§ 3 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / 2. Die zivilrechtliche Seite des "Regress-Dreiecks"

a) Die Beteiligten des Anspruchsverhältnisses

Rz. 413

Die leistungsberechtigte Person muss Anspruchsinhaber des überzuleitenden Anspruchs sein. Aber nicht nur die Ansprüche des Leistungsberechtigten selbst, sondern auch solche, die sein Ehegatte, sein eingetragener Lebenspartner oder seine Eltern gegen einen Dritten haben, sind überleitungsfähig. Solche Ansprüche von Angehörigen der Einsatzgemeinschaft können übergeleitet werden, wenn Hilfe nach dem 5.–9. Kapitel des SGB XII geleistet worden ist. Deshalb sind z.B. Beihilfeansprüche, die Eltern für ihr behindertes Kind haben, überleitungsfähig.^[673]

Anspruchsgegner kann – ausgenommen der Leistungsträger nach § 12 SGB I – jede dritte natürliche oder juristische Person sein.

Rz. 414

Eine Überleitung eines Anspruchs gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe eines hinterlegten Betrags nach §§ 372 ff. BGB ist nach der Rechtsprechung nicht möglich, weil die Hinterlegungsstelle nicht Dritter im Sinne von § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII sei.^[674] Eine Zwangsversteigerung "zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft" setzt die Erbengemeinschaft noch nicht auseinander. Sie bereitet sie nur vor (Verwertung durch "Versilberung"). Anstelle des Grundstücks tritt der Erlös, und eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat dann diesbezüglich stattzufinden. Dieser Erlös besteht, wenn er bei der Hinterlegungsstelle nach der Auseinandersetzungsversteigerung hinterlegt wird, in der Forderung der Erbengemeinschaft gegen die Hinterlegungsstelle.^[675] Erst mit der Teilung der Forderung gegenüber der Hinterlegungsstelle ist die Auseinandersetzung abgeschlossen und kann der Miterbe den auf ihn entfallenden Forderungsteil realisieren.^[676] In diesem Stadium kann ein Miterbenanteil und der daraus resultierende Anspruch auf Erbauseinandersetzung (§ 2042 BGB) aber nicht mehr gem. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII übergeleitet werden. Die Überleitung geht ins Leere.^[677]

[673] Grube/Wahrendorf/Flint/Giere, SGB XII, § 93 Rn 15.

[674] LSG Baden-Württemberg v. 22.7.2010 – Az.: L 7 SO 853/09, ZfSG/SGB 2010, 543 ff.

[675] BGH v. 26.10.1966 – Az.: VIII ZR 283/64, BGH NJW 1967, 200.

[676] BGH v. 12.5.1969 – Az.: VIII ZR 86/67, BGHZ 52, 99 ff. Rn 8 m.w.N.

[677] LSG Baden-Württemberg v. 22.7.2010 – Az.: L 7 SO 853/09, ZfSG/SGB 2010, 543 ff.

b) Überleitbare Ansprüche

Rz. 415

Grundsätzlich kann jeder privat- oder öffentlich-rechtliche Anspruch des Hilfebedürftigen oder der Mitglieder der Einsatzgemeinschaft, der kein (gesetzlicher) Unterhaltsanspruch ist, übergeleitet werden; Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen aber nur dann, wenn sie sich in Zahlungsansprüche umgewandelt haben. Zu den überleitungsfähigen Ansprüchen gehören z.B.:

▪	Ansprüche aus Übergabe- oder Altenteilsverträgen[678]
▪	Anspruch auf Herausgabe von Nutzen oder Früchte im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 2216 BGB gegenüber dem Testamentsvollstrecker[679]
▪	Ansprüche auf Leibrentenzahlungen[680]
▪	der Anspruch auf ein Erbteil[681]
▪	der Pflichtteilsanspruch[682]
▪	der Pflichtteilsrestanspruch[683]
▪	der Pflichtteilsergänzungsanspruch[684]
▪	Ansprüche aus Vermächtnissen[685]
▪	Der Wertersatzanspruch gemäß § 2170 Abs. 2 S. 1 BGB wegen Nichterfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses[686] der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, soweit man auch heute noch davon ausgeht, dass ein Übertragungsvertrag im Hinblick auf den zu erwartenden "Zugriff" des Sozialhilfeträgers nach § 138 BGB nichtig sein kann[687]
▪	der Schenkungsrückforderungsanspruch[688]
▪	das Erbteil[689] verbunden mit dem Auseinandersetzungsanspruch nach § 2042 BGB angesehen.

[678] Frings, Überleitungsfähigkeit des Wohnungsrechts auf den Sozialhilfeträger?, Sozialrecht aktuell 2009, 203; Frieser/Tschichoflos, Handbuch Fachanwalt Erbrecht, Kapitel 11, Rn 53 f.

[679] LSG NRW v. 18.10.2018 – Az.: L 9 SO 383/17, ZEV 2019, 417–420; Tersteegen, Sozialhilferechtliche Verwertbarkeit von Vermögen bei Anordnung von Verwaltungstestamentsvollstreckung, ZEV 2008, 123.

[680] BGH v. 22.6.1995 – Az.: III ZR 18/95, BGH NJW 1995, 2790.

[681] Für die Überleitung eines Erbteils nach Ausschlagung LSG Bayern v. 30.7.2015 – Az.: L 8 SO 146/15 B ER, NZS 2015, 800.

[682] BGH v. 6.2.2009 – Az.: V ZR 130/08, NJW 2009, 1346; LG Mosbach v. 21.10.2020 – Az.: 2 O 279/18, BeckRS 2020, 33371; OLG Hamm v. 27.10.2016 – Az.: 10 U 13/16, FamRZ 2017, 929; LSG NRW v. 11.6.2015 – Az.: L 9 SO 410/14 B, FamRB 2015, 2092; OLG Hamm v. 25.10.2011 – Az.: I-10 U 36/11, openJur 2012, 82717 Rn 58; Frieser u.a, HB Fachanwalt Erbrecht, Kapitel 11 Rn 87 ff.; Menzel, Die negative Erbfreiheit, MittBayNot 2013, 291; Krauß, Der Zugriff zivil- und sozialrechtlicher Gläubiger auf erbrechtliche Präventivmaßnahmen, ErbR 2011, 162 ff.; v. Proff, Pflichtteilserlass und Pflichtteilsverzicht von Sozialleistungsempfängern, ZErb 2010, 206 f.; Kanzleiter, "Pflichtteilsstrafklauseln" und Geltendmachung des übergeleiteten Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger, DNotZ 2014, 6.

[683] LSG Baden-Württemberg v. 4.11.2020 – Az.: L 2 AS 1268/19; Frieser u.a., HB Fachanwalt Erbrecht, Kapitel 11 Rn 47.

[684] OLG Köln v. 28.3....