§ 3 Firmenrecht / D. Firmenwahrheit/Irreführungsverbot

Rz. 92

Die Rspr. und die darauf fußende Lit. zu den einzelnen Fallgruppen von täuschungsgeeigneten Firmenbestandteilen^[268] stammen meist aus der Zeit vor dem HRefG 1998. In vielen Fällen wird daher eine Neubewertung erforderlich.^[269]

[268] Vgl. dazu ausführlich MüKo-HGB/Heidinger, § 18 Rn 106 ff.

[269] Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Zimmer, HGB, § 18 Rn 45; so ausdrücklich z.B. OLG Hamm, NZG 1999, 994 zu "Euro" und "European"; zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung von "EU-GmbH" LG Dresden, NZG 2006, 909.

I. Bestandteile

1. Firmenwahrheit

a) Grundsatz

Rz. 93

Firmenwahrheit bedeutet, dass Irreführungen des Publikums vermieden werden sollen.^[270] Die Firma darf weder in ihrem Kern noch den Zusätzen oder insgesamt Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, unrichtige Vorstellungen hervorzurufen bzw. einen objektiv falschen Tatbestand zu behaupten.^[271] Auch Übertreibungen können dem Irreführungsverbot unterfallen.

[270] Heinrich, Firmenwahrheit und Firmenbeständigkeit, Rn 1.

[271] BayObLGZ 1971, 347, 348 ff.; 1972, 277, 280; 1989, 44, 46; Scholz/Emmerich, GmbHG, § 4 Rn 17 m. eingehenden Nachw.; Kögel, Rpfleger 2000, 255, 258.

b) Frei gewordene Firma

Rz. 94

Das Gebot der Firmenwahrheit begleitet die Firma, solange diese besteht und entfaltet u.U. in Bezug auf Dritte selbst dann noch Wirkung, wenn sie erloschen ist. Die Firma des Einzelkaufmanns erlischt, wenn sie nicht mehr benutzt, das Handelsgewerbe dauernd und nicht nur vorübergehend aufgegeben wird. Rein formal ist die erloschene Firma nun "frei", und doch kann die Firma nicht – zumindest nicht unmittelbar nach ihrer Aufgabe – von einem anderen Unternehmen am gleichen Ort angenommen werden. Zwar liegt dann kein Verstoß gegen § 30 HGB vor (es waren nie gleichzeitig zwei Firmen gleichen Namens im Handelsregister eingetragen), doch kann der redliche Verkehr getäuscht werden, wenn für ihn nicht erkennbar ist, dass sich unter dem bisherigen (alten) Namen nun ein anderes, neues Rechtsgebilde verbirgt,^[272] was i.Ü. z.T. bewusst ausgenutzt wird.^[273]

Beispiel

Die Verwendung des Zusatzes "HEIA – Polstermöbelfabrik" kann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die gelöschte Firma "Heia – Polstermöbelwerkstätten" sei wiederaufgelebt.^[274]

[272] OLG Hamburg, OLGZ 1987, 191, 192 f.; Bokelmann, Firmenrecht, Rn 98 f.; K. Schmidt, Handelsrecht, § 12 Rn 133: "Problem des sog. Firmenwechsels".

[273] K. Schmidt, Handelsrecht, § 12 Rn 133: es werde teilweise versucht, die Firmen "regelrecht auszutauschen".

[274] OLG Hamm, Rpfleger 1967, 414.

c) Nachträglich unwahr gewordene Firma

Rz. 95

Die Firma muss (im recht verstandenen Sinne) wahr und klar sein.^[275] Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt jedenfalls für die Firmenneubildung.^[276] Er beansprucht aber im Prinzip auch Geltung, wenn eine ursprünglich wahre und klare Firma nachträglich als unwahr einzustufen ist.^[277] Die Firma kann nachträglich unwahr werden, weil die tatsächlichen Verhältnisse, die Rspr. in der Gesetzesauslegung, der Sprachgebrauch oder die Verkehrsauffassung sich ändern.^[278]

[275] BGHZ 80, 353, 355; BayObLG, DB 1990, 2013; OLG Hamm, OLGZ 1987, 290, 291.

[276] BGHZ 65, 89, 92; 80, 353, 355; Heinrich, Firmenwahrheit und Firmenbeständigkeit, Rn 9.

[277] BGHZ 10, 196, 201; RGZ 169, 147, 150 unter Bezugnahme auf RGZ 162, 121; hierzu Hachenburg/Heinrich, GmbHG, § 4 Rn 29 ff.; Heymann/Emmerich, HGB, § 18 Rn 18; Scholz/Emmerich, GmbHG, § 4 Rn 22.; Bokelmann, Firmenrecht, Rn 531 ff., 706 ff., 830 ff., 840 ff.; Weber, Das Prinzip der Firmenwahrheit, S. 110 f., 131; a.A. Roth/Altmeppen, GmbHG, § 4 §§ 31 ff.

[278] S. zu den verschiedenen Fallgestaltungen MüKo-HGB/Heidinger, § 18 Rn 38 ff.

d) Abgeleitete Firma

Rz. 96

Handelt es sich um eine abgeleitete Firma, wird der Grundsatz der Firmenwahrheit durch §§ 21, 22 und 24 HGB relativiert^[279] (s. dazu genauer unten Rdn 137 ff.).

[279] Heinrich, Firmenwahrheit und Firmenbeständigkeit, Rn 4.

2. Irreführungseignung

Rz. 97

Irreführungseignung i.S.d. § 18 Abs. 2 HGB ist anzunehmen, wenn eine Angabe bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine unrichtige Vorstellung hervorrufen kann.^[280] Die Angabe muss nur zur Täuschung geeignet, eine Täuschung nicht tatsächlich eingetreten sein. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung wird ein umfassendes Irreführungsverbot für alle Firmenbestandteile einschließlich der Firma als Ganzes, nicht mehr nur der Firmenzusätze festgelegt. Wie nach bisherigem Recht ist unerheblich, ob eine Irreführung beabsichtigt^[281] oder bereits eingetreten ist.^[282] Maßgebend ist die Eignung zur Täuschung.^[283]

Rz. 98

Entscheidendes Abgrenzungskriterium für die Frage der Irreführungseignung sind die angesprochenen Verkehrskreise. Dabei bedarf die Verkehrsauffassung objektiver Eingrenzung. Von dem (gedachten) Durchschnittsadressaten ist zu fordern, dass er sich um Erkenntnis bemüht und kritisch überlegt, welches der richtig verstandene Aussagewert einer Firma sein kann und soll. Für die Gefahr einer Täuschung ist nicht von einem einfältigen, dummen, desinteressierten und unaufmerksamen Verkehrsteilnehmer auszugehen, sondern von einem kritischen...