§ 3 Prozessrecht / b) Erläuterungen

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Rz. 544

Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren entspricht der Revision im Urteilsverfahren. Sie ermöglicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Überprüfung von Entscheidungen in der dritten Instanz. Die Überprüfung erfolgt nur in rechtlicher Hinsicht. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, § 92 Abs. 3 S. 1 ArbGG (Suspensiveffekt). Allerdings bleiben die Beschlüsse des LAG in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vorläufig vollstreckbar. Ggf. kann das BAG gem. § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG i.V.m. § 719 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen.

Rz. 545

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, wenn sie im Beschluss des LAG oder auf Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 92, 92a ArbGG vom BAG zugelassen wurde. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das LAG ist für das BAG bindend.^[1256]

Beschlüsse des LAG, die nicht innerhalb von fünf Monaten nach ihrer Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer der Geschäftsstelle des LAG übergeben worden sind, können durch sofortige Beschwerde beim BAG angefochten werden (§ 92b ArbGG); die Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall nicht statthaft, ebenso wenig die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 92b S. 3 ArbGG). Bei Begründetheit der sofortigen Beschwerde ist der Beschluss des LAG aufzuheben und die Sache an das LAG zurückzuverweisen.

Rz. 546

Die Rechtsbeschwerde kann sich nur gegen einen verfahrensbeendenden Beschluss richten. Dazu zählen auch Einstellungsbeschlüsse nach den §§ 89 Abs. 4 S. 2, 87 Abs. 2 S. 3 ArbGG,^[1257] auch wenn es hier regelmäßig an einem Zulassungsgrund fehlen wird. Dagegen fehlt verfahrensleitenden Beschlüssen nach § 90 Abs. 3 ArbGG die verfahrensbeendende Wirkung. In einstweiligen Verfügungsverfahren und in Verfahren über die Bestellung und Besetzung einer Einigungsstelle ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Unanfechtbar sind auch Beschlüsse, mit denen die Beschwerde ohne Beurteilung der materiellen Rechtslage als unzulässig verworfen worden ist. Lässt das LAG in diesen Fällen die Rechtsbeschwerde irrtümlich zu, führt dies nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels.^[1258]

[1256] BAG 25.4.1996 – 3 AZR 316/95, NZA 1997, 231.

[1257] LAG Rheinland-Pfalz 25.6.1982 – 6 TaBV 10/82, EzA § 92 ArbGG 1979 Nr. 1; ErfK/Koch, § 92 Rn 1.

[1258] BAG 25.7.1989 – 1 ABR 48/88, NZA 1990, 73.

bb) Einlegung der Rechtsbeschwerde

Rz. 547

Die Rechtsbeschwerde ist beim BAG einzureichen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss den Beschluss bezeichnen (Gericht, Verkündungsdatum, Aktenzeichen), gegen den sie sich richtet und die Erklärung enthalten, dass gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Die Rechtsbeschwerde muss unbedingt eingelegt werden, damit klar ist, ob der Beschluss des LAG rechtskräftig wird oder nicht.^[1259] Als bestimmender Schriftsatz muss die Rechtsbeschwerdeschrift von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einem anderen Prozessbevollmächtigten i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 2 und 3 ArbGG eingereicht werden. Rechtsanwälte müssen sämtliche vorbereitenden Schriftsätze, also auch die Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerdebegründung, beim BAG als elektronische Dokumente einreichen (§§ 92 Abs. 2 S. 2, 72 Abs. 6, 46g S. 1 ArbGG). Für Verbandsvertreter gilt die aktive Nutzungspflicht des ERV erst ab dem 1.1.2026.

[1259] BAG 8.12.1972 – 1 ABR 11/84, NZA 1985, 786.

cc) Rechtsbeschwerdebefugnis

Rz. 548

Jeder Beteiligte, der durch die Beschwerdeentscheidung beschwert ist, ist hinsichtlich der Rechtsbeschwerde beschwerdebefugt.^[1260] Der Rechtsmittelführer muss mit seiner Rechtsbeschwerde gerade die Beseitigung der Beschwer verlangen.^[1261]

[1260] BAG 29.1.1992 – 7 ABR 29/91, NZA 1993, 379.

[1261] BAG 29.1.1992 – 7 ABR 29/91, NZA 1993, 379.

dd) Rechtsbeschwerdefrist

Rz. 549

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Beschlusses des LAG einzulegen, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG), selbst bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung.^[1262] Es handelt sich um eine Notfrist, die nicht verlängert werden kann. Hat das BAG die Rechtsbeschwerde zugelassen, wird das Beschwerdeverfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt.

[1262] BAG 1.10.2003 – 1 ABN 62/01, NZA 2003, 1356.

ee) Rechtsbeschwerdeantrag

Rz. 550

Die Begründung muss bestimmte Anträge enthalten, die erkennen lassen, in welchem Umfang der landesarbeitsgerichtliche Beschluss angefochten wird, § 94 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Ausreichend ist es aber, wenn aus der Rechtsbeschwerdebegründung erkennbar wird, inwieweit die bisherigen Anträge weiterverfolgt werden.^[1263]

Rz. 551

Eine Antragsänderung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich unzulässig.^[1264] Der Schluss der mündlichen Anhörung vor dem LAG bildet hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens und der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das BAG.

Rz. 552

In Betracht kommt aber eine Klarstellung des Antrags, ggf. im Wege der Auslegung. Aus prozessökonomischen Gründen ist eine Antragsänderung ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich der neu...