Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
1. Grundsatz
Rz. 191
Die Erstattungspflicht des Gegners hinsichtlich der Hebegebühr wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn die Zuziehung des Rechtsanwalts bei der Empfangnahme des Geldes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, was nach ganz überwiegender Meinung strengen Anforderungen unterliegt und nur ausnahmsweise der Fall ist.
In der Kommentierung werden diese strengen Voraussetzungen auch kritisch gesehen und die Auffassung vertreten, dass das Einziehen von Geldern durch den Anwalt in aller Regel zweckentsprechend ist, da der RA den Eingang zu überwachen und die Abrechnungen zu kontrollieren hat.
2. Prozessuale Erstattung
Rz. 192
Erfolgt die Zahlung während oder nach Abschluss des Rechtsstreits, aber noch außerhalb einer Vollstreckungsmaßnahme, können erstattungsfähige Hebegebühren gem. §§ 103 ff. ZPO zur Festsetzung gelangen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt die Festsetzung der Hebegebühren über § 788 Abs. 2 ZPO und sie können als Kosten der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden.
3. Beispiele für die Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr
Rz. 193
In der Rechtsprechung und Literatur sind folgende Fälle anerkannt, in denen die Hebegebühr zu erstatten ist:
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Der Mandant wohnt im Ausland. |
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Der Mandant verfügt über kein eigenes Konto. |
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Der Mandant ist krankheits- oder verletzungsbedingt nicht in der Lage, über sein Konto zu verfügen. |
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Die Zahlung erfolgt an RA, ohne dass der RA oder die Partei hierzu aufgefordert hat oder wenn ein ausdrücklicher Hinweis erfolgte, dass die Zahlung unmittelbar an die Partei zu erfolgen hat. Hat der RA zur Zahlung auf sein Konto aufgefordert, wird die Erstattungsfähigkeit nur dann gegeben sein, wenn er den Gegner gleichzeitig auf die dadurch entstehenden Kosten hinweist. |
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Der Schuldner hat sich in einem Vergleich ausdrücklich verpflichtet, an den RA zu zahlen. |
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Der Vergleichsbetrag wird vom Schuldner freiwillig ratenweise an den RA gezahlt. |
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Die titulierte Forderung wird in unregelmäßiger Weise abgezahlt und langwierige Lohnpfändungen waren erforderlich. |
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Wenn der Verdacht besteht, dass das Verhalten des Schuldners die Überwachung der Zahlungen durch einen RA erforderlich macht, z.B. wenn der RA kontrollieren muss, ob der Schuldner bei Vorliegen mehrerer Zahlungsverpflichtungen die richtige Reihenfolge einhält. |
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Eilfälle. |
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Wenn der GV die vom Schuldner eingezogenen Beträge an den RA des Gläubigers überweist. Die Erstattungspflicht des Schuldners ist in diesen Fällen jedoch nur zu bejahen, wenn der GV die vom Schuldner realisierten Zahlungen nicht hätte auch unmittelbar an den Gläubiger zahlen können. |