§ 3 Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie / b) Änderungen an digitalen Produkten

Rz. 108

Beachte

Der Unternehmer ist zwar ggf. nach Maßgabe von § 327f BGB zu einem Update – nicht jedoch zu einem Upgrade – verpflichtet. Hierzu besteht keine gesetzliche Verpflichtung.^[538]

Dadurch ist ein Upgrade jedoch auch nicht verboten. Dem Verbraucher darf ein Upgrade gleichermaßen aber auch nicht aufgezwungen werden. Bei einem Upgrade ist der Unternehmer vielmehr an die Vorgaben des § 327r BGB (in Umsetzung von Art. 19 Digitale-Dienste-RL) gebunden, der die nachträgliche Änderung digitaler Produkte umfassend i.S.e Regelung der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen von einseitigen, durch den Unternehmer initiierten Änderungen des digitalen Produkts vorgibt.^[539]

Beachte:

§ 327r BGB ist – anders als die Update-Verpflichtung nach § 327f BGB – auf Fälle einer "dauerhaften Bereitstellung" beschränkt^[540] und als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen.^[541]

Rz. 109

Allein bei einer dauerhaften Bereitstellung, d.h. bspw. bei Software-as-a-Service-Verträgen oder bei Verträgen über die Zurverfügungstellung von Cloud-Speicherplatz,^[542] darf der Unternehmer nach § 327r Abs. 1 BGB, der die Änderungsvoraussetzungen aufstellt,^[543] Änderungen des digitalen Produkts (i.S. aller Arten von Änderungen,^[544] wobei in Bezug auf den Verbraucher nachteilige Änderungen sich in § 327r Abs. 2 und 3 BGB ergänzende Regelungen finden) nach Vertragsschluss, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach

▪	§ 327e Abs. 2 und 3 BGB (subjektive und objektive Anforderungen des digitalen Produkts) und
▪	§ 327f BGB (Aktualisierungen)

erforderliche Maß hinausgehen, einseitig vornehmen, wenn drei Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind:

▪	der Vertrag muss diese Möglichkeit vorsehen (kein neues bzw. zusätzliches Änderungsrecht neben dem Vertrag, die Rechtsausübung "muss vielmehr auf einer bereits vorhandenen vertraglichen Abrede beruhen")[545] und einen triftigen Grund[546] dafür (keine pauschale Einräumung)[547] enthalten (Nr. 1[548] in Umsetzung von Art. 19 Abs. 1 Buchst. a Digitale-Inhalte-RL) Erfolgt – wie in der Praxis üblich – eine Änderungsvereinbarung zugunsten eines Unternehmers in Gestalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen, soll (obgleich die Digitale-­Inhalte-RL die Vorgaben der §§ 305 ff. BGB im Hinblick auf eine Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unberührt lassen soll) eine "gewisse Wertungsparallele" bestehen.[549]
▪	dem Verbraucher dürfen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen (Nr. 2[550] in Umsetzung von Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Digitale-Inhalte-RL) und
▪	der Verbraucher muss klar und verständlich (entsprechend der Anforderungen des § 307 Abs. 1 Satz. 2 BGB)[551] über die Änderung informiert werden (Nr. 3[552] in Umsetzung von Art. 19 Abs. 1 Buchst. c Digitale-Inhalte-RL).

Die Digitale-Inhalte-RL setzt eine Vorabinformation des Verbrauchers nicht zwingend voraus; eine zeitgleiche Verbraucherinformation soll ausreichend sein.^[553]

Beachte

§ 327r Abs. 1 BGB "stellt klar, dass [diese] nur für solche Änderungen gilt, die über die Beseitigung von Mängeln und eine Aktualisierung i.S.d. § 327f BGB hinausgehen".^[554]

Beachte weiter

Nach Erwägungsgrund 75 der Digitale-Inhalte-RL findet die Regelung keine Anwendung auf den Fall, dass die Vertragsparteien – bspw. anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Version des digitalen Produkts – einen neuen Vertrag schließen.

Beachte zudem

"Anders als die im Rahmen der Vertragsmäßigkeit geschuldeten Aktualisierungen (…), behandelt § 327r BGB Änderungen des digitalen Produkts, welche über das erforderliche Maß hinausgehen, etwa weil sie das digitale Produkt ganz verändern oder sogar den Leistungsumfang einschränken".^[555]

Rz. 110

Im Falle einer Mischform von Update und Upgrade "müssen die Update-Teile, in der Sprache des Gesetzes die Aktualisierungen, den Erfordernissen des § 327f BGB entsprechen, und die Upgrade-Anteile, also die Änderungen, dem § 327r BGB".^[556]

§ 327r Abs. 2 BGB^[557] normiert in Umsetzung von Art. 19 Digitale-Inhalte-RL zusätzliche Anforderungen im Falle benachteiligender Änderungen:^[558] Eine Änderung des digitalen Produkts, welche

▪	die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder welche
▪	die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher beeinträchtigt, (Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des digitalen Produkts nach dessen Art, Zweck, und wesentlichen Merkmalen [einschließlich Qualität, Funktionalität und Kompatibilität] für den Verbraucher, was nach Erwägungsgrund 75 der Digitale-Inhalte-RL nach objektiven Maßstäben zu bestimmen ist)

darf der Unternehmer nach § 327r Abs. 2 Satz 1 BGB nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus

▪	innerhalb einer angemessenen Frist (einzelfallabhängig, "sie bemisst sich unabhängig von der 30-tägigen Frist des § 327r Abs. 3 BGB")[559] vor dem Zeitpunkt der Änderung und
▪	mittels eines dauerhaften Datenträgers (i.S.d. Legaldefinition in Art. 2 Nr. 13 Digitale-Inhalte-RL, entsprechend § 126b Satz 2 BGB) informiert.

Rz. 111

Die Inform...