§ 3 Prozessrecht / aa) Antrag auf Unterlassung von Kündigungen

(1) Typischer Sachverhalt

Rz. 636

Abgesehen davon, dass die Betriebsparteien oft unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Vorgang als Betriebsänderung zu werten ist, gibt es zwei häufig vorkommende Gründe für den Arbeitgeber, mit der Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens zu beginnen: zum einen wirtschaftliche Gründe,^[1469] zum anderen Unkenntnis der Rechtslage. So muss die Zahl von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nicht im Betrieb, sondern im Unternehmen überschritten werden (anders als im BetrVG bis 27.7.2001). Ein weiteres Beispiel ist, dass es bei der Spaltung von Betrieben unerheblich ist, ob der abgespaltene Betriebsteil "wesentlich" ist.^[1470]

[1469] Siehe Schmädicke, NZA 2004, 295 f.

[1470] BAG 18.3.2008 – 1 ABR 77/06, NZA 2008, 957, Rn 12.

(2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

Rz. 637

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Muster 3.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

An das

Arbeitsgericht _________________________

_________________________

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

im Beschlussverfahren

betreffend die Firma _________________________ (Name)

mit den Beteiligten:

1.	Betriebsrat der Firma _________________________ (Name), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats)

– Betriebsrat/Antragsteller –

2.	Firma _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

Für den von uns vertretenen Betriebsrat beantrage ich,

im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung – hilfsweise: unter größtmöglicher Abkürzung der Ladungsfrist –,

1.	der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, im Rahmen der beabsichtigten Betriebsänderung in Form der Einschränkung des Betriebs in _________________________ ihren Arbeitnehmern gegenüber Kündigungen auszusprechen oder Aufhebungsverträge anzubieten, solange das Verfahren der Verhandlungen mit dem Antragsteller über einen Interessenausgleich nicht abgeschlossen oder in der Einigungsstelle gescheitert ist,
2.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: der Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen,
3.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: dem Betriebsrat eine vollstreckbare Kurzausfertigung des Beschlusses zu erteilen.

Begründung:

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes mit zurzeit noch _________________________ (z.B. 122) Mitarbeitern. Der Antragsteller ist der im Betrieb _________________________ dieses Unternehmens gebildete siebenköpfige Betriebsrat.

1. Sachverhalt

Am _________________________ wurden dem Betriebsrat Anhörungsschreiben zur Kündigung von _________________________ (z.B. 13) Mitarbeitern übergeben, nämlich für die Mitarbeiter _________________________. Die entsprechenden Unterlagen werden in

Anlagenkonvolut BR 1

vorgelegt. Es handelt sich hierbei um _________________________ (z.B. zehn) Zimmerer sowie um _________________________ (z.B. drei) Poliere.

Eine schriftliche Begründung für die Kündigungen wurde nicht gegeben. Mündlich wurden die Kündigungen dem Betriebsrat gegenüber mit Arbeitsmangel begründet. Die Firma habe nicht genügend Aufträge bekommen, weil ihre Angebote wegen der zu hohen Löhne zu teuer gewesen seien. Zu einer Diskussion oder gar Beratung mit der Geschäftsführung über die Abwendung oder Milderung der Maßnahmen kam es nicht.

Außerdem führte die Arbeitgeberin zwei Tage vor Übergabe der Anhörungsschreiben mit mindestens _________________________ (z.B. drei) weiteren Arbeitnehmern Gespräche, in denen sie ihnen Aufhebungsverträge anbot. Es handelt sich hierbei um die Arbeitnehmer _________________________, die dieses dem Betriebsrat mitgeteilt haben.

Am Tage des Erhalts der Anhörungsschreiben begab sich der Vorsitzende des Betriebsrats zur Geschäftsführung und forderte diese auf, die Anhörungen zurückzunehmen, da erst mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und Sozialplan zu beraten sei. Das lehnte die Geschäftsleitung jedoch ab. Die Entscheidung sei gefallen. Die Kündigungen seien zum Überleben der Firma notwendig.

Daraufhin beschloss der Betriebsrat am Tag danach in einer außerordentlichen Sitzung, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Ausspruchs von Kündigungen und des Angebots von Aufhebungsverträgen zu beantragen. Mit der Einladung gemäß

Anlage BR 2

lud der Betriebsratsvorsitzende am _________________________ unter Mitteilung der Tagesordnung die Mitglieder _________________________ sowie wegen krankheitsbedingter Verhinderung des Betriebsratsmitglieds _________________________ das erste Ersatzmitglied _________________________ ein. Die Anwesenheitsliste nebst Auszug aus dem Sitzungsprotokoll übergeben wir in

Anlage BR 3.

Der gesamte vorstehende Sachverhalt wird durch die als

Anlagenkonvolut BR 4

beigefügten eidesstattlichen Versicheru...