§ 3 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / VIII. Fallbeispiele Einkommen – wie wird aus Einkommen gerechnet?

1. Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung (§§ 19 Abs. 1, 2, 27 ff., 41 ff. SGB XII)

Rz. 199

Fallbeispiel 26: Die bedürftige Erbin und die Grundsicherung nach SGB XII

Die dauerhaft voll erwerbsgeminderte 50-jährige Tochter T bezieht Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII. Sie hat einen Regelbedarf von 446 EUR. (Stand 1.1.2021) Sie hat einen Bedarf für Unterkunft/Heizung und Warmwasserpauschale in Höhe von insgesamt 341 EUR (Gesamt 787 EUR).

Alternative 1: Sie erbt nach ihrem Vater aufgrund gesetzlicher Erbfolge 3.000 EUR.

Alternative 2: Wie wäre es zu beurteilen, wenn die Tochter statt der 3.000 EUR von ihrem Vater 30.000 EUR geerbt hätte?

Rz. 200

§ 19 Abs. 2 SGB XII ist die Einstiegsnorm zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII. §§ 42, 42a SGB XII bestimmen die Bedarfe, u.a. die Leistungen nach § 28 SGB XII (Regelbedarfsstufe) und § 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung). Durch den Erbfall kommt es für die Sozialhilfebezieherin, die 3.000 EUR erbt, zum Zufluss von Einkommen (§§ 82 ff. SGB XII), da sie Erbin im Bedarfszeitraum wurde. Ein bereits laufender Anspruch wird rechtswidrig und muss wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, wenn nicht ausnahmsweise Nichtanrechnungsvorschriften des SGB XII oder andere "Schutz-Normen" zum Einsatz kommen. Die Erbschaft ist im Bedarfszeitraum angefallen und somit ist sie Einkommen im Sinne von §§ 82 ff. SGB XII. Die Erbschaft wird als "bereites" Mittel aber erst mit dem konkreten Zufluss bedarfsdeckend angerechnet (Faktizitätsprinzip/Gegenwärtigkeitsprinzip).

Rz. 201

Falllösung Fallbeispiel 26 Alternative 1:

Der Zufluss der 3.000 EUR wird gem. § 82 Abs. 7 SGB XII als einmalige Einnahme berücksichtigt. Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden ab dem Folgemonat berücksichtigt. Einmalige Einnahmen sind auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Wenn der Betrag auf sechs Kalendermonate zu verteilen ist, so ergäbe sich daraus ein Betrag von monatlich 500 EUR, der – vereinfacht gesprochen – als Einkommen zu berücksichtigen ist. Damit bleibt ein sozialhilferechtlich ungedeckter Bedarf. Die Prüfung folgt nach § 82 SGB XII und seiner Durchführungsverordnung. Davon sind nach § 82 SGB XII Einkommensbereinigungen vorzunehmen. Schoneinkommen ist dem SGB XII wie dem SGB II aber dem Grunde nach fremd. Das Geld wird angerechnet.

Rz. 202

Falllösung Fallbeispiel 26 Alternative 2:

Erbt die Tochter im Bedarfszeitraum 30.000 EUR, so sind auf jeden Monat 5.000 EUR zu verteilen, so dass der Leistungsanspruch komplett wegfällt. Das, was nach sechs Monaten nicht verbraucht ist, wandelt sich in Vermögen nach § 90 SGB XII um, weil es nur einen Verteilzeitraum gibt. Standen dem Leistungsberechtigten in dem vorangegangenen Bedarfszeitraum nämlich Mittel zur Verfügung, die er als Einkommen erhalten hat und wurden diese nicht vollständig verbraucht, so waren diese Mittel in den nachfolgenden Bedarfszeiträumen schon nach der Rechtsprechung des ursprünglich zuständigen Bundesverwaltungsgerichts im SGB XII als Vermögen zu behandeln.^[369] Dies ist nun in § 82 Abs. 7 SGB XII gesetzlich geregelt. Dann muss nach § 90 SGB XII geprüft werden, inwieweit eine Verschonung der Anrechnung des Vermögens in Betracht kommt. Der "kleine" Barbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII beträgt lediglich 5.000 EUR, so dass die Erbin auch in der Folgezeit zunächst nicht mehr bedürftig sein wird, es sei denn der Barbetrag wäre ausnahmsweise höher anzusetzen (vgl. dazu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) oder man würde nach § 90 Abs. 3 SGB XII eine Härte bejahen.

[369] Plagemann/Ehmann, Münchner Anwaltshandbuch Sozialrecht, 1176 Rn 90.

2. Hilfe in speziellen Lebenslagen – § 19 Abs. 3 SGB XII

Rz. 203

Fallbeispiel 27: Die bedürftige Erbin und die ambulante Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII)

Die schwer körperbehinderte Sozialhilfeempfängerin (Pflegegrad 5), die zu Hause lebt, wohnt zur Miete. Die Miete beläuft sich auf 300 EUR zzgl. 50 EUR Heizkosten. Täglich benötigt sie vier Stunden Pflege durch eine Pflegefachkraft. Weitere vier Stunden leistet ein Angehöriger. Die monatlichen Kosten des Pflegedienstes belaufen sich auf 2.400 EUR.

Sie beansprucht:

Leistungen für die Kosten der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft nach § 64b i.V.m. § 64f SGB XII (Pflege im Arbeitgebermodell).

Die Sozialhilfebezieherin erhält vermächtnisweise das Nießbrauchsrecht an einem Mehrfamilienhaus mit regelmäßigen Mieteinnahmen in Höhe von 2.500 EUR monatlich. Muss diese Sozialhilfebezieherin ihre erbrechtliche Begünstigung vollständig einsetzen? Bzw. fallen die ihr bewilligten Leistungen ganz oder teilweise weg?

Rz. 204

Ein Zufluss von Mitteln im Bedarfszeitraum hat nach der Rechtsprechung im SGB XII grundsätzlich erst einmal die Rechtsqualität des Einkommens. Einkommen kann aber nur das sein, was Geld oder Geldeswert hat. Geldeswert setzt voraus, dass der Zufluss "marktgängig" ist und einem bei Verwertung einen Geldbetrag ergibt. Der Nießbrauch ist aber nach § 1059 BGB unveräußerbar und er erlischt mit dem Tod. Al...