Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 382
Zwischen den Eheleuten anerkannte Ausgleichsansprüche fließen in die Zugewinnausgleichsbilanz ein. Wenn ein Ehepartner nach der Trennung eine Forderung allein eingezogen hat, kann der andere einen Ausgleichsanspruch in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils geltend machen. Dieser Anspruch wird nicht durch das noch nicht durchgeführte Zugewinnausgleichsverfahren verdrängt. Diese außerhalb des Zugewinns begründete Forderung muss aber in die Zugewinnausgleichsbilanz eingestellt werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH zum Gesamtschuldnerausgleich, der entsprechend auch im Gesamtgläubigerausgleich gilt, vermag bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen. Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung des für die Ermittlung des Zugewinns erheblichen Endvermögens, wenn die Gesamtschulden wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs in die Vermögensbilanz eingestellt werden.
Rz. 383
Unabhängig davon, ob die Forderung bereits fällig ist oder nicht, ist diese im jeweiligen Endvermögen des Gläubigers als Aktivposten und in dem des Schuldners als Passivposten zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass diese Position zum Stichtag bereits entstanden ist.
Rz. 384
Sobald der Anspruch in die Vermögensbilanz aufgenommen wird, ist deren Bewertung stichtagsbezogen vorzunehmen. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob die Forderung noch zu beanspruchen ist oder von einem der Ehegatten vor dem Stichtag eingezogen wurde.
Rz. 385
Möglich ist, dass die Eheleute vor dem Stichtag entsprechend ihrer Quoten im Innenverhältnis die Forderung eingezogen haben. Dann wäre der Gesamtgläubigerausgleich korrekt erfolgt, in der Vermögensbilanz würde dieser nicht mehr auftauchen, da er bereits abgeschlossen ist.
(1) Einzug nicht gemäß der Quote erfolgt, Forderung unstreitig
Rz. 386
Falls allerdings der Einzug nicht entsprechend der Quoten erfolgt ist, ist die Ausgleichsforderung des nicht einziehenden Ehegatten als Passivposten, beim anderen Ehegatten als Aktivposten aufzunehmen.
Rz. 387
Rechenbeispiel
Die Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach der Trennung hat der Ehemann eine gemeinsame Forderung der Eheleute allein geltend gemacht. Der Ausgleichsanspruch der Ehefrau beläuft sich unstreitig nach § 430 BGB auf 20.000 EUR. Die Ehefrau hatte zum Stichtag ein Geldvermögen in Höhe von 60.000 EUR, der Ehemann ein Geldvermögen in Höhe von 90.000 EUR. Die Eheleute verfügten über kein Anfangsvermögen.
Danach berechnet sich der Zugewinnausgleich unter Berücksichtigung der Ausgleichsforderung aus dem Gesamtgläubigerausgleich wie folgt:
Endvermögen Ehefrau: |
|
Geldvermögen |
60.000 EUR |
Ausgleichsanspruch gegen Ehemann |
20.000 EUR |
Zugewinn insgesamt |
80.000 EUR |
Endvermögen Ehemann: |
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Geldvermögen |
90.000 EUR |
Ausgleichsforderung der Ehefrau |
– 20.000 EUR |
Zugewinn insgesamt |
70.000 EUR |
Differenz: |
10.000 EUR |
Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau: ½ von 10.000 EUR und somit 5.000 EUR
Nichts anderes ergibt sich, würde man den Gesamtgläubigerausgleich nicht durchführen, wobei der Ehemann am Stichtag noch über die von ihm allein vereinnahmte Forderung verfügt:
Endvermögen Ehefrau: |
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Geldvermögen |
60.000 EUR |
Zugewinn insgesamt: |
60.000 EUR |
Endvermögen Ehemann: |
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Geldvermögen |
90.000 EUR |
Zugewinn insgesamt: |
90.000 EUR |
Differenz: |
30.000 EUR |
Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau: ½ von 30.000 EUR und somit 15.000 EUR
Rz. 388
Es kann mithin festgehalten werden, dass die eingezogene gemeinschaftliche Forderung im Wege der Durchführung des Zugewinnausgleiches, sofern sie unstreitig ist, ausgeglichen wird.
(2) Forderung ist noch nicht eingezogen
Rz. 389
Fraglich ist, wie eine gemeinschaftliche Forderung zu behandeln ist, die noch nicht eingezogen wurde. In derartigen Fällen ist die Forderung im Endvermögen als Aktivposten in voller Höhe anzusetzen. Nach § 428 BGB kann jeder Ehegatte gegen den Schuldner in voller Höhe den Anspruch geltend machen. Damit korrespondiert der Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten, mit dem als Passivposten gegengerechnet werden muss.
Rz. 390
Über diesen Weg wird erreicht, dass gemeinsame Forderungen der Ehegatten im Endvermögen jeweils mit der Quote eingestellt werden, die auch der Quote im Innenverhältnis entspricht.
Rz. 391
Praxistipp
Wird durch einen Ehegatten bereits ein Anteil der noch offenen gemeinsamen Forderung als Aktivposten in sein Endvermögen eingestellt, sollte dies dahingehend verstanden werden, dass intern der dem anderen Ehegatten zustehende Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB bereits berücksichtigt wurde.
Rz. 392
Bei nicht eingezogenen gemeinschaftlichen Forderungen stellt sich die Berechnung wie folgt dar:
Rechenbeispiel
Die Eheleute, welche im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben eine Gesamtforderung in Höhe von 40.000 EUR gegen einen Dritten aus dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum stehenden Gemäldes.
Der Ehemann hatte zum Sticht...