§ 3 Prozessrecht / b) Verfahrensrechtlich

aa) Antragsbefugnis

Rz. 490

Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft.

bb) Bestimmtheit

Rz. 491

Der Unterlassungsantrag muss ausreichend bestimmt sein (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und sich auf konkrete Handlungen des Arbeitgebers beziehen. Es genügt also nicht, vom Arbeitgeber etwa unter Zitierung des Gesetzestextes die Unterlassung allgemein formulierter Handlungen zu verlangen. Vielmehr müssen die befürchteten mitbestimmungswidrigen Handlungen konkret beschrieben werden (z.B. die Anwendung eines bestimmten Dienstplans zu unterlassen), wobei allerdings auch unbestimmte Rechtsbegriffe benutzt werden können.^[1176] Unklarheiten über den Inhalt einer Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.^[1177] Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags höher als bei einem Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG.^[1178] Gemäß dem Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung kommt das BAG dem Antragsteller allerdings insoweit entgegen, als es Unterlassungsanträge so versteht, dass sie sich auf das Verhalten im Anlassfall beziehen; die gegebene Antragsbegründung bestimmt und begrenzt das Begehren inhaltlich.^[1179]

Ein unzulässiger Leistungsantrag kann zudem in einen zulässigen Feststellungsantrag umgedeutet werden.^[1180]

[1176] BAG 23.4.1991 – 1 ABR 49/90, AP Nr. 7 zu § 98 BetrVG 1972 (zum Begriff Durchführung); vgl. demgegenüber BAG 17.5.1983 – 1 ABR 21/80, AP Nr. 19 zu § 80 BetrVG 1972 (zum Begriff Informations- und Bildungsveranstaltungen).

[1177] BAG 29.4.2004 – 1 ABR 30/02, AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG Durchführung; BAG 14.9.2010, NZA 2011, 364.

[1178] Ausführlich BAG 18.4.1985 – 6 ABR 19/84, NZA 1985, 783; Fiebig, NZA 1993, 58.

[1179] BAG 22.10.2019 – 1 ABR 17/18, NZA 2020, 123, Rn 15.

[1180] BAG 18.1.2005 – 3 ABR 21/04, AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung.

cc) Globalantrag

Rz. 492

Ein sog. Globalantrag, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, kann zwar zulässig sein, ist aber unbegründet, wenn die Unterlassung einer bestimmten Handlung auch für Fallgestaltungen begehrt wird, für die kein Mitbestimmungsrecht besteht. Kann die Unterlassung nicht für alle vom Antrag erfassten Fallgestaltungen verlangt werden, wird der Antrag insgesamt als unbegründet abgewiesen.^[1181]

Eine Teil-Stattgabe kommt nur dann in Betracht, wenn sich dem Antrag der begründete Teil als eigenständiges Teilziel des Verfahrens entnehmen lässt. Dies setzt voraus, dass sich der Antrag insoweit auf voneinander zu trennende und klar abgrenzbare Sachverhalte bezieht.^[1182] Antragsteller sollten nicht darauf warten, dass das Gericht die vorgetragene konkrete Verletzungsform als Minus in dem allgemein formulierten Antrag erkennt und den gebotenen^[1183] Hinweis für eine sachgerechte Antragstellung erteilt.

Das bedeutet, dass Fallgestaltungen, für die die Unterlassungsverpflichtung nicht besteht, im Antrag ausdrücklich ausgenommen werden müssen. Zu denken ist beispielsweise an tarifliche Regelungen, an entgegenstehende Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, an tendenzbedingte Maßnahmen (§ 118 BetrVG) oder an Einzelfallmaßnahmen ohne kollektiven Bezug.^[1184] Demgegenüber ist erfreulicherweise "die Herausnahme von Notfallgestaltungen" aus "dem Bestreben (…), einen (unbegründeten) Globalantrag zu vermeiden, regelmäßig überflüssig".^[1185] Zwar kann in Extremsituationen wie bei Naturkatastrophen oder Unfällen die Mitbestimmungsmöglichkeit des Betriebsrats eingeschränkt oder ausgeschlossen sein; darüber wird zwischen den Parteien in aller Regel jedoch nicht gestritten. Bloße Eilfälle brauchen in der Regel schon deshalb nicht vom Antrag ausgenommen zu werden, weil bei ihnen die Mitbestimmung unberührt bleibt.^[1186]

[1181] So etwa im Fall BAG 23.3.2021 – 1 ABR 31/19, NZA 2021, 959, Rn 54 ff.

[1182] BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/03, AP Nr. 3 zu § 82 BetrVG 1972.

[1183] Vgl. BGH 6.10.2011 – I ZR 54/10, NJW 2012, 1589.

[1184] Siehe zu Fällen ohne kollektiven Bezug Fitting u.a., § 87 Rn 14 ff.

[1185] BAG 20.3.2018 – 1 ABR 70/16, NZA 2018, 1081, Rn 29.

[1186] BAG 9.7.2013 – 1 ABR 19/12, NZA 2014, 99.