§ 3 Prozessrecht / b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

aa) Ausgangslage

Rz. 500

Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten.

bb) Muster: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen

Rz. 501

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Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen

An das Arbeitsgericht _________________________

Antrag

im Beschlussverfahren

betreffend die Firma _________________________ (Name)

mit den Beteiligten

1.	Betriebsrat[1211] des Betriebs _________________________ der Firma _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats)

– Betriebsrat/Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

2.	Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

Wegen: Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens

Für den von uns vertretenen Antragsteller beantrage ich,

1.	der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, von ihren Verkäufern im Betrieb _________________________ zu verlangen, während der Arbeit an ihrer Kleidung Anstecker mit der Aufschrift "X (Marke) – Hej, was kann ich für dich tun?" zu tragen, solange die Zustimmung des Antragstellers nicht erteilt oder durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist,
2.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: der Arbeitgeberin für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,
3.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: dem Betriebsrat eine vollstreckbare Kurzausfertigung des Beschlusses zu erteilen.

Begründung:

1. Die Arbeitgeberin betreibt in Deutschland zahlreiche Bahnhofs- und Flughafenbuchhandlungen mit zusammen rund 1000 Arbeitnehmern. Der Antragsteller ist der 3-köpfige Betriebsrat für die Filiale in _________________________ mit 22 Arbeitnehmern.

Die in den Verkaufslokalen tätigen Arbeitnehmer tragen keine von der Arbeitgeberin gestellte Dienstkleidung, sondern Privatkleidung. Durch E-Mail vom _________________________ gemäß Anlage BR 1 unterrichtete die Arbeitgeberin sie darüber, dass zu Beginn des nächsten Monats ein sog. Serviceschild eingeführt werde. Dabei handele es sich um ein an der Kleidung mittels Clip zu befestigendes Kunststoffschild in der Art eines Namenschildes. Darauf solle neben der von der Arbeitgeberin benutzten Marke "X" auch der Satz "Hej, was kann ich für dich tun?" stehen.

Alle im Verkaufsraum tätigen Arbeitnehmer hätten das Schild sichtbar an ihrer Kleidung zu tragen, um Kundenfreundlichkeit zu zeigen.

Mit E-Mail gemäß Anlage BR 2 machte der Betriebsrat die Arbeitgeberin darauf aufmerksam, dass die Einführung des Schildes nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sei und nicht erfolgen dürfe. Die Arbeitgeberin antwortete mit E-Mail gemäß Anlage BR 3, dass die Anweisung, die Schilder zu tragen, nur die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer konkretisiere und somit nicht mitbestimmungspflichtig sei. Es seien zudem bereits 1200 Schilder verbindlich bestellt worden. Da Mitbewerber inzwischen sogar uniformähnliche Dienstkleidung eingeführt hätten, sei die Einführung der Schilder wirtschaftlich alternativlos.

Dem Betriebsrat wurden vielfältige Bedenken gegen die Anstecker aus der Arbeitnehmerschaft zugetragen. Der Betriebsrat schlug der Arbeitgeberin daher Änderungen vor, über die bislang keine Einigung erzielt werden konnte. Die Einführung der Schilder will die Arbeitgeberin jedoch nicht aufschieben. Darauf hat der Betriebsrat beschlossen, der Arbeitgeberin vom Arbeitsgericht aufgeben zu lassen, die Einführung der Schilder zu unterlassen, bis eine Einigung zustande gekommen ist.^[1212]

2. Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, dass es die Arbeitgeberin unterlässt, von den Arbeitnehmern das Tragen der Serviceschilder zu verlangen. Dies folgt aus dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der sich unmittelbar aus dem verletzten Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG ergibt (BAG 3.5.1994, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972). Die Einführung der Schilder "X – Hej, was kann ich für dich tun?" ist mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Denn mit der Verpflichtung, die Schilder zu tragen, will die Arbeitgeberin über das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer (BAG 25.1.2000, AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) bestimmen. Die Anweisung dient zum einen dazu, die Arbeitnehmer für den Kunden schneller als Verkaufspersonal erkennbar zu machen. Zum anderen sollen die Kunden positive Rückschlüsse auf die Dienstleistungsbereitschaft der Arbeitgeberin ziehen. Für die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung – also das Bedienen der Kunden, das Einräumen von Ware in die Regale, die Remission usw. – ist das Schild jedoch nicht von Bedeutung; insbesond...