§ 3 Firmenrecht / II. Einzelfälle

1. Personenfirma mit Namen von Nichtgesellschaftern

Rz. 102

Die Verwendung des Namens von Gesellschaftern oder vom Geschäftsinhaber ist seit dem HRefG 1998 nur noch in der Partnerschaftsgesellschaft obligatorisch. Allen anderen Rechtsträgern steht es daher jetzt grds. frei, "ob" und "wie" sie ihre fakultative Personenfirma bilden.

Die Frage, ob bei einer freiwillig gewählten Personenfirma der Name eines Nichtgesellschafters bzw. bei der KG des Kommanditisten verwendet werden darf, ist aber weiterhin umstritten.^[299] Von den ablehnenden Stimmen^[300] wird zur Begründung nicht genau genug differenziert. Entscheidender Aspekt ist allein die Irreführungseignung i.S.d. § 18 Abs. 2 HGB. Danach ist nur eine für das Registergericht "ersichtliche" Irreführung über verkehrswesentliche (wettbewerbsrelevante) geschäftliche Verhältnisse relevant. Daher kommt letztlich nur die Irreführung über die persönliche Haftung des Namensgebers infrage.^[301] Der Geschäftsverkehr darf sich nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB und in dem vorauszusetzenden Bewusstsein der Änderungen des deutschen Firmenrechts nicht mehr darauf verlassen, dass der Namensbestandteil der Firma einer KG geeignet ist, den persönlich haftenden Gesellschafter zu identifizieren, sodass die Aufnahme des Namens des Kommanditisten nicht als Irreführung über die Person des Komplementärs anzusehen ist.^[302] Die Tatsache, dass der Namensgeber in irgendeiner sonstigen Beziehung zum betreffenden Unternehmen steht, ist als solches kein verkehrswesentliches geschäftliches Verhältnis.^[303]

Rz. 103

Bei einer Kapitalgesellschaft können die angesprochenen Verkehrskreise schon wegen des eindeutigen Rechtsformzusatzes nicht zu Unrecht einen persönlich haftenden Gesellschafter vermuten.^[304] Das Gleiche gilt für die Personenhandelsgesellschaften mit einem Rechtsformzusatz nach § 19 Abs. 2 HGB (insb. die GmbH & Co. KG).^[305] Aber auch bei einer gesetzestypischen Personenhandelsgesellschaft oder einem Einzelkaufmann war die zuverlässige Information über die persönliche Haftung des Namensgebers aus der Firma wegen der Möglichkeit der Firmenfortführung trotz Inhaber- oder Gesellschafterwechsel nach §§ 22 und 24 HGB schon früher eingeschränkt. Wegen der Aufgabe der obligatorischen Personenfirma für diese Rechtsträger können die angesprochenen Verkehrskreise seit dem HRefG 1998 überhaupt nicht mehr mit Informationen in der Firma über den Geschäftsinhaber oder persönlich haftenden Gesellschafter rechnen.^[306]

Selbst wenn eine Irreführung über die Stellung des Namensgebers als persönlich haftenden Gesellschafter oder Geschäftsinhaber infrage kommt, ist diese jedenfalls nicht verkehrswesentlich (wettbewerbsrelevant), wenn es sich um einen Fantasienamen, den Namen eines lange verstorbenen Prominenten^[307] oder eine den angesprochenen Verkehrskreisen unbekannte^[308] oder im Geschäftsleben unbedeutende Person handelt. Denn es fehlt dann jede Assoziation bzgl. Bonität, Geschäftsgewandtheit oder einer ähnlichen verkehrswesentlichen Eigenschaft.

[299] Grds. befürwortend: OLG Karlsruhe, 22.11.2013 – 11 Wx 86/13, juris und 24.2.2010 – 11 Wx 15/09, DNotI-Report 2010, 91; Koller/Roth/Morck/Roth, HGB, § 18 Rn 15 dd; Röhricht/von Westphalen/Ammon/Ries, HGB, § 19 Rn 24 und 54; LG Wiesbaden, DStR 2004, 1359; Widmann/Mayer/Vollrath, Umwandlungsrecht, § 18 HGB Rn 26.

[300] Vgl. z.B. Hopt, HGB, § 19 Rn 6, 13, 21; Ebenroth/Boujong/Strohn/Zimmer, HGB, § 18 Rn 11.

[301] S. ausführlich Heidinger, DB 2005, 815.

[302] OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 902 = NZG 2006, 586.

[303] Heidinger, DB 2005, 815; so auch LG Augsburg, 17.10.2002 – 3 HKT 2719/02 bei einer GmbH; anders offenbar aber Röhricht/von Westphalen/Ammon/Ries, HGB, § 19 Rn 24; Schumacher, HRefG, S. 65; vgl. a. LG Frankfurt am Main, GmbHR 2002, 966 m. Anm. Möller; offengelassen jüngst wieder OLG Karlsruhe, 24.2.2010 – 11 Wx 15/09, DNotI-Report 2010, 91 aber im konkreten Fall nicht beanstandet.

[304] OLG Karlsruhe, 22.11.2013 – 11 Wx 86/13, juris; LG München, MittBayNot 2007, 71 zur GmbH – Fantasiename "Seemüller"; OLG Rostock, notar 2015, 91, 92.

[305] OLG Karlsruhe, 24.2.2010 – 11 Wx 15/09, DNotI-Report 2010, 91.

[306] OLG München, 8.11.2012 – 31 Wx 415/12, NZG 2013, 108; OLG Saarbrücken, Rpfleger 2006, 415 = DB 2006, 1002 = FGPrax 2006, 131 = RNotZ 2006, 195.

[307] Röhricht/von Westphalen/Ammon/Ries, HGB, § 18 Rn 32; bei einer "Mozart-Buchhandlung" o.Ä. liegt schon die Eignung zur Irreführung über die Gesellschafterstellung von Mozart fern.

[308] Unbedenklich etwa ist die Verwendung des Namens des verstorbenen Urgroßvaters der Mehrheitsgesellschafter in der Firma eines über das Internet handelnden Autohauses ("A.L.D. GmbH & Co KG"), OLG Düsseldorf, NZG 2017, 423–424.

2. Rechtsformzusätze, Gesellschaftszusätze, "& Partner"

Rz. 104

Nach § 19 Abs. 1 HGB sowie § 4 GmbHG, § 4 AktG, § 3 GenG und § 2 PartGG muss jeder Unternehmensträger zwingend einen seine Rechtsform charakterisierenden Rechtsformzusatz in der Firma beinhalten. Diesbezüglich duldet das Gesetz auch nach dem HRefG 1998 keine Täuschungen.^[309] Der Gesetzgeber hat die Wichtigkeit dieser Information für die...