Michael Brix, Alexander Erbarth
a) Gesamtgläubigerausgleich und Güterstände
Rz. 376
Im Güterstand der Gütergemeinschaft findet ein Gesamtgläubigerausgleich nicht statt.
Rz. 377
Im Falle der Gütertrennung und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft können die Ehegatten ihre Forderungen selbstständig verfolgen. Wenn sie gemeinsame Forderungen begründet haben, sollten diese beim Scheitern der Ehe auseinandergesetzt werden.
Rz. 378
Im Fall der Gütertrennung ist dies unproblematisch möglich. Wie bereits ausgeführt gilt der Grundsatz der Halbteilung des Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto auch für Ehepartner, die im Güterstand der Gütertrennung gelebt haben. In der Eröffnung eines Gemeinschaftskontos durch Eheleute, die im Güterstand der Gütertrennung leben, kann man eine bewusste Korrektur des gewählten Güterstandes für diesen Bereich sehen.
b) Gesamtgläubigerausgleich und Zugewinnausgleich
Rz. 379
Der Zugewinnausgleich nach §§ 1372 ff. BGB verdrängt den Gläubigerausgleich nicht. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, wenn auch zum Gesamtschuldnerausgleich, dem Gegenstück zum Gesamtgläubigerausgleich. Der BGH führt insoweit in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 aus:
Zitat
Die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich verdrängen den Gesamtschuldnerausgleich nicht, und zwar unabhängig davon, ob die Leistung eines gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erbracht worden ist. Bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs allerdings nicht zu verfälschen. Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung des für die Ermittlung des Zugewinns erheblichen Endvermögens, wenn die Gesamtschulden wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs in die Vermögensbilanz eingestellt werden. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1384 BGB) gemeinsamen Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Demgegenüber ist – die Durchsetzbarkeit vorausgesetzt – der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten, der die Befriedigung des Gläubigers nicht voraussetzt, als Aktivposten anzusetzen. Im Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehegatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils nur mit der Quote ansetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt (…).
Rz. 380
Bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften wird daher das Ergebnis des Zugewinnausgleichs durch die gesonderte Geltendmachung des Gesamtgläubigerausgleichs grundsätzlich nicht verfälscht.
aa) Gleichzeitigkeit der Verfahren
Rz. 381
Da keine Identität der Streitgegenstände besteht, ist es möglich, dass ein Verfahren auf Durchführung des Zugewinnausgleiches neben einem Verfahren auf Durchführung des Gesamtgläubigerausgleichs rechtshängig ist. Es darf nicht übersehen werden, dass die beiden Ausgleichssysteme auch unterschiedliche Funktionen haben. Der Zugewinnausgleich dient dem umfassenden Vermögensausgleich während der Ehezeit. Der Gesamtgläubigerausgleich ist demgegenüber nicht auf den Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages nach § 1384 BGB bezogen und sofort fällig.
bb) Zugewinnausgleichsverfahren noch nicht durchgeführt
Rz. 382
Zwischen den Eheleuten anerkannte Ausgleichsansprüche fließen in die Zugewinnausgleichsbilanz ein. Wenn ein Ehepartner nach der Trennung eine Forderung allein eingezogen hat, kann der andere einen Ausgleichsanspruch in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils geltend machen. Dieser Anspruch wird nicht durch das noch nicht durchgeführte Zugewinnausgleichsverfahren verdrängt. Diese außerhalb des Zugewinns begründete Forderung muss aber in die Zugewinnausgleichsbilanz eingestellt werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH zum Gesamtschuldnerausgleich, der entsprechend auch im Gesamtgläubigerausgleich gilt, vermag bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen. Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung des für die Ermittlung des Zugewinns erheblichen Endvermögens, wenn die Gesamtschulden wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs in die Vermögensbilanz eingestellt werden.
Rz. 383
Unabhängig davon, ob die Forderung bereits fällig ist oder nicht, ist diese im jeweiligen Endvermögen des Gläubigers als Aktivposten und in dem des Schuldners als Passivposten zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass diese Position zum Stichtag bereits entstanden ist.
Rz. 384
Sobald der Anspruch in die Vermögensbilanz aufgenommen wird, ist deren Bewertung st...