Bernd Clasen, Dr. Thomas Gleumes
Rz. 312
Der Nachlasspfleger hat als Vertreter der unbekannten Erben dafür zu sorgen, dass bestehende Verkehrssicherungspflichten erfüllt werden. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.
Der Nachlasspfleger hat daher insbesondere die im Nachlass vorhandenen Immobilien darauf zu prüfen, ob von ihnen die Gefahr von Schäden für Dritte ausgeht.
Rz. 313
Die schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch den Nachlasspfleger kann zu Schadensersatzansprüchen von Mietern oder Dritten aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 Abs. 1 und 2, 831, 836, 838 BGB gegen den Nachlass führen, wobei die Besonderheit besteht, dass die Schadensersatzpflicht im deliktischen Bereich auch ein Schmerzensgeld umfasst. Mieter können sich zusätzlich auf eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis berufen, ggf. auch mit Schutzwirkung zugunsten dritter Besucher.
Rz. 314
Da es möglich ist, Verkehrssicherungspflichten auf einen anderen zu übertragen, sollte der Nachlasspfleger zu seiner eigenen Arbeits- und Haftungsentlastung hiervon bei ausreichendem Nachlass Gebrauch machen. Es bedarf allerdings einer klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenstelle zuverlässig garantiert.
Rz. 315
Nach der Übertragung trifft ihn dann lediglich die Pflicht zur Überwachung des Beauftragten. Der Verkehrssicherungspflichtige darf im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der Dritte den ihm übertragenen Verpflichtungen auch nachkommt, so lange nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern.
Rz. 316
Insofern sind bestehende Mietverträge daraufhin zu prüfen, ob den Mietern die bestehenden Räum- und Streupflichten übertragen wurden und diese auch erfüllt werden. Dann erübrigt sich die Beauftragung eines externen Unternehmens.
Rz. 317
Der Nachlasspfleger ist gut beraten, auf die nachfolgenden Gefahrenquellen zu achten. Es bietet sich zur Dokumentation an, eine entsprechende Checkliste in einem Begehungsprotokoll zu integrieren, wobei der bauliche Zustand eines Bauwerks fortlaufend überprüft werden muss:
a) Verkehrssicherung bei Gebäuden
Rz. 318
An die Verkehrssicherungspflicht eines Miethauseigentümers sind aufgrund des erhöhten Publikumsverkehrs und der dauernden Benutzung strenge Anforderungen zu stellen. Die Gefahren, die von einer leerstehenden Immobilie des Erblassers ausgehen, sind regelmäßig überschaubarer.
Rz. 319
Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte:
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Beleuchtung des Hauseingangs sowie der äußeren Hauszugänge und Treppen während verkehrsüblicher Zeit (ab 7.00 Uhr morgens); |
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ausreichende Lichtschachtabdeckungen; |
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Treppenhaus und Treppen ohne Stolperfallen (z.B. lose Leisten) und Gefahrenquellen (z.B. fehlende Elektroabdeckungen) mit ausreichend langen und festen und griffsicheren Handläufen; |
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Balkon- und Brüstungsgitter in ausreichender Höhe und Befestigung gemäß den Anforderungen der entsprechenden Landesbauordnungen; |
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Dachteile und sonstige Gebäudeteile (z.B. Balkone, Brüstungsgitter, Regenrinne/-rohr, Fenster, Fensterladen, Fenstergitter, Schornstein) müssen ausreichend am Gebäude befestigt sein (sonst Haftung aus vermutetem Verschulden nach § 836 BGB). Es ist daher eine regelmäßige Prüfung nötig, deren Intensität sich nach dem Einzelfall richtet und davon abhängt, inwieweit Gefahren für die Allgemeinheit zu befürchten sind, ob es sich um ein alleinstehendes Haus ohne Publikumsverkehr handelt, ob es sich um ein älteres Dach handelt, ob bereits Schäden vorgekommen sind oder ob das Dach aufgrund seiner Konstruktion zu einer Schadensanfälligkeit neigt; |
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Vorkehrungen gegen Dachlawinen durch Anbringung von Schneefanggittern o.Ä. nur, wenn dies nach den örtlichen Gepflogenheiten, der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes und der Art und des Umfangs des gefährdeten Verkehrs erforderlich ist; |
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Schneeüberhänge und Eiszapfen, die zu einer Gefährdung werden können, sind – wenn zumutbar – zu entfernen. |