Tamara Henkes, Björn Folgmann
a) Allgemeines
Rz. 69
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch das vorhandene und verwertbare Vermögen in zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Hierbei verzichtet der Gesetzgeber auf eine eigene Definition des Vermögens und nimmt in § 115 Abs. 3 ZPO auf § 90 SGB XII Bezug, soweit dies dem Prozesskostenhilferecht entspricht.
Zum Vermögen zählen grundsätzlich Bargeld und geldwerte Mittel, ebenso Eigentumsrechte, sonstige Vermögenswerte und Nutzungsrechte. Unter den Vermögensbegriff fallen somit alle Gegenstände (Güter), die nicht zur Bestreitung des gegenwärtigen (Sozialhilfe-)Bedarfs vorgesehen sind.
Rz. 70
Im Einzelnen gehören dazu:
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Geld- oder Geldeswerte, soweit sie nicht dem Einkommen zuzurechnen sind, d.h. nicht zur laufenden Deckung des Sozialhilfebedarfs verwandt werden müssen (Lottogewinne, Nachlässe, Entschädigungszahlungen, Abfindungen etc.); |
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sonstige geldwerte Sachen, z.B. bebaute und unbebaute Grundstücke sowie bewegliche Sachen wie Kraftfahrzeuge, Schmuck, Kunstgegenstände, Sammlungen, Pkw der Ober- oder Mittelklasse etc.; |
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Forderungen und sonstige Rechte, soweit sie nicht Einkommen sind, z.B. Aktien, Wechsel, Bankguthaben, Nießbrauchrechte, Urheberrechte etc. Eine Verwertung von Forderungen scheidet allerdings aus, wenn diese noch nicht tituliert oder realisierbar sind. Dies zu beweisen, ist Sache der Partei. |
b) Verwertbarkeit
Rz. 71
Vermögen braucht nicht eingesetzt zu werden, wenn es nicht verwertbar ist oder dies für die Partei und deren unterhaltsberechtigte Angehörigen eine Härte darstellen würde (§ 90 Abs. 2, 3 SGB XII). Zum nicht verwertbaren Vermögen gehören insbesondere sog. Riesterverträge und alle Arten von Versicherungen nach dem Altersvermögenszertfizierungsgesetz. Dies hat zur Folge, dass im Prozesskostenhilfe-Formular solch unverwertbares Vermögen nicht anzugeben ist. D.h. nur das Vermögen ist verwertbar, über das auch tatsächlich verfügt werden kann. Nicht verwertbar kann Vermögen z.B. aus wirtschaftlichen bzw. rechtlichen Gründen sein, wenn etwa ein Hilfesuchender über sein Erbe nicht verfügen kann, weil es unter der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers steht. Darüber hinaus muss eine Verwertung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar sein. Wenn eine Verwertung z.B. nur unter erheblichen Verlusten möglich ist (Verkauf eines überschuldeten Grundstücks, Verkauf von Wertpapieren etc.), kann sie nicht verlangt werden.
Rz. 72
Die Prozesskostenhilfe-Partei ist auch nicht verpflichtet, zur vorübergehenden Behebung einer Notlage ihr Vermögen zu geringwertigen Erfolg zu veräußern. Wenn der zzt. erzielbare Preis sehr ungünstig ist (bei Kursschwankungen eines Wertpapiers, Bauerwartungsland mit steigender Tendenz, besonders Wertverluste im Rahmen der Finanzkrise etc.), hat das Sozialamt von der Verwertung abzusehen und die Hilfe in Form eines Darlehens zu gewähren (§ 93 SGB XII). Ausdrücklich ist diese Regelung im § 115 ZPO jedoch nicht enthalten, sodass deren Anwendbarkeit im Prozesskostenhilfe-Recht ausscheidet. Allerdings hat die Partei zur Finanzierung der Prozesskosten nur kurzfristig verfügbares Vermögen einzusetzen. Neben den wirtschaftlichen Gründen kann die Verwertung auch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein. Nicht verwertbar sind unter diesem Gesichtspunkt Gegenstände, die der Sicherung eines menschenwürdigen Daseins dienen, soweit sie ihrer Art und ihrem Umfang nach angemessen sind. Dazu gehören Sachen, zum persönlichen Gebrauch, die der Hilfesuchende zu einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung benötigt (Kleidung, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, Nahrungsmittel und Heizungsmaterial). Ebenso wenig sind Nutzungsrechte, die ausschließlich an die Person des Inhabers gebunden sind, verwertbar (z.B. Wohnrechte, Altenteilsrechte etc.). Der Einsatz eines Hausgrundstücks kann nicht verlangt werden, wenn die voraussichtlichen Prozesskosten verhältnismäßig gering sind oder der Einsatz dieses Grundstücks voraus...