Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 777
Zunächst müssen die allgemeinen Voraussetzungen des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 ZVG erfüllt sein, soweit sich nicht aus §§ 181 ff. ZVG ein anderes ergibt.
(1) Antrag
Rz. 778
Nach §§ 180 Abs. 1, 15, 181 Abs. 2 S. 1 ZVG setzt das Verfahren einen Antrag an das Amtsgericht voraus, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, § 1 ZVG.
Antragsberechtigt ist jeder an der Gemeinschaft Beteiligte sowie derjenige, der das Recht des Eigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft ausübt, § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG, hierunter fallen zum Beispiel Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker und Pfandgläubiger.
Aus dem Inhalt des Antrags müssen sich die Bezeichnung des Grundstücks, Name und Anschrift des Antragstellers sowie Name und Anschrift der übrigen an der Gemeinschaft beteiligten Personen, also der oder die Antragsgegner, ergeben. Vor allem ist in dem Antrag die Art des Gemeinschaftsverhältnisses darzulegen.
(2) Voreintragung
Rz. 779
Der Antragsteller, der wie der betreibende Gläubiger im normalen Versteigerungsverfahren behandelt wird, und der oder die Antragsgegner, die die Rolle des Schuldners einnehmen, müssen im Grundbuch eingetragen sein, § 181 Abs. 1 S. 1 Hs.2 ZVG; §§ 180 Abs. 1, 17 ZVG. Die Grundbucheintragung muss deshalb gegebenenfalls im Wege der Grundbuchberichtigung nachgeholt werden.
(3) Kein Titel erforderlich
Rz. 780
Bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, weshalb ein Vollstreckungstitel nicht erforderlich ist, § 181 Abs. 1 ZVG. Stattdessen muss der Nachweis erbracht werden, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der Gemeinschaft gegeben sind.
Rz. 781
Zwar kann nach § 749 Abs. 1 BGB jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen und dementsprechend die Teilungsversteigerung betreiben, jedoch sind vom Amtsgericht offensichtliche Ausschlussgründe zu berücksichtigen. Das gilt zunächst selbstredend, wenn der Ausschluss aus dem Grundbuch ersichtlich ist, dies muss das Vollstreckungsgericht berücksichtigen, vergleiche § 28 Abs. 1 ZVG, und dementsprechend das Verfahren ablehnen oder wieder aufheben. Beachtet das Gericht einen solchen ersichtlichen Ausschlussmangel nicht, liegt ein Verfahrensverstoß vor, der mit der Erinnerung nach § 766 ZPO oder mit sofortiger Beschwerde nach § 793 ZPO gerügt werden kann. Dies gilt aber auch darüber hinaus bei evidentem oder unstreitigem Aufhebungshindernis.