Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
1. Anrechnungen
Rz. 135
Nachfolgend werden zwei unterschiedliche Anrechnungen unter Berücksichtigung von mehreren Auftraggebern i.S.v. Nr. 1008 VV RVG betrachtet:
a) Umgang mit der Erhöhung bei Übergang vom Mahn- in das streitige Verfahren
Rz. 136
Die Verfahrensgebühr aus dem gerichtlichen Mahnverfahren gem. Nr. 3305 VV RVG wird wegen der dort aufgeführten Anmerkung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits in voller Höhe angerechnet. Zu beachten ist jedoch, dass die Anrechnung der im gerichtlichen Mahnverfahren erwachsenen Gebühr nur insoweit erfolgt, als im Prozessverfahren der gleiche Gegenstand anhängig ist.
Rz. 137
Beispiel 1
Die drei Gesellschafter einer GbR beauftragen den RA mit der Einreichung des Mahnbescheidsantrages wegen rückständiger Mieten von 2.100,00 EUR. Der Antragsgegner legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Der RA erhält von allen drei Gesellschaftern den Auftrag, das streitige Verfahren zu führen und weitere aufgelaufene Mieten in Höhe von 1.400,00 EUR geltend zu machen.
Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3305, 1008 VV RVG (1,6) aus 2.100,00 EUR |
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321,60 EUR |
Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3100, 1008 VV RVG (1,9) aus 3.500,00 EUR |
478,80 EUR |
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abzgl. Anrechnung gem. Anm. zu Nr. 3305 VV RVG (1,6) aus 2.100,00 EUR |
./. 321,60 EUR = |
157,20 EUR |
Summe |
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478,80 EUR |
Rz. 138
Beispiel 2
Die drei Gesellschafter einer GbR beauftragen den RA mit der Einreichung des Mahnbescheidsantrages wegen rückständiger Mieten von 2.100,00 EUR. Der Antragsgegner zahlt nach Zustellung des Mahnbescheides einen Betrag von 700,00 EUR und legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Der RA erhält von allen drei Gesellschaftern den Auftrag, das streitige Verfahren wegen des Restbetrages von 1.400,00 EUR zu führen.
Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3305, 1008 VV RVG (1,6) aus 2.100,00 EUR |
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321,60 EUR |
Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3100, 1008 VV RVG (1,9) aus 1.400,00 EUR |
218,50 EUR |
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abzgl. Anrechnung gem. Anm. zu Nr. 3305 VV RVG (1,6) aus 1.400,00 EUR |
./. 184,00 EUR = |
34,50 EUR |
Summe |
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356,10 EUR |
b) Umgang mit der Erhöhung bei Übergang von vorgerichtlicher zu gerichtlicher Tätigkeit
Rz. 139
Hingegen wird die Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zur Hälfte angerechnet, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens.
Vor der Einführung des 2. KostRMoG ist es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Art und Weise der Anrechnung in Bezug auf die Berücksichtigung der erhöhten Gebühren gekommen. Hierauf muss nicht mehr näher eingegangen werden, da sich nun eine einheitliche Praxis seit dem 1.8.2013 gebildet hat. Indem in der Anm. zu Nr. 1008 VV RVG Abs. 4 hinzugefügt wurde, dass sich der Gebührensatz dieser Gebühren entsprechend erhöht, steht fest, dass sich die Anrechnungsgrenze von 0,75 nicht erhöht.
Demnach ist unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheitlichkeit der Gebühr und der Erhöhung zunächst der Satz der Gebühr inkl. der Erhöhung zu ermitteln. Das Ergebnis ist dann durch zwei zu teilen, wobei höchstens ein Satz von 0,75 angerechnet wird.
Rz. 140
Beispiel
Vier Studenten einer Wohngemeinschaft werden vom Energieversorger auf Zahlung der Jahresverbrauchsrechnung in Höhe von 560,00 EUR in Anspruch genommen. Sie beauftragen den RA mit der Abwehr der Forderung zunächst vorgerichtlich. Außergerichtlich wird die Sache nicht erledigt, so dass der Energieversorger Klage erhebt. Der RA vertritt die vier Beklagten in dem Prozess.
Gegenstandswert: 560,00 EUR |
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Geschäftsgebühr gem. Nrn. 2300, 1008 VV RVG (2,2) = (1,3 + 0,9) |
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176,00 EUR |
Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3100, 1008 VV RVG (2,2) = (1,3 + 0,9) |
176,00 EUR |
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abzgl. Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zu ½ = (1,1), aber wegen Kappungsgrenze nur (0,75) |
./. 60,00 EUR = |
116,00 EUR |
Summe |
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292,00 EUR |
2. Auswirkungen auf die Schwellengebühr
Rz. 141
Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG kann der RA unter Beachtung der Kriterien gem. § 14 RVG (§ 2 Rdn 105 ff.) in Höhe des dort geregelten Rahmens von 0,5–2,5 bestimmen. Eine höhere Geschäftsgebühr als einen Satz von 1,3 kann der RA aufgrund der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG nur verlangen, wenn seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (§ 4 Rdn 83 ff.). Diese Kappungsgrenze für Tätigkeiten im Normalbereich wird als "Schwellengebühr" bezeichnet.
Rz. 142
Bezogen auf die 1,3-Schwellengebühr bei der Geschäftsgebühr war bisher (unverständlicherweise) umstritten, ob auch diese sich bei mehreren Auftraggebern erhöht. Das hat der Gesetzgeber mit der Anm. 4 zu Nr. 1008 VV RVG dahingehend klargestellt, dass auch die Schwellengebühr bei mehreren Auftraggebern anzuheben ist.
Der RA erhält daher bei Tätigkeiten für mehrere Auftraggeber immer die erhöhte Gebühr gem. Nr. 1008 VV RVG, unabhängig davon, ob die Tätigkeit schwierig oder umfangreich war. Demnach kann der RA die Geschäftsgebühr bei einem durchschnittlichen Bearbeitungsaufwand mit einem Satz von 1,3 abrechnen und die 0,3-Erh...