§3 Kernpunkte der Reform / III. Beginn der Tilgungsfrist | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Gesine Reisert

Rz. 95

§29 Abs. 4 StVG bestimmt den Beginn der Tilgungsfrist. Sie beginnt künftig einheitlich bei strafgerichtlichen Verurteilungen und Strafbefehlen (S. 1 Nr. 1), bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§59, 60 StGB und §27 des Jugendgerichtsgesetzes (S. 1 Nr. 2), bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie anderen Verwaltungsentscheidungen (S. 1 Nr. 3) mit dem Tag der Rechtskraft.

Rz. 96

Die unterschiedliche Behandlung von Tilgungsfristen beispielsweise bei Strafurteilen und Strafbefehlen ist damit aufgehoben. So erfahren alle Betroffenen einen einheitlichen Beobachtungszeitraum ihres Verkehrsverhaltens, eine leichtere Berechnung ist möglich.

Das BZRG enthält Verwertungsverbote für Straftaten, u.a. ein Verwertungsverbot für bestimmte Verurteilungen nach fünfjähriger Tilgungsfrist in §51 Abs. 1 i.V.m. §46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG.^{^[80]} Eine Ausnahme bildet §52 Abs. 2 S. 1 BZRG, der zum 5.12.2014 geändert^{^[81]} wie folgt ausführt:

§52 Abs. 2 S. 1 BZRG

Abweichend von §51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner

1.	in einem Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat,
2.	zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach §4 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes

berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf.

In §29 Abs. 7 S. 2 StVG wurde ein weiterer Verwendungszweck ergänzt, der sich nun auch in §52 Abs. 2 S. 1 BZRG findet. Neben der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis soll damit eine Verwertung auch für Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems nach fünf Jahren möglich sein.^{^[82]}

Rz. 97

Der Ausstellungstag der Teilnahmebescheinigung bestimmt nach §29 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 StVG den Tilgungsfristbeginn für Fahreignungsseminare nach §4a StVG (und vorübergehend für die Aufbauseminare und die verkehrspsychologische Beratung nach §2a Abs. 2 StVG a.F.)

Rz. 98

Im Fahreignungsregister werden die rechtskräftig gewordenen Entscheidungen gespeichert und für die Berechnung herangezogen.^{^[83]} Die Eintragungen sind mit Tilgungsreife zu löschen, die ebenfalls definiert wird, wobei die Probezeit insoweit eine Ausnahme bildet.

Rz. 99

Für die Berechnung der Punkte ist der Zeitraum zugrunde zu legen, der mit der Begehung der Tat beginnt und erst mit der Löschung nach Ablauf der Tilgungsfrist endet.

Die Begehung der Tat ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Punktestandes. Das heißt konkret:

Punkte entstehen mit dem Tattag und sind für die Berechnung des Punktestandes so lange zugrunde zu legen, so lange die Tilgungsfrist für die betreffende Tat läuft.

→

Die Tilgungsfristen beginnen mitRechtskraft der Entscheidung.

→

An den Ablauf der Tilgungsfrist schließt sich eine einjährige Überliegefrist an.

Rz. 100

Das OVG Sachsen-Anhalt^{^[84]} hat eine Entscheidung getroffen, der zufolge nach Ablauf von fünf Jahren eine Eintragung in Verkehrszentralregister nicht mehr zur Anordnung eines Aufbauseminars verwertet werden kann. Hintergrund für diese Entscheidung war, dass gem. §29 Abs. 8 S. 1 StVG a.F. die Tat und die Entscheidung einem Betroffenen für die Zwecke der Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen (§28 Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht mehr vorgehalten werden dürfen und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden, wenn eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt ist. Unterliegen diese Eintragungen – wie im entschiedenen Fall nach §29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG – einer zehnjährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, gemäß §29 Abs. 8 Satz 2 StVG nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwendet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. Offenbar hat der Gesetzgeber diese Entscheidung vor Augen gehabt, denn die Verwertbarkeit ist nunmehr auch für das Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehen.

Rz. 101

Tilgungs- und Überliegefristen

Rz. 102

Es ist für den jeweiligen Verstoß seine jeweilige Tilgungsfrist zu berechnen. Das bedeutet, dass die Tilgung unabhängig davon erfolgt, ob weitere Verstöße vorliegen. Also ist ein entsprechender Punktestand immer taggenau zu ermitteln, auch bei Vorliegen mehrerer Verstöße.