Bernd Clasen, Dr. Thomas Gleumes
I. Einleitung
Rz. 118
In Bezug auf den von ihm verwalteten Nachlass, beschränken sich die erbrechtlichen Befugnisse bei entsprechendem Wirkungskreis "Erbenermittlung" auf die genealogische Klärung der Erbfolge. Die Beurteilung der Wirksamkeit oder die Auslegung eines Testaments ist dagegen nicht seine Sache. Wer der wirkliche Erbe ist, entscheidet allein das Nachlassgericht, nicht der Nachlasspfleger.
Rz. 119
Der Nachlasspfleger kann insofern für die unbekannten Erben weder die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft erklären. Er kann auch keinen Erbschein beantragen. Ihm ist auch verwehrt, diesbezüglich Rechtsmittel einzulegen. Sollten in diesem Fall noch andere unbekannte Erben in Betracht kommen, kann der Nachlasspfleger beim Betreuungsgericht anregen, dass diesen ein Pfleger nach § 1913 BGB bestellt wird, damit dieser deren Recht im Erbscheinsverfahren wahrnehmen kann.
Rz. 120
Entsprechend scheiden auch eine Testamentsanfechtung oder die Erhebung einer Erbunwürdigkeitsklage aus dem Befugniskreis des Nachlasspflegers aus.
Rz. 121
Liegt der Erbschein vor, ist es auch nicht Aufgabe des für den gesamten Nachlass bestellten Nachlasspflegers, die Erbauseinandersetzung durchzuführen, wobei eine private Beauftragung durch die Erben möglich bleibt. Anders liegt es bei einem Teilnachlasspfleger, der sich in einer Erbengemeinschaft mit bekannten Miterben befindet. Hier kann er die Erbauseinandersetzung mit nachlassgerichtlicher Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) betreiben und daran mitwirken oder den Erbteil veräußern.
Rz. 122
Es gibt aber folgende weitere erbrechtliche Berührungspunkte, die für die Nachlasssicherung und -verwaltung von Belang sind:
II. Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten
Rz. 123
Es gibt Fallkonstellationen der Nachlasspflegschaft, in denen der Erblasser ein oder mehrere Testamente gemacht hat, die Erbfolge ungeklärt ist, und gegen den Nachlasspfleger bei Enterbung Pflichtteilsansprüche nach §§ 2303 ff. BGB geltend gemacht werden.
Rz. 124
Der Nachlasspfleger hat dann dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen Auskunft über Bestand und Wert des Nachlasses zu geben und etwaige Pflichtteilsansprüche zu erfüllen, allerdings sind die Zahlungsansprüche nachrangig im Verhältnis zu anderen Gläubigern (vgl. § 1991 Abs. 4 BGB, § 327 InsO). Da er auf Aktivseite der richtige Anspruchsgegner ist, muss der Nachlasspfleger auch sämtliche Einwendungen, insbesondere die Pflichtteilsunwürdigkeit geltend machen können.
III. Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen
Rz. 125
Auch Vermächtnisse aus Testamenten und Erbverträgen können vom Begünstigten gegen den Nachlasspfleger geltend gemacht werden, wenn die Wirksamkeit der zugrunde liegenden letztwilligen Verfügung nicht zweifelhaft ist. Die Nachrangigkeit der Ansprüche gegenüber anderen Gläubigern ist zu beachten (§ 1991 Abs. 4 BGB, § 327 InsO).
IV. Annahme früherer Erbschaften
Rz. 126
Erbschaften, die noch zu Lebzeiten des Erblassers in seinen Nachlass gefallen waren, kann der Nachlasspfleger für die unbekannten Erben nach h.M. ohne nachlassgerichtliche Genehmigung annehmen. Hat er sich bei der Annahme geirrt, kann er die Annahme auch wieder anfechten. Dies dann allerdings nur mit nachlassgerichtlicher Genehmigung, da sie nach § 1957 Abs. 1 BGB als Ausschlagung gilt und damit § 1822 Nr. 2 BGB erfüllt ist.
Rz. 127
Insofern kann er auch diesbezüglich einen Erbschein beantragen und in diesem Verfahren Rechtsmittel einlegen.
Rz. 128
War der Erblasser lediglich Miterbe einer größeren Erbengemeinschaft, kann der Nachlasspfleger auch die Auseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft betreiben oder sogar den Erbteil verkaufen.
V. Ausschlagungen früherer Erbschaften
Rz. 129
Dem Nachlasspfleger soll nach einer Meinung kein Recht zustehen, eine dem Erblasser zu Lebzeiten angefallene Erbschaft auszuschl...