§ 3 Prozessrecht / b) Erläuterungen

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde

Rz. 517

Die Beschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen alle Instanz beendenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren. Hierzu zählen auch Teil- und Zwischenbeschlüsse, sofern ihnen verfahrensbeendende Funktion zukommt. Das gilt auch für Einstellungsbeschlüsse des Vorsitzenden nach § 81 Abs. 2 S. 3 und § 83a Abs. 2 ArbGG.

Rz. 518

Die Beschwerde hat nach § 87 Abs. 4 S. 1 ArbGG aufschiebende Wirkung; der Eintritt der Rechtskraft wird gehemmt (Suspensiveffekt). Die vorläufige Vollstreckbarkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird dadurch aber nicht berührt (§ 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG).

Die Beschwerde ist weder von der Höhe der Beschwer noch von der Zulassung durch das Arbeitsgericht abhängig.

Rz. 519

Beschwerdegericht ist das LAG.^[1179] Das Arbeitsgericht darf der Beschwerde auch nicht abhelfen und seine Entscheidung ändern.^[1180] Hat das Arbeitsgericht irrtümlich im Urteils- statt im Beschlussverfahren entschieden, kann der beschwerte Beteiligte nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung wahlweise Beschwerde oder Berufung einlegen.^[1181] Das LAG darf nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen, § 91 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Es muss vielmehr in der richtigen Verfahrensart entscheiden und das eingelegte Rechtsmittel entsprechend behandeln, also z.B. die Beschwerde gegen den Beschluss als Berufung im Urteilsverfahren.

[1179] Ausnahmsweise ist das BAG Beschwerdegericht, nämlich in Verfahren nach §§ 122 Abs. 3, 126 Abs. 2 InsO, wenn das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss zugelassen hat.

[1180] ErfK/Koch, § 87 ArbGG Rn 2.

[1181] Ostrowicz/Künzl/Scholz, Rn 480.

bb) Beschwerdebefugnis und Beschwer

Rz. 520

Der Beschwerdeführer muss beschwerdebefugt sein. Das sind grundsätzlich alle im Verfahren zu Recht beteiligten oder zu beteiligenden Personen oder Stellen, die durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts beschwert sind. Das gilt unabhängig davon, ob sie vom Arbeitsgericht als Beteiligte hinzugezogen worden sind.^[1182] Dagegen ist ein vom Arbeitsgericht zu Unrecht Beteiligter nicht beschwerdebefugt.^[1183] Auch eine Rechtsmittelbelehrung, die fehlerhaft ein Rechtsmittel für gegeben erklärt, begründet keine Beschwerdebefugnis.^[1184] Wer Beteiligter im Beschlussverfahren sein kann, ergibt sich aus materiellem Recht. Maßgebend ist, ob die Person oder Stelle durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung – und sei es nur über einen Hilfsantrag – in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird.^[1185] Die Beteiligten sind von Amts wegen zu beteiligen, d.h. anzuhören und zum Verfahren hinzuzuziehen. Eines förmlichen Antrags des Antragstellers oder eines anderen Beteiligten bedarf es dazu nicht.^[1186]

Rz. 521

Ist – wie bei der Anfechtung der Betriebsratswahl – eine bestimmte Anzahl von Antragstellern erforderlich und legen weniger Antragsteller Beschwerde ein, ist die Beschwerde zwar zulässig, der Antrag jedoch unbegründet.^[1187]

Rz. 522

Der Beschwerdeführer muss durch die angegriffene Entscheidung beschwert sein. Die Beschwer ermittelt sich nach den gleichen Grundsätzen wie im Urteilsverfahren. Sie muss bei jedem Beschwerdeführer vorliegen. Für den Antragsteller ergibt sie sich aus einem Vergleich zwischen dem gestellten Antrag und der ergangenen Entscheidung. Hierfür sind nicht nur der Tenor, sondern auch die Gründe der Entscheidung maßgebend, soweit sie in Rechtskraft erwachsen.^[1188] Bei den übrigen Beteiligten ist die Beschwer materiell zu ermitteln. Der Beschwerdeführer muss stets objektiv in seiner materiellen Rechtsstellung betroffen sein.^[1189] Durch die Abweisung eines vom Antragsteller verfolgten Antrags ist ein sonstiger Beteiligter nicht beschwert, wenn er sich dem Antrag des Antragstellers nicht angeschlossen und ihn auch nicht durch einen eigenen Antrag unterstützt hat. Ist ein Beteiligter in einem Rechtszug zu Unrecht nicht beteiligt worden, begründet dieser Umstand allein noch keine Beschwer, es sei denn, Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Beteiligtenstellung.^[1190] Eine Beschwer ist dagegen in dem Fall gegeben, wenn der Antrag als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen wird, auch wenn keine Sachentscheidung ergeht.^[1191]

[1182] BAG 10.9.1985 – 1 ABR 15/83, AP Nr. 2 zu § 117 BetrVG 1972.

[1183] BAG 13.3.1984 – 1 ABR 49/82, NZA 1984, 172; BAG 25.8.1981 – 1 ABR 61/79, AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979.

[1184] BAG 20.2.1986 – 6 ABR 5/85, EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 45.

[1185] BAG 12.10.1976 – 1 ABR 1/76, AP Nr. 1 zu § 8 BetrVG 1972.

[1186] GMP/Spinner, § 83 Rn 17, 21.

[1187] BAG 12.2.1985 – 1 ABR 11/84, NZA 1985, 786.

[1188] BAG 14.1.1986 – 1 ABR 82/83, NZA 1986, 531.

[1189] BAG 29.1.1992 – 7 ABR 29/91, NZA 1993, 379.

[1190] BAG 29.1.1992 – 7 ABR 29/91, NZA 1993, 379.

[1191] BAG 22.10.1985 – 1 ABR 81/83, AP Nr. 24 zu § 99 BetrVG 1972.

cc) Beschwerdefrist

Rz. 523

Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Beschlusses eingelegt werden. Wird der arbeitsgerichtliche Beschluss nicht zugestellt, ist die Beschwer...