Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 142
Anders ist dies beim Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Ehegattenunterhalt.
Der Umstand, dass eine gesamtschuldnerische Verbindlichkeit einkommensmindernd beim Unterhaltspflichtigen und damit unterhaltsmindernd berücksichtigt wird, kann für die Ausgestaltung des Innenverhältnisses der Gesamtschuldner nicht ohne Bedeutung bleiben. Wenn im Rahmen der Festlegungen von Ehegattenunterhalt, sei es Trennungs- oder nachehelicher Unterhalt, die gesamtschuldnerische Verbindlichkeit vom Unterhaltspflichtigen als Abzugsposition eingestellt wird und dieser den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten als Gesamtschuldner gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB nicht geltend macht, wird in der Regel durch konkludentes Verhalten eine "anderweitige Bestimmung" in diesem Sinne vorgenommen worden sein, mit der Folge, dass im Hinblick auf die durch den Abzug der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit verminderte Unterhaltspflicht gleichzeitig der Innenverhältnisausgleich nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ausgeschlossen ist.
Dasselbe gilt, wenn ein Ehegatte stillschweigend allein die Verbindlichkeiten tilgt und der andere Ehegatte keine an sich bestehenden Unterhaltsansprüche geltend macht; auch hier ist ggf. durch konkludentes Verhalten "ein anderes bestimmt" im Sinne von § 426 BGB, sodass Ausgleichsansprüche ausgeschlossen sind. Solche leben natürlich wieder auf, wenn Unterhaltsansprüche fortan geltend gemacht werden.
Rz. 143
Sind gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten bei getrennten bzw. geschiedenen Eheleuten vorhanden, von denen einer einen Ehegattenunterhaltsanspruch gegen den anderen geltend macht, so sind zwei Berechnungsmodelle denkbar. Entweder man stellt die gesamtschuldnerische Verbindlichkeit beim unterhaltspflichtigen Ehegatten mit ihrer monatlichen Gesamtbelastung als Abzugsposition im Rahmen der Ermittlung seines unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens ein und berechnet so den (verminderten) Ehegattenunterhalt des anderen, mit der gleichzeitigen Folge, dass nachträglich ein zivilrechtlicher Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB nicht mehr stattfindet oder man lässt die gesamtschuldnerische Verbindlichkeit bei den Unterhaltsberechnungen außen vor, errechnet so den sich nach den unterhaltsrechtlich relevanten Einkünften beider Ehegatten ergebenden Ehegattenunterhalt und vermindert den Unterhaltsbetrag des unterhaltsberechtigten Ehegatten dann um den nachträglich durchzuführenden Gesamtschuldnerausgleich.
(1) Unterhaltsberechnung unter Einbeziehung der Gesamtschuld
Rz. 144
Rechenbeispiel
Der Ehemann verdient ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen von 2.500 EUR. Hiervon trägt er ein gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgenommenes Darlehen in Höhe von mtl. 600 EUR. Die Ehefrau verfügt über ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 800 EUR.
Unterhaltsberechnung:
Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Ehemann
Nettoeinkommen mtl. |
2.500 EUR |
abzgl. gemeinsame Darlehensverbindlichkeit |
./. 600 EUR |
ergibt |
1.900 EUR |
Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Ehefrau
Nettoeinkommen mtl. |
800 EUR |
Differenz |
1.100 EUR |
davon 3/7 = |
(gerundet) 471 EUR |
Die Ehefrau erhält bei dieser Berechnungsweise also monatlich 471 EUR Ehegattenunterhalt und ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB findet nicht (mehr) statt.
(2) Unterhaltsberechnung ohne Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten und nachträgliche Durchführung des Gesamtschuldnerausgleichs
Rz. 145
Rechenbeispiel
Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Ehemann
Nettoeinkommen mtl. |
2.500 EUR |
Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Ehefrau
Nettoeinkommen mtl. |
800 EUR |
Differenz |
1.700 EUR |
davon 3/7 = |
(gerundet) 728 EUR |
abzgl. zivilrechtlich parallel oder nachträglich durchzuführender Gesamtschuldnerausgleich (600 EUR : 2) = |
300 EUR |
ergibt |
428 EUR |
(3) Wirtschaftliche Betrachtung
Rz. 146
Man kann also generell festhalten, dass die Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten beim Ehegattenunterhalt selbigen also regelmäßig mindern wird, die Berücksichtigung aber wirtschaftlich immer noch zu einem für den unterhaltspflichtigen Gesamtschuldner günstigeren Ergebnis führt, als wenn man den Unterhalt ohne Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten berechnet und den Gesamtschuldnerausgleich nachträglich durchführt.
Nach Vorstehendem wird im Einzelnen zu prüfen sein, ob die so zustande kommende "anderweitige Bestimmung" gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatsächlich zu einem vollständigen Ausschluss des Gesamtschuldnerinnenausgleichs führt oder aber selbiger nur soweit ausgeschlossen sein soll, wie der Nachteil des Unterhaltspflichtigen bei Nichtberücksichtigung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit bei den Unterhaltsberechnungen reicht; er wird also im o.g. Beispiel auch bei Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit im Rahmen der Unterhaltsberechnungen argumentieren können, dass der sich danach ergebende Unterhalt – im Beispiel 471 EUR – doch noch durch den zivilrechtlichen Gesamtschuldnerausgleich vermindert wird – auf den im Beispiel genannten Betrag von 428 EUR.
Jedenfalls aber ist eine Inanspruchnahme des unterhaltsberechti...