Tamara Henkes, Björn Folgmann
I. Allgemeines
Rz. 261
Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe zählt zum Gebührenrechtszug (§ 16 Nr. 2 RVG). Hinsichtlich der Vergütung sind drei Fälle auseinander zu halten:
Rz. 262
1. |
Der Anwalt hat von vornherein den Auftrag, in der Hauptsache tätig zu werden – unabhängig davon, ob der Mandant Prozesskostenhilfe erhält oder nicht. Es sind von vornherein nur die Gebühren der Hauptsache nach Nr. 3100 ff. VV anzuwenden. |
2. |
Der Anwalt hat den Auftrag, zunächst Prozesskostenhilfe zu beantragen und nur für den Fall, dass diese bewilligt wird, auch in der Hauptsache tätig zu werden. Es liegen zwei Aufträge vor, nämlich: ein unbedingter Auftrag für das Prozesskostenhilfe-Verfahren und ein bedingter Auftrag zur Hauptsache. Der Anwalt erhält zunächst die Gebühren für das Prozesskostenhilfe-Verfahren und für den Fall des Bedingungseintritts, also der Prozesskostenhilfe-Bewilligung, die Gebühren der Hauptsache. Insgesamt erhält er die Gebühren gem. §§ 16 Nr. 2, 15 Abs. 2 RVG aber nur einmal. Die bisherigen Gebühren im Prozesskostenhilfe-Verfahren gehen dann in den Gebühren der Hauptsache auf. |
3. |
Der Anwalt hat nur den Auftrag, im Prozesskostenhilfe-Verfahren tätig zu werden. Er erhält lediglich die Gebühren für das Prozesskostenhilfe-Verfahren. Die Frage nach der Vergütung im Prozesskostenhilfe-Verfahren stellt sich also nur dann, wenn der Anwalt nicht von vornherein in der Hauptsache beauftragt ist. |
Rz. 263
Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe gehört also im Umfang der späteren Bewilligung zum gebührenrechtlichen Rechtszug. Dies hat zur Folge, dass eine auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gerichtete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten durch die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV abgegolten ist.
Rz. 264
Beispiel
Der Anwalt reicht auftragsgemäß für den Mandanten Klage ein und beantragt zugleich unter seiner Beiordnung Prozesskostenhilfe. Nach Prüfung der Voraussetzungen lehnt das Gericht mangels Erfolgsaussicht die Prozesskostenhilfe ab. Der Rechtsanwalt führt das Mandat aufgrund dessen nicht weiter fort.
Rz. 265
Dem Anwalt steht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zu. Das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gehört zum Rechtszug und ist nicht zu vergüten, da dem Rechtsanwalt der unbedingte Klageauftrag erteilt wurde.
Dies gilt unabhängig davon, ob das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren dem Prozess vorgeschaltet ist oder zusammen mit der Klage behandelt wird. Eine weitere Terminsgebühr kann dem Rechtsanwalt erwachsen, wenn diese nur im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren anfällt. Wenn der Rechtsanwalt nämlich nicht zum Prozessbevollmächtigten bestellt wird, erhält er bei Wertgebühren eine Verfahrensgebühr von 1,0 nach Nr. 3335 VV und gegebenenfalls eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Zusätzlich kann auch noch eine Einigungsgebühr anfallen.
Rz. 266
In Verfahren betreffend die Prozesskostenhilfe bezüglich der Tätigkeiten vor den Sozialgerichten, wenn im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), erhielt der Rechtsanwalt einen Gebührenrahmen von 30 bis 320 EUR für die Verfahrensgebühr (Nr. 3336 VV). Hinsichtlich der Terminsgebühr kam ein Rahmen in Höhe von 40 bis 460 EUR in Betracht. Beide Vorschriften wurden zwischenzeitlich ersatzlos aufgehoben.
II. Verfahrensgebühr
Rz. 267
Die Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3335 VV, wenn der Rechtsanwalt einen – zunächst – auf das Prozesskostenhilfe-Verfahren beschränkten Auftrag hat. Ihre Höhe beträgt 1,0. Diese kann sich im Falle einer Vertretung mehrerer Auftraggeber wegen desselben Gegenstands um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöhen, wobei mehrere Erhöhungen maximal einen Satz von 2,0 ausmachen dürfen (Nr. 1008 VV).
Rz. 268
Im Falle einer vorzeitigen Erledigung des Auftrages vor Einreichung des Prozesskostenhilfe-Antrages reduziert sich die Gebühr auf 0,5 (Nr. 3337 VV). Hiervon betroffen ist allerdings nicht die 0,3-Erhöhung bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber. Diese bleibt bestehen, da Nr. 3337 VV nur auf die Regelung Nr. 3335 VV Bezug nimmt.
Rz. 269
Soweit in der Hauptsache die Verfahrensgebühr unter einem Satz von 1,0 liegt, so z.B. in der Zwangsvollstreckung (0,3 nach Nr. 3309 VV) greift § 15 Abs. 6 RVG. Insofern erhält der der im Prozesskostenhilfe-Verfahren beauftragte Rechtsanwalt nicht mehr als der mit der Hauptsache beauftragte Rechtsanwalt, für den das Verfahren zur Instanz zählt und der daher nur die Gebühren der Hauptsache erhält.
Rz. 270
Findet das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren im Berufungs- oder Revisionsverfahren statt, bleibt es bei der 1,0-Verfahrensgebühr nach VV 3335. Eine Erhöhung findet im Gegensatz zur alten Rechtslage aufgrund des Wegfalls des Erhöhungstatbestandes nach § 11 Abs. 1 S. 4 BRAGO nicht mehr statt.
III. Terminsgebühr
Rz. 271
Kommt es im Prozesskostenhilfe-Verfahren zu einem Termin i.S.d. Vorb. 3 Abs. 3 VV, so erhält der Rechtsanwalt gemäß Vorb. 3.3.6 VV die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV, also in Höhe von 1,2. Ein...