§ 3 Prozessrecht / a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

aa) Ausgangslage

Rz. 497

Die Anordnung von Überstunden^[1200] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Die diesbezügliche Kontrolle durch den Betriebsrat ist gestärkt worden durch die Pflicht zur vollständigen Arbeitszeitaufzeichnung über § 16 Abs. 2 ArbZG hinaus (BAG 13.9.2022).^[1201] Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: einerseits die betrieblich geregelten Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Gleitzeitrahmen und die vereinbarte Höchstgrenze der täglichen Arbeitsdauer und andererseits die betrieblich noch nicht geregelte Wochenendarbeit. Grundlage für die Gleitzeit ist eine Betriebsvereinbarung, die ihrerseits einen Tarifvertrag umsetzt (nur selten schließen Tarifverträge durch eigene Detailregelungen die Mitbestimmung völlig aus). Die Unterlassungsansprüche ergeben sich bezüglich der Betriebsvereinbarung unmittelbar aus § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG (Durchführungsanspruch), bezüglich der ungeregelten Sachverhalte hingegen aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Auf den verletzten § 3 ArbZG (Zehn-Stunden-Grenze) kann sich der Betriebsrat für einen Unterlassungsanspruch nicht stützen (wegen dringender Fälle und der Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung siehe Rdn 670 ff.).

[1200] Der praktisch häufig gleichbedeutend gebrauchte Begriff Mehrarbeit stammt historisch aus dem Arbeitsschutzrecht und wird teilweise nach wie vor abweichend benutzt, vgl. GK-BetrVG/Gutzeit, § 87 Rn 425 f.

[1201] BAG 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, NZA 2022, 1616.

bb) Muster: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens

Rz. 498

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Muster 3.38: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens

An das Arbeitsgericht _________________________

Antrag

im Beschlussverfahren

betreffend den Betrieb _________________________ (z.B. Hamburg) der Firma _________________________ (Name)

mit den Beteiligten:

1.	Betriebsrat des Betriebs _________________________ (z.B. Hamburg) der Firma _________________________ (Name), vertreten durch die Betriebsratsvorsitzende _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats),

– Betriebsrat/Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

2.	Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

wegen: Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens

Für den von uns vertretenen Antragsteller beantrage ich,

1.

der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen,

a)	anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen ein Gleitzeitguthaben von mehr als 37 Stunden pro Monat aufbauen,
b)	anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr des Folgetages arbeiten, hilfsweise: solange hierfür nicht die – ggf. durch die Einigungsstelle ersetzte – Zustimmung des Betriebsrats vorliegt,[1202]
c)	anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen an Samstagen oder Sonntagen arbeiten, solange hierfür nicht die – ggf. durch die Einigungsstelle ersetzte – Zustimmung des Betriebsrats vorliegt,
d)	anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten,

2.

im Fall des Obsiegens mit einem der Anträge zu 1. a)–d): der Arbeitgeberin für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

Begründung:

1. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der _________________________-Branche mit rund 500 Beschäftigten. Der Antragsteller ist der in ihrem Betrieb in _________________________ (z.B. Hamburg) gebildete 11-köpfige Betriebsrat.

In diesem Betrieb findet aufgrund Mitgliedschaft der Arbeitgeberin im Arbeitgeberverband _________________________ (Name) der Manteltarifvertrag _________________________ (genaue Bezeichnung) Anwendung. Nach § 5 dieses Tarifvertrags beträgt die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit 37 Stunden. Nach § 6 dieses Tarifvertrags sind Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen durch Betriebsvereinbarung festzulegen. Als Arbeitstage sind in § 6 Montag bis Freitag vorgesehen; Wochenendarbeit ist in näher genannten Grenzen mit Zustimmung des Betriebsrats möglich.

Zur Arbeitszeit gilt die "Betriebsvereinbarung zur Regelung der Gleitzeit" vom _________________________ gemäß Anlage BR 1. Nach § 3 dieser Betriebsvereinbarung ist es unzulässig, ein Gleitzeitguthaben von mehr als 37 Stunden oder eine Gleitzeitschuld von mehr als zehn Stunden im Monatssaldo aufzubauen. Die Arbeitszeit derjenigen Arbeitnehmer, die in Gleitzeit tätig sind, wird in Monatsübersichten konkret erfasst. Zu diesen Arbeitnehmern gehören auch alle Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen. Nach § 4 der Be...