Rz. 69
Die AKB 2015 regeln zunächst die Pflichten im Schadenfall bei allen Versicherungsarten (E.1.1 AKB 2015) und dann die zusätzlichen Obliegenheiten für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (E.1.2 AKB 2015), für die Kaskoversicherung (E.3 AKB 2015), für den Autoschutzbrief (E.4 AKB 2015),für die Kraftfahrzeugunfallversicherung (E.5 AKB 2015) und die Fahrerschutzversicherung (E.1.6 AKB 2015).
1. Generelle Obliegenheiten (E.1 AKB 2015)
Rz. 70
Für sämtliche Versicherungsarten gelten die Anzeigepflicht, die Aufklärungspflicht und die Schadenminderungspflicht.
a) Anzeigepflicht (E.1.1 AKB 2015)
Rz. 71
Jeder Versicherungsfall muss innerhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden (E.1.1.1 AKB 2015).
Rz. 72
Die Anzeige eines Kaskoschadens ersetzt nicht die Anzeige des Haftpflichtschadens oder umgekehrt.
Rz. 73
Ein vorsätzlicher Verstoß liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer die Verhaltensnorm gekannt hat, gegen die er verstoßen hat.
Rz. 74
Es liegt eine vorsätzliche und zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung vor, wenn eine vollständige Schadenmeldung mit mehrmonatiger Verspätung erfolgt, weil der Versicherungsnehmer zuerst die Ermittlungsakte von seinem Rechtsanwalt einsehen lassen will.
Rz. 75
Hier kann jedoch der Versicherungsnehmer gegebenenfalls den Kausalitätsgegenbeweis führen (§ 28 Abs. 3 VVG).
Rz. 76
Die Vorsatzvermutung des § 28 Abs. 2 VVG ist in der Regel leicht widerlegbar, da kein vernünftiger Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verlieren will; aber der Versicherungsnehmer muss ihn entlastende Umstände vortragen.
Rz. 77
Schließlich ist die Verletzung der Anzeigepflicht unbeachtlich, wenn der Versicherer in anderer Weise Kenntnis vom Schadenfall rechtzeitig erlangt hat (§ 30 Abs. 2 VVG). Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Geschädigte seine Ansprüche bereits beim Haftpflichtversicherer angemeldet hat, obgleich hierdurch grundsätzlich die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nicht berührt wird.
Rz. 78
Es fehlt dann an der Kausalität der Obliegenheitsverletzung für die Feststellungen des Versicherers, so dass bereits aus diesem Grund eine Obliegenheitsverletzung nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
Hinweis
Es ist eine zulässige und oft erfolgreiche "Werbung", wenn der mit der Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt seinem Mandanten diese "lästige" Anzeigepflicht abnimmt und auf diese Weise beim Haftpflichtversicherer "aktenkundig" gemacht wird. Oft wird dieser Rechtsanwalt im Falle eines Rechtsstreits auch mit der Prozessführung vom Haftpflichtversicherer beauftragt.
b) Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit (E.1.3 AKB 2015)
Rz. 79
Der Versicherungsnehmer hat nach Eintritt des Versicherungsfalles umfassende Auskunfts- und Aufklärungspflichten, die es dem Versicherer ermöglichen sollen, seine Eintrittspflicht dem Grunde und der Höhe nach festzustellen. Auch hier führen Vorsatz zur völligen und grobe Fahrlässigkeit zur partiellen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sich die Obliegenheitsverletzung kausal auf die Schadenfeststellung auswirkt.
Rz. 80
§ 28 Abs. 4 VVG sieht hier jedoch eine weitere Schutzvorschrift für den Versicherungsnehmer vor, die nach altem Recht von der Rechtsprechung entwickelt worden war: Der Versicherer wird nur dann leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer "durch gesonderte Mitteilung in Textform" auf die Rechtsfolge der Verletzung dieser Aufklärungsobliegenheit hingewiesen hat.
Rz. 81
Die Verletzung auf Aufklärungsobliegenheit, sei es vorsätzlich oder grob fahrlässig, wird in der Regulierungspraxis geringe Bedeutung haben, da der Versicherer, wenn er die Falschangaben entdeckt, seine Leistung verweigert oder kürzt. Allenfalls für die Rückforderung oder Verrechnung bereits geleisteter Zahlungen können derartige Obliegenheitsverletzungen von Bedeutung sein. Folgerichtig wird sich in Zukunft die Argumentation darauf konzentrieren, dem Versicherungsnehmer, der falsche Angaben zum Schadenhergang oder zur Schadenhöhe macht, Arglist vorzuwerfen.
c) Arglist (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG)
Rz. 82
Das Kausalitätserfordernis entfällt, wenn der Versicherungsnehmer "die Obliegenheit arglistig verletzt hat" (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG).
Rz. 83
Vorsatz bedeutet im Versicherungsrecht dolus directus und dolus eventualis. Arglist liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer mit direktem Vorsatz handelt.
Rz. 84
Nicht jede vorsätzlich falsche Angabe bedeutet eine Arglist des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss vielmehr einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen. Arglistig handelt der Versicherungsnehmer nur dann, wenn er in der Absicht handelt, das Regulierungsverhalten des Versicherers zu beeinflussen.
Rz. 85
Es ist nicht erforderlich, dass ein rechtswidriger Vermögensvorteil angestrebt wird. Arglist liegt daher auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einen gefälschten Schadenbeleg vorlegt, selbst wenn dieser Bele...