Michael Brix, Alexander Erbarth
Rz. 846
Eine Vermögensübertragung unter Ehegatten kann auch in Form eines Treuhandauftrags stattfinden, beispielsweise um eine haftungsmäßig günstigere Organisation des Familienvermögens zu erreichen oder Steuern zu sparen.
Dies setzt aber eine Vereinbarung der Ehegatten dahingehend voraus, dass der Erwerber des Vermögensgegenstandes diesen nur zu treuen Händen erhält und zur Rückübertragung verpflichtet sein soll, sobald die Umstände, die zur Übertragung geführt haben, nicht mehr bestehen.
1. Treuhandvertrag
Rz. 847
Einem Treuhandvertrag liegt gewöhnlich ein Auftragsverhältnis gem. § 662 ff BGB oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB zugrunde. Die Rechtsbeziehungen innerhalb eines als Treuhand bezeichneten Vertragsverhältnisses richten sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.
Rz. 848
Dabei ist zunächst zwischen eigennütziger (Sicherungs-)Treuhand und uneigennütziger (Verwaltungs-)Treuhand zu unterscheiden.
Rz. 849
Bei der eigennützigen Treuhand wird das Treuhandverhältnis im Interesse des Treuhänders begründet. Beispiele hierfür sind die Sicherungsabtretung, die Sicherungsübereignung sowie die Sicherungsgrundschuld.
Rz. 850
Bei der unter Eheleuten üblichen uneigennützigen Treuhand soll der Treuhänder das Treugut für den Treugeber verwalten. Dies ist zum Beispiel bei der formalen Übertragung von Vermögen ausschließlich aus steuerlichen Gründen oder zur Schaffung einer haftungsmäßig günstigeren Organisation des Familienvermögens der Fall.
Rz. 851
Zum Wesen der uneigennützigen Treuhand gehört, dass der treuhänderisch zu verwaltende Gegenstand formell aus dem Vermögen des Treugebers ausscheidet, der Treuhänder nach außen Vollrechtsinhaber wird und im Innenverhältnis nach Maßgabe der Treuhandabrede verpflichtet ist, das nach wie vor wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers gehörende Recht in dessen Interesse zu handhaben. Beim Treuhandverhältnis handelt der Treuhänder im eigenen Namen und verfügt über ein eigenes Recht.
Rz. 852
Das etwa im Innenverhältnis zum Treugeber bestehende Verfügungsverbot hat keine dingliche Wirkung gem. § 137 BGB. Die Verfügungen des Treuhänders müssen deshalb auch bei Verstoß gegen dieses Verfügungsverbot als wirksam anerkannt werden Daran ändert auch die Treuepflicht im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft nichts. Der Treugeber ist nur im Rahmen der §§ 138, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB oder 826 BGB geschützt.
2. Rückgewähr des Treuguts
Rz. 853
Der Rückgewähranspruch ergibt sich gem. § 667 BGB.
Dieser setzt eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten voraus, dass der Erwerber des Vermögensgegenstandes diesen nur zu treuen Händen erhält (Treuhandabrede).
Dabei kann vereinbart werden, dass der Treugeber jederzeit, spätestens bei Fälligkeit, gem. § 667 BGB die Herausgabe des aufgrund des Treuhandauftrags Erlangten verlangen kann.
Eine Rückgewähr hat jedoch spätestens dann zu erfolgen, sobald die Umstände, die zur Übertragung geführt haben, nicht mehr bestehen.
Rz. 854
Sowohl für die Treuhandabrede als auch für die Voraussetzungen der Rückgewähr trägt der Treugeber die vollumfängliche Darlegungs- und Beweislast.
Rz. 855
Sachlich zuständig für die Bearbeitung des Verfahrens ist das Familiengericht gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Es handelt sich um eine "sonstige Familiensache" zwischen ehemals miteinander verheirateten Beteiligten im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung, für die keine besondere Zuständigkeit des Arbeits- oder Zivilgerichts gegeben ist und die auch nicht das Wohnungseigentums- oder das Erbrecht betreffen.