§ 3 Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie / ee) Modalitäten der Vertragsbeendigung

Rz. 82

In den §§ 327o und p BGB sind die Modalitäten der Vertragsbeendigung geregelt.

(1) Erklärung der Vertragsbeendigung

Rz. 83

Die Beendigung des Vertrags erfolgt nach § 327o Abs. 1 BGB^[406] – in Umsetzung von Art. 15 Digitale-Inhalte-RL, wonach der Verbraucher sein Recht auf Vertragsbeendigung durch eine Erklärung an den Unternehmer ausübt, die seinen Entschluss zur Vertragsbeendigung zum Ausdruck bringt – durch form- (mithin auch durch eine mündliche oder konkludente)^[407] und begründungsfreie, aber empfangsbedürftige Erklärung (vgl. § 130 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Unternehmer, in welcher der Entschluss des Verbrauchers zur Beendigung des Vertrags zum Ausdruck kommt (d.h. den Vertrag mit dem Unternehmer nicht mehr fortsetzen zu wollen, ohne dass das Wort "Vertragsbeendigung" Verwendung finden muss).^[408]

Beachte

Aufgrund der Empfangsbedürftigkeit der Erklärung kommt aber ein bloßer De-Installationsakt des Verbrauchers in Bezug auf das digitale Produkt dann nicht in Betracht, wenn der Unternehmer davon und der damit einhergehenden Auswirkung auf den Vertrag nichts erfährt.^[409]

§ 351 BGB ist gemäß § 327a Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden, womit bei mehreren Ausübungsberechtigten das Recht zur Vertragsbeendigung nur von allen gemeinsam ausgeübt werden kann^[410] ("was durch den Verweis in § 327n Abs. 1 S. 3 BGB auch im Fall der Minderung gilt").^[411]

[406] Dazu näher HK-BGB/Schulze, § 327o Rn 4.

[407] RegE, BT-Drucks 19/27653, S. 71, was aber aus Beweisgründen nicht ratsam ist: Brönneke/Föhlisch/Tonner/Tamm/Tonner, Das neue Schuldrecht, § 2 Rn 199.

[408] RegE, BT-Drucks 19/27653, S. 71.

[409] Brönneke/Föhlisch/Tonner/Tamm/Tonner, Das neue Schuldrecht, § 2 Rn 199.

[410] Dazu näher HK-BGB/Schulze, § 327o Rn 5.

[411] RegE, BT-Drucks 19/27653, S. 71.

(2) Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Rz. 84

Die Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung finden in Bezug auf die Rückerstattung der Leistungen durch den Unternehmer an den Verbraucher in § 327o Abs. 2–5 BGB eine Sonderregelung, die zwar in der Digitale-Inhalte-RL nicht vorgegeben ist. Gleichwohl ist Art. 17 Abs. 3 Digitale-Inhalte-RL zu beachten, wonach ein Wertersatzanspruch ausdrücklich ausgeschlossen wird (weshalb auch "ein eingeschränkter Verweis auf die §§ 346 ff. BGB schon deshalb nicht möglich [war])".^[412]

Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Unternehmer den Verbraucher nach § 327o Abs. 2 Satz 1 BGB (in Umsetzung von Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 Digitale-Inhalte-RL, wonach im Fall der Beendigung des Vertrags der Unternehmer dem Verbraucher alle im Rahmen des Vertrags gezahlten Beträge zurückzuerstatten hat) die Zahlungen zu erstatten, die der Verbraucher zur Erfüllung des Vertrags bereits geleistet hat.^[413]

§ 327o Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst alle vom Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB erfassten Verträge für den Fall, dass der Unternehmer bei Vertragsbeendigung zur Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Leistungen verpflichtet ist.^[414]

Für Leistungen, die der Unternehmer aufgrund der Vertragsbeendigung nicht mehr zu erbringen hat (sowohl im Rahmen einer einmaligen Bereitstellung als auch im Hinblick auf weitere Zahlungen im Fall dauerhafter Bereitstellungen), erlischt gemäß § 327o Abs. 2 Satz 2 BGB (in Umsetzung von Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 Digitale-Inhalte-RL)^[415] gleichzeitig sein Anspruch gegen den Verbraucher auf Zahlung des vereinbarten Preises^[416] (bzw. weiterer Zahlungen im Falle dauerhafter Bereitstellungen).

Rz. 85

Abweichend hiervon erlischt nach § 327o Abs. 3 Satz 1 BGB bei Verträgen über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Anspruch des Unternehmers auf bereits erbrachte Leistungen (Schicksal geschuldeter oder bereits geleisteter Zahlungen) – jedoch nur für denjenigen Teil des Bereitstellungszeitraums, in dem das digitale Produkt mangelhaft war (Wegfall des Anspruchs für den Zeitraum der Mangelhaftigkeit des digitalen Produkts).^[417] Der gezahlte Preis für den Zeitraum, für den der Anspruch entfallen ist, ist dem Verbraucher zu erstatten (so § 327o Abs. 3 Satz 2 BGB, anteilige Rückerstattung des gezahlten Preises). "Anders als bei der Minderung entfällt der Vergütungsanspruch des Unternehmers für den relevanten Zeitraum nach § 327o Abs. 3 BGB vollständig, auch wenn die Nutzung des digitalen Produkts nur teilweise beeinträchtigt ist. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Erheblichkeitsschwelle des § 327m Abs. 2 S. 2 BGB gerechtfertigt".^[418]

Für die weiteren Modalitäten der Erstattung ist gemäß § 327o Abs. 4 BGB in Umsetzung von Art. 18 Digitale-Inhalte-RL (Fristen und Zahlungsmittel für die Erstattung durch den Unternehmer)^[419] die Regelung des § 327 Abs. 4 Sätze 2–5 BGB entsprechend anzuwenden (Verweis im Hinblick auf weitere Details zur Erstattung der Zahlungen bei Vertragsbeendigung auf die Erstattungsregelung der Minderung):^[420]

▪	Der Unternehmer muss den zu erstattenden Betrag dem Verbraucher unverzüglich – in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Vertragsbeendigungserklärung – zurückzuzahlen (§ 327n Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB).
▪	Der Unternehmer muss dasselbe Zahlungsmittel verw...