Michael Brix, Alexander Erbarth
a) Leistungsantrag
Rz. 773
Das Recht auf Aufhebung nach § 749 Abs. 1 BGB ist ein Anspruch i.S.v. § 194 BGB, die Aufhebungsklage, hier der Aufhebungsantrag (§ 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG), also ein Leistungsantrag, kein Gestaltungsantrag.
b) Verfahrensgegenstand
Rz. 774
Der Verfahrensgegenstand bestimmt sich nach dem Inhalt des Aufhebungsanspruchs. Der Antrag ist nicht auf "Aufhebung" schlechthin, sondern auf eine bestimmte Art der Aufhebung zu richten. Die Art der Aufhebung richtet sich ihrerseits nach vorrangigen gesetzlichen Vorschriften, nach einer Teilungsvereinbarung oder nach §§ 752, 753 BGB.
c) Der Antrag
Rz. 775
Es ist keine Verbindung des Aufhebungsantrags mit dem Antrag auf Teilung gemäß §§ 752, 753 BGB vorzunehmen, wie dies nach früher vorherrschender Ansicht der Fall war. Dies beruhte auf der unrichtigen zweistufigen Deutung des Aufhebungsanspruchs (siehe oben Rn 726 ff.). Nach zutreffender Ansicht liegt lediglich ein Antrag vor, weshalb keine Antragsverbindung (kumulative Antragshäufung), sondern allein ein Antrag auf Teilung nach § 752 BGB oder § 753 BGB bzw. auf abredegemäße Teilung ist der Aufhebungsantrag.
Rz. 776
Im Falle des hier besonders interessierenden § 753 BGB kann der Antrag auf Duldung des Verkaufs und daneben auf Mitwirkung bei der Teilung des Erlöses unter Angabe der Quote gestellt werden (Antragshäufung). Der Duldungsantrag ist nicht mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, obwohl der Teilungsverkauf nur ausnahmsweise einen Titel voraussetzt, denn der Duldungsantrag stellt die Rechtmäßigkeit des Verkaufs außer Streit. Der Duldungsantrag ist allerdings unzulässig, wenn bereits eine entsprechende Teilungsvereinbarung vorliegt und über deren Wirksamkeit unter den Teilhaber-Ehegatten kein Streit herrscht.
d) Das Zwangsversteigerungsverfahren
aa) Zulässigkeitsvoraussetzungen
Rz. 777
Zunächst müssen die allgemeinen Voraussetzungen des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 ZVG erfüllt sein, soweit sich nicht aus §§ 181 ff. ZVG ein anderes ergibt.
(1) Antrag
Rz. 778
Nach §§ 180 Abs. 1, 15, 181 Abs. 2 S. 1 ZVG setzt das Verfahren einen Antrag an das Amtsgericht voraus, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, § 1 ZVG.
Antragsberechtigt ist jeder an der Gemeinschaft Beteiligte sowie derjenige, der das Recht des Eigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft ausübt, § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG, hierunter fallen zum Beispiel Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Pfandgläubiger.
Aus dem Inhalt des Antrags müssen sich die Bezeichnung des Grundstücks, Name und Anschrift des Antragstellers sowie Name und Anschrift der übrigen an der Gemeinschaft beteiligten Personen, also der oder die Antragsgegner, ergeben. Vor allem ist in dem Antrag die Art des Gemeinschaftsverhältnisses darzulegen.
(2) Voreintragung
Rz. 779
Der Antragsteller, der wie der betreibende Gläubiger im normalen Versteigerungsverfahren behandelt wird, und der oder die Antragsgegner, die die Rolle des Schuldners einnehmen, müssen im Grundbuch eingetragen sein, § 181 Abs. 1 S. 1 Hs.2 ZVG; §§ 180 Abs. 1, 17 ZVG. Die Grundbucheintragung muss deshalb gegebenenfalls im Wege der Grundbuchberichtigung nachgeholt werden.
(3) Kein Titel erforderlich
Rz. 780
Bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, weshalb ein Vollstreckungstitel nicht erforderlich ist, § 181 Abs. 1 ZVG. Stattdessen muss der Nachweis erbracht werden, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der Gemeinschaft gegeben sind.
Rz. 781
Zwar kann nach § 749 Abs. 1 BGB jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen und dementsprechend die Teilungsversteigerung betreiben, jedoch sind vom Amtsgericht offensichtliche Ausschlussgründe zu berücksichtigen. Das gilt zunächst selbstredend, wenn der Ausschluss aus dem Grundbuch ersichtlich ist, dies muss das Vollstreckungsgericht berücksichtigen, vergleiche § 28 Abs. 1 ZVG, und dementsprechend das Verfahren ablehnen oder wieder aufheben. Beachtet das Gericht einen solchen ersichtlichen Ausschlussmangel nicht, liegt ein Verfahrensverstoß vor, der mit der Erinnerung nach § 766 ZPO oder mit sofortiger Beschwerde nach § 793 ZPO gerügt werden kann. Dies gilt aber auch darüber hinaus bei evidentem oder unstreitigem Aufhebungshindernis.
bb) Rechtsbehelfe
(1) Einstweilige Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 30 Abs. 1, 180 Abs. 2 bis Abs. 4 ZVG
Rz. 782
Das Verfahren kann gemäß § 30 Abs. 1 ZVG auf Antrag oder mit Einwilligung des Antragstellers ohne weiteres eingestellt werden. Diese Möglichkeit besteht zwar bis zur Erteilung des Zuschlags, ist jedoch in den problematischen Fällen kaum je von praktischer Bedeutung.
Rz. 783
Auf Antrag des Antragsgegners kann das Versteigerungsverfahren durch Anordnungen nach § 180 Abs. 2 bis Abs. 4 ZVG für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren hinausgezögert werden. Der Antrag...