§ 3 Patientenverfügung/Bestattungsverfügung / (4) Durchsetzungverfügungen

Rz. 198

Patientenverfügungen werden manchmal auch von Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuern nicht umgesetzt. Rechtsstreitigkeiten werden lange Zeit gescheut. Wer deutlich machen will, dass es ihm wirklich ernst ist mit der alsbaldigen Durchsetzung seiner Patientenverfügung, kann einen Zusatz zur Durchsetzung seiner Patientenverfügung machen.

Muster 3.30: Durchsetzungsverfügung

Muster 3.30: Durchsetzungsverfügung

Sollte diese Patientenverfügung aufgrund gesetzlicher Regeln oder Rechtsprechung oder aus sonstigen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder auch nur für unwirksam gehalten werden, dann sind diese Verfügungen als Behandlungswünsche zu behandeln oder zur Bildung meines mutmaßlichen Willens zu berücksichtigen, damit unverzüglich geschehen kann, was demjenigen, was ich in dieser Patientenverfügung zum Ausdruck gebracht habe, am nächsten kommt. Soweit Teile unwirksam sind, ist die Wirksamkeit der übrigen Anordnungen davon nicht betroffen.

Sollte für meine Behandlung, meine Nichtbehandlung oder meinen Behandlungsabbruch die Genehmigung eines Gerichtes eingeholt werden müssen, so beauftrage ich meine Bevollmächtigten oder eventuellen Betreuer diese ohne Verzögerung einzuholen und alle rechtlichen Mittel gegenüber Ärzten und Pflegern, Pflegeeinrichtungen in Anspruch zu nehmen, um meinen Willen durchzusetzen. Hierzu müssen meine finanziellen Mittel vorrangig eingesetzt werden.