Chr. Hendrik Scholz, Dr. Tina Witten
a) Muster
Rz. 147
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Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift
An das
Landesarbeitsgericht _________________________
_________________________
Berufungsbegründung
In dem Rechtsstreit
_________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________
Az. zweiter Instanz: _________________________
habe ich namens der Beklagten/Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts _________________________ vom _________________________, Az.: _________________________, mit Schriftsatz vom _________________________ Berufung eingelegt.
Ich beantrage nunmehr,
das Urteil des Arbeitsgerichts _________________________ abzuändern und die Klage abzuweisen.
Berufungsbegründung:
Mit der Berufung stellt die Beklagte das angegriffene Urteil insgesamt zur Überprüfung durch das Landesarbeitsgericht.
| I. |
Die Parteien streiten über einen Sachverhalt, der nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen unstreitig ist: _________________________ (Darstellung des Sach- und Streitstands) |
| II. |
Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht entsprochen und das im Wesentlichen wie folgt begründet: _________________________ (Wiedergabe der tragenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung) |
| III. |
Die Entscheidung überzeugt aus folgenden Gründen nicht: _________________________ (Darlegung der Berufungsgründe) |
(Signatur)
b) Erläuterungen
aa) Formale Anforderungen
Rz. 148
Wird die Berufung (siehe auch Rdn 130) nicht sogleich, sondern erst nach Einlegung begründet, reicht es aus, ein abgekürztes Rubrum anzugeben, welches das Berufungsgericht, das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens, die Kurzbezeichnung der Parteien (Vor- und Zunamen, Firma), ihre Stellung im Berufungsverfahren (Berufungskläger/Berufungsbeklagter) sowie ihre Prozessbevollmächtigten enthält.
bb) Berufungsbegründungsfrist
Rz. 149
Die Berufung muss innerhalb von zwei Monaten begründet werden, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG (Berufungsbegründungsfrist). Die nicht fristgemäß begründete Berufung ist unzulässig. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens aber nach Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung, § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Für die Fristberechnung sind die § 222 ZPO, §§ 187 f. BGB maßgeblich. Die Frage, ob die Berufungsbegründungsfrist gewahrt worden ist, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Berufungsfrist. Für die Bestimmung des Fristbeginns, des rechtzeitigen Eingangs der Begründungsschrift, ihre Unterzeichnung/Signatur und für die Übermittlung als elektronisches Dokument kann daher auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (siehe Rdn 138 ff.).
Rz. 150
Die Berufungsbegründungsfrist ist keine Notfrist. Sie kann gem. § 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG auf Antrag einmal verlängert werden, wenn dadurch keine Verzögerung droht und der Fristverlängerungsantrag auf erhebliche Gründe gestützt wird. Eine mehrmalige Fristverlängerung ist grds. nicht zulässig und deshalb unwirksam. In der Praxis wird die Frist regelmäßig um bis zu einen Monat verlängert. Eine Mindest- oder Höchstfrist ergibt sich aus § 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG jedoch nicht. Ausnahmsweise kann auch eine weitergehende Fristverlängerung – etwa bei schwebenden Vergleichsverhandlungen – zulässig sein. Darauf ist im Antrag ausdrücklich hinzuweisen, möglichst mit einer entsprechenden Bestätigung der Gegenseite. Welche Anforderungen die Begründung des Fristverlängerungsantrags im Übrigen erfüllen muss, hängt von den Üblichkeiten im jeweiligen LAG-Bezirk ab. Vielfach geben sich die Gerichte mit einer formelhaften Begründung zufrieden, die auf hohe Arbeitsbelastung, Krankheit, Urlaub während des Fristlaufs oder Häufung von Fristsachen hinweist. Besteht eine solche Praxis, kann der die Fristverlängerung beantragende Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass seinem nur kursorisch begründeten Antrag entsprochen wird. Er darf dagegen nicht ohne Weiteres mit einer Fristverlängerung rechnen, wenn in dem Gerichtsbezirk eine strengere Praxis besteht oder das Gericht ausdrücklich die substantiierte Darlegung und Glaubhaftmachung der Gründe für den Verlängerungsantrag verlangt hat. In diesen Fällen ist es ratsam, dass sich der Prozessbevollmächtigte vor Fristablauf erkundigt, ob seinem Antrag entsprochen wird. Anderenfalls riskiert er, dass bei abgelehntem Verlängerungsantrag die Verspätung auf sein Verschulden zurückgeführt und eine Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO abgelehnt wird. Der Fristverlängerungsantrag muss in jedem Fall innerhalb der laufenden Frist bei Gericht eingehen. Eine Bescheidung ist auch danach noch möglich.
cc) Berufungsanträge
Rz. 151
Die Berufungsbegründung muss zunächst die Erklärung enthalten, in...