Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 489
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist vom Vorliegen einer ehebezogenen Zuwendung auszugehen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
Zitat
Eine ehebezogene Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung.
Rz. 490
In seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1999 grenzt der BGH die ehebezogene Zuwendung dabei von der Ehegatteninnengesellschaft ab wie folgt:
Zitat
Ehebezogene Zuwendungen sind schon von ihrem begrifflichen Ansatz her auf Fälle zugeschnitten, in denen das Element des Gebens um der persönlichen Bindung der Ehepartner willen im Vordergrund steht. Ihre Geschäftsgrundlage wird gerade damit erklärt, dass sie "um der Ehe willen" gemacht werden. Ihre Zielrichtung beschränkt sich darauf, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen. Daher sind sie auch anfangs überwiegend in solchen Fällen angenommen worden, in denen es lediglich um die Schaffung eines Familienheims als Basis für die Führung der Ehe ging. Demgegenüber liegt die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft nahe, wenn in der Ehe durch planvolle und zielstrebige Zusammenarbeit der Ehegatten erhebliche Vermögenswerte (z.B. ein Immobilienvermögen) angesammelt werden, wobei als Ziel nicht so sehr die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft als vielmehr die Vermögensbildung als solche im Vordergrund steht, mithin ein eheüberschreitender Zweck verfolgt wird. Kommt es in einer solchen Ehe zu Vermögensverschiebungen auf einen Ehegatten, so wird dem als Motiv regelmäßig nicht ein Geben um der Ehe willen zugrunde liegen, sondern die Ursache liegt meist darin, dass etwa der Ehegatte bereits Inhaber des geforderten Unternehmens oder Vermögens ist oder eine Vermögensverlagerung auf ihn aus haftungsrechtlichen Überlegungen erfolgt. Jedenfalls liegt der Vermögensverschiebung in solchen Fällen die Vorstellung der Ehegatten zugrunde, dass die Gegenstände auch bei formal-dinglicher Zuordnung zum Alleinvermögen eines Ehegatten wirtschaftlich beiden gehören sollen. Denn wer einen geschäftlichen Erfolg mit erarbeitet, tut dies in der Regel für sich selbst. (…)
Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem Vermögenserwerb durch eine ehebezogene Zuwendung und einem Vermögenserwerb im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft ist daher nicht die Art der Vermögensmehrung durch Geld- und Sachleistungen einerseits oder durch Mitarbeit andererseits. Für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft kommt es vielmehr maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen, und ob ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal Berechtigten, sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll. (…)
Indizien für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertende Zusammenarbeit der Ehegatten ergeben sich zum Beispiel aus Planung, Umfang und Dauer der Vermögensbildung, ferner aus Absprachen über die Verwendung und Wiederanlage erzielter Erträge. Dagegen darf das Erfordernis der gleich geordneten Mitarbeit wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligungen nicht überbetont werden, solange nur ein Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag geleistet hat.
Rz. 491
Die Annahme einer Innengesellschaft setzt die Verfolgung eines Zwecks voraus, der über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Wird dieser Zweck nicht verfolgt, bestehen Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen, die mangels konkreter Abrede kaum auszuräumen sind. Eine Zweckabrede setzt eine natürliche Willensübereinstimmung voraus; zumindest muss der Leistungsempfänger den vom Zuwendenden verfolgten Zweck erkennen und billigen. Dies hat zur Folge, dass die Rückabwicklung von Zuwendungen nach den Kriterien einer Ehegatteninnengesellschaft nur erfolgen kann, wenn ein Wohnhaus rein zum Zweck der Vermögensbildung erworben wird und die Beteiligten nicht beabsichtigen, darin zu wohnen. Steht dieses Haus nur im Eigentum eines der Partner, kann der andere beim Scheitern der Gemeinschaft einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleich einfordern. Nichts anderes gilt, wenn einseitig finanzielle Zuwendungen in einen Betrieb, eine Praxis oder ein Unternehmen fließen, welches allein dem anderen zugehörig ist. Erhebliche finanzielle Beiträge können insoweit auch einen geringen fehlenden persönlichen Arbeitseinsatz kompensier...