Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
1. Wertgebühren
Rz. 124
Nr. 1008 VV RVG bestimmt, dass die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht werden. Dass sich die Vorschrift im Teil 1 des VV befindet, lässt erkennen, dass sie für alle Geschäfts- und Verfahrensgebühren gilt, unabhängig davon, in welchen Teilen sie geregelt sind.
Die Einigungs-, Erledigungs-, Aussöhnungs-, Hebe- und Terminsgebühr sind weder eine Geschäfts- noch eine Verfahrensgebühr, so dass für diese Gebühren eine Erhöhung nicht erfolgen kann.
Rz. 125
Unter die Geschäfts- und Verfahrensgebühren fallen z.B.:
Beispiele
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(Einvernehmens-)Geschäftsgebühr gem. Nrn. 2200, 2201 VV RVG, |
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Geschäftsgebühren gem. Nrn. 2300 ff. VV RVG, |
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Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe gem. Nr. 2503 VV RVG, |
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Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren gem. Nr. 3305 VV RVG, |
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Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3100, 3101, 3200, 3201, 3206, 3207 VV RVG für Prozessverfahren in den jeweiligen Instanzen, |
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Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren gem. Nr. 3307 VV RVG, |
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Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides gem. Nr. 3308 VV RVG, aber nicht, wenn sich bereits die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV RVG (Mahnbescheidsantrag) erhöht hat, |
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Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung gem. Nr. 3309 VV RVG, |
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Verfahrensgebühr in der Zwangsversteigerung gem. Nr. 3311 VV RVG, |
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Verfahrensgebühr für die Vertretung der Gläubiger im Eröffnungs- und Insolvenzverfahren gem. Nrn. 3314, 3316, 3317, 3320 VV RVG, |
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Verfahrensgebühr im PKH-Antragsverfahren gem. Nr. 3335 VV RVG, |
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Verfahrensgebühr für den Verkehrsanwalt gem. Nrn. 3400, 3401 VV RVG, |
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Verfahrensgebühren in Strafsachen gem. Nrn. 4104, 4106 VV RVG. |
2. Festgebühren
Rz. 126
Gem. Nr. 1008 VV RVG erfolgt die Erhöhung einer Festgebühr um 30 %. Erhöhungsfähige Festgebühren, da es sich um Geschäftsgebühren handelt, finden sich bei der Beratungshilfe gem. Nrn. 2503–2507 VV RVG.
Die Festgebühr gem. Nr. 2503 VV RVG von 85,00 EUR erhöht sich um 30 % für jeden weiteren Auftraggeber, höchstens um das Doppelte der Festgebühr (Anm. 3 zu Nr. 1008 VV RVG). Soweit Anm. 1 zu Nr. 1008 VV RVG regelt, dass eine Erhöhung der Gebühr nur bei Wertgebühren erfolgt, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist, betrifft dies nicht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG, weil sie keine Wert- sondern eine wertunabhängige Festgebühr ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Gebührenerhöhung ohne Rücksicht darauf, ob sich die Tätigkeit des RA auf denselben Gegenstand erstreckt oder nicht, anwendbar ist. Begründet wird diese Regelung damit, dass bei der Festgebühr ein Zusammenrechnen verschiedener Gegenstände, wie bei den Wertgebühren, nicht in Frage kommt.
3. Mehrere Erhöhungen
Rz. 127
Der Wortlaut der Nr. 1008 VV RVG "… die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht …" hat zu Überlegungen geführt, ob der Gesetzgeber mehrere aufeinanderfolgende Erhöhungen mit der Verwendung des Wortes "oder" anstelle von "und" ausschließen wollte.
Wie in der Kommentarliteratur dezidiert ausgeführt, kann der Gesetzgeber unter mehreren Gesichtspunkten nicht damit gemeint haben, dass der RA, z.B. nach Vertretung mehrerer Personen vorgerichtlich, die erhöhte Gebühr auf die Verfahrensgebühr des anschließenden Rechtsstreits nicht zusätzlich verdienen kann. Mit dem Begriff "oder" sollte lediglich klargestellt werden, dass die erhöhungsfähigen Gebühren entweder als Geschäfts- oder Verfahrensgebühr benannt werden. Ferner wird ausgeführt, dass lediglich in derselben Angelegenheit entweder eine Geschäfts- oder Verfahrensgebühr entstehen kann. Besonders überzeugend ist die Argumentation, dass dem Gesetzgeber zuzutrauen ist, dass er mehrfache Erhöhungen durch besondere Regelungen ausschließt, sofern sie nicht gewollt sind, wie z.B. bei der Verfahrensgebühr für die Beantragung des Vollstreckungsbescheides. Hier hat der Gesetzgeber erkannt, dass eine mehrfache Erhöhung aufgrund des Begriffs "Verfahrensgebühr" sowohl für die Beantragung des Mahn- als auch des Vollstreckungsbescheides erfolgt und hat dies mit der Anm. zu Nr. 3308 VV RVG unterbunden. Danach ist Nr. 1008 VV RVG nicht anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr Nr. 3305 erhöht. Haben die Auftraggeber z.B. selbst Mahnbescheidsantrag gestellt und beauftragen den RA ab Beantragung des Vollstreckungsbescheides, kann der RA bezogen auf die Gebühr gem. Nr. 3308 VV RVG die erhöhte Gebühr dagegen ansetzen. Im Umkehrschluss ist daraus abzuleiten, dass eine mehrfache Erhöhung nur ausgeschlossen ist, soweit dies gesetzlich besonders angeordnet wurde.