Rz. 59
Die Grundsätze zur Sonn- und Feiertagsarbeit kollidieren häufig mit der Arbeitswelt 4.0. Dies gilt insbesondere für global agierende Unternehmen. Dort arbeiten Arbeitnehmer in Matrixstrukturen, die nationale Grenzen überschreiten und damit völlig unterschiedliche Feiertage und häufig weitaus liberalere Regelungen zur Sonntagsarbeit aufweisen.
1. Grundsätze
a) Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
Rz. 60
Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten kennt das GG Regelungen über den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV legt insoweit fest, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage "als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt sind.
Rz. 61
§ 9 ArbZG bestimmt daher, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden dürfen. Dieses Verbot gilt grundsätzlich für sämtliche Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsbereichen. Verboten sind insbesondere auch Beschäftigung in Form der Arbeitsbereitschaft, des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft.
Das gesetzliche Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ist allein an den Arbeitgeber gerichtet. Er darf auch eine freiwillig angebotene Arbeit des Arbeitnehmers nicht annehmen, da ein Arbeitnehmer auf den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz nicht wirksam verzichten kann. Eine unzulässige Beschäftigung liegt somit selbst dann vor, wenn der Arbeitgeber eine Betätigung des Arbeitnehmers für Zwecke des Betriebs zulässt oder sie duldet, anstatt sie zu verhindern.
b) Ausnahmen
Rz. 62
§ 10 Abs. 1 ArbZG führt explizit eine Reihe von Beschäftigungsbereichen und Tätigkeiten auf, bei denen Sonn- und Feiertagsarbeit unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Diese betreffen insbesondere Tätigkeiten der Daseinsvorsorge (z.B. Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenpflege und Betreuung, Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung).
Die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung von Arbeitnehmern nach § 10 ArbZG ist nicht von einer behördlichen Erlaubnis abhängig. Der Arbeitgeber hat im Einzelfall selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände vorliegen und ob, bzw. in welchem Umfang Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist. Er trägt daher nicht nur das Risiko, dass die Behörde unzulässige Sonn- und Feiertagsarbeit untersagt, sondern auch das Risiko der ordnungswidrigkeits- und strafrechtlichen Verantwortung.
c) Sanktionen
Rz. 63
Ein Arbeitgeber, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 ArbZG einen Arbeitnehmer an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt, handelt ordnungswidrig nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG.
Rz. 64
Ein Arbeitgeber, der den Verstoß gegen § 9 Abs. 1 ArbZG vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder beharrlich wiederholt, wird gem. § 22 Abs. 1 ArbZG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Auswirkungen des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit auf Arbeiten 4.0
Rz. 65
Das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ist sehr weitgehend und ist mit der Arbeitswelt 4.0 nur schwer in Einklang zu bringen. Dies gilt umso mehr als die Arbeit in Matrixstrukturen über Ländergrenzen hinweg heute zur betrieblichen Praxis gehört.
Rz. 66
Hinweis
Grundsätzlich ist jede auch nur noch so kurze und geringfügige Tätigkeit eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber, gleich ob freiwillig erbracht oder angeordnet, ein Verstoß gegen § 9 ArbZG und somit bußgeldbewehrt bzw. unter Strafe gestellt.
Rz. 67
Praxistipp
Es empfiehlt sich für die betriebliche Praxis zu prüfen, ob evtl. eine gesetzliche Ausnahme des ArbZG greift. Im Zusammenhang mit Arbeiten 4.0 ist hier insbesondere an § 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG zu denken. Danach dürfen Arbeitnehmer abweichend von § 9 ArbZG an Sonn- und Feiertagen u.a. bei der "Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen" beschäftigt werden.
Der Ausnahmetatbestand soll der Bedeutung der modernen Datenverarbeitung und der zunehmenden Verknüpfung unternehmensinterner und unternehmensübergreifender Datennetze Rechnung tragen. Datennetze und Rechnersysteme sind alle Komponenten einer EDV-Anlage und sämtliche mit dem Rechnersystem verbundenen Einrichtungen.
Zulässig sind Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der jeweiligen Systeme. Darunter ist die technische Funktionsfähigkeit zu verstehen. Erlaubt sind daher sämtliche Kontroll-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten. Zulässig sind sämtliche Arbeiten, die für den Betrieb der Rechnersysteme und Netze erforderlich sind. Die Arbeitnehmer dürfen mit der Eingabe, Übermittlung, Ausgabe und Auswertung von Daten, mit der Kontrolle, Reparatur und Überwachung der Rechneranlagen und Leitungssysteme und den notwendigen Koordinationstätigkeiten beschäftigt werden.
Die sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nur insoweit zulässig, als die Tätigkeiten nicht auf Werktage verschoben werden können.