfte im Rahmen von Basisunterhalt Betreuung

Verhandelt am _________________________

Zu _________________________

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________

_________________________

erscheinen

1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

2. Frau _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

ausgewiesen durch _________________________.

Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.

Die Erschienenen baten den Notar um die Beurkundung einer

Scheidungsfolgenvereinbarung

und erklärten vorab:

§ 1 Ausgangslage

Wir haben am _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Wir leben seit dem _________________________ voneinander getrennt. Aus unserer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, _________________________, geb. am _________________________ mithin 4 Jahre alt sowie _________________________, geb. am _________________________, mithin 14 Monate alt. Die Kinder werden von mir, der Kindesmutter betreut, vormittags in Fremdbetreuung im Kindergarten bzw. der Kinderkrippe. Hierbei soll es auch bleiben, ebenso bei der gemeinsamen elterlichen Sorge im Falle der Scheidung unserer Ehe.

Ich, die Ersch. zu 2., habe meine Erwerbstätigkeit halbtags wieder aufgenommen und werde diese auch in Zukunft fortsetzen.

§ 2 Kindesunterhalt

Für die Zeit, in der sich die Kinder in der Obhut der Ehefrau befinden, verpflichtet sich der Ersch. zu 1., Kindesunterhalt wie folgt monatlich bis zum 1. Werktag eines Monats zu leisten: (Alternativ: Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des jeweiligen Mindestbetrags der jeweiligen Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle gemäß § 1612a BGB monatlich bis zum 1. Werktag eines jeden Monats zu leisten)

a. (Name des Kindes) geb. am _________________________, _________________________ EUR

b. _________________________

§ 3 Nachehelicher Unterhalt

1.	Der Ersch. zu 1. verpflichtet sich, an die Ersch. zu 2. ab Rechtskraft der Scheidung einen monatlichen, jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen nachehelichen Unterhalt in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen.
2.	Bei dieser Vereinbarung gehen die Beteiligten von einem Erwerbseinkommen von Herrn _________________________ in Höhe von netto monatlich _________________________ EUR sowie von Frau _________________________ im Rahmen einer Halbtagstätigkeit in Höhe von netto monatlich _________________________ EUR aus.
3.	In der Berechnung der Höhe des Unterhaltsbetrages ist mein, der Ersch. zu 1. Einkommen unberücksichtigt geblieben. Dies soll bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres unseres Kindes so verbleiben. Wir vereinbaren für die anschließende Zeit die hälftige Anrechnung meiner Erwerbseinkünfte und werden zu gegebener Zeit unter Darlegung unserer jeweiligen Einkünfte eine gesonderte Vereinbarung treffen.
4.	Sonstige gesetzliche Unterhaltsansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Vollstreckungsunterwerfung

Wegen der in §§ 2 und 3 der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt unterwerfe ich, der Ersch. zu 1., mich der

sofortigen Zwangsvollstreckung

aus dieser Urkunde in mein Vermögen.

Die Ersch. zu 2. ist berechtigt, sich jederzeit auf einseitigen Antrag auf Kosten des Ersch. zu 1. eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen zu lassen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit oder sonstiger die Vollstreckung begründender Tatsachen bedarf.

§ 5 Hinweise, Durchführung

Der Notar hat die Erschienenen über die Bedeutung, die rechtliche Tragweite, insbesondere die Rechtsfolgen und die Auswirkungen der Unterhaltsvereinbarung abschließend noch einmal ausführlich belehrt. Beide Erschienenen sind sich der Tragweite der getroffenen Vereinbarungen bewusst und wünschen gleichwohl die Beurkundung der Vereinbarung auch unter Inkaufnahme möglicher zukünftig daraus erwachsener Nachteile.

_________________________ (ggf. weitere abschließende Hinweise/Durchführung) _________________________

(Urkundsausgang, Unterschriften)

Rz. 1082

Die Nichtanrechnung eigener Einkünfte der betreuenden Kindesmutter stellt eine Unterhaltsverstärkung dar. Zwar ist die Arbeitstätigkeit überobligatorisch, do...