Bernd Clasen, Dr. Thomas Gleumes
Rz. 445
Sind dem Nachlasspfleger Angehörige des Erblassers bekannt (die die Erbschaft ausgeschlagen haben), sollte er diesen vor einer Räumung der Wohnung Gelegenheit geben, nicht werthaltige Nachlassgegenstände (Erinnerungsgegenstände, Fotos etc.) aus der Wohnung zu entfernen bzw. verwertbare Nachlassgegenstände zum Schätzpreis erwerben zu können.
Rz. 446
Der Nachlasspfleger hat sodann zu prüfen, ob der verwaltete Nachlass eine Räumung der Mieträume zulässt. Sollten keine ausreichenden freien Nachlassmittel für die Wohnungsräumung zur Verfügung stehen, sollte die Wohnung unverzüglich an den Vermieter zurückgegeben werden. Hierfür dürfte es genügen, wenn der Nachlasspfleger die Schlüssel der Wohnung an den Vermieter übersendet, wobei der Nachlasspfleger darauf zu achten hat, dass er eine Übersendungsart wählt, die ihm einen Zustellungsnachweis über die Zustellung der Schlüssel gibt.
Rz. 447
Der Nachlasspfleger hat von dem Vermieter eine Abrechnung des Kautionskontos – soweit vorhanden – zu fordern. Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, sein Vermieterpfandrecht auszuüben, sofern er Forderungen aus dem Mietverhältnis wegen Mietrückständen oder zukünftiger Forderungen gegenüber dem Erblasser hat (vgl. § 562 BGB).
Rz. 448
Das Vermieterpfandrecht erfasst nur Sachen, keine Forderungen. Daher fallen unter das Pfandrecht Geld und Wertpapiere (Inhaberpapiere, Wechsel, Schecks), nicht jedoch Legitimationspapiere, bei welchen die Urkunde selbst keinen Wert besitzt, wie das Sparkassenbuch, eine Lebensversicherungspolice und eine Zulassungsbescheinigung für ein Kfz). Ein Fahrzeug, das sich auf dem (mit)vermieteten Einstellplatz der Wohnung befindet, unterliegt aber dem Vermieterpfandrecht.
Rz. 449
Die Verwertung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Pfandsachen muss im Wege der öffentlichen Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen (§§ 1257, 1228 Abs. 2, 1235 BGB), es sei denn, der Nachlasspfleger vereinbart mit dem Vermieter eine andere Art der Verwertung des Pfandguts.
Rz. 450
Praxistipp
Da das Versteigerungsverfahren kompliziert ist und wirtschaftlich nicht wirklich Sinn macht, ist die Verhandlungsposition des Nachlasspflegers mit dem Vermieter gut!
Rz. 451
Der Nachlasspfleger sollte den Vermieter bereits in seinem ersten Schreiben auffordern mitzuteilen, ob er, der Vermieter, von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht. Bei einer Wegnahme durch den Nachlasspfleger trotz Vermieterpfandrecht macht sich dieser wegen Pfandkehr nach § 289 StGB strafbar. Vorsorglich sollte der Nachlasspfleger die Einrede des § 2014 BGB erheben, nach der er ein Leistungsverweigerungsrecht für die ersten drei Monate ab Bestellung hat.
Rz. 452
Lässt die Höhe des Nachlasses eine Räumung der Wohnung zu und übt auch der Vermieter sein Vermieterpfandrecht nicht aus, kann der Nachlasspfleger eine Räumungsfirma mit der Auflösung der Wohnung beauftragen. Eine Einlagerung des Hausrates dürfte lediglich dann in Betracht kommen, wenn werthaltiger Hausrat und/oder Nachlassgegenstände in der Wohnung vorhanden sind. Anderenfalls ist eine Entsorgung bzw. ein Verkauf des Hausrates vorzunehmen. Etwaig vorhandenes, wertvolles Inventar sollte über ein Auktionshaus versteigert werden. Anderenfalls sollte der Nachlasspfleger jedenfalls eine Bewertung des Inventars vornehmen lassen, bevor er selbst eine freihändige Veräußerung vornimmt.