§ 3 Prozessrecht / bb) Antrag auf Untersagung einer Abspaltung

(1) Typischer Sachverhalt

Rz. 641

Auch dann, wenn Kündigungen oder Versetzungen noch nicht in Rede stehen, kann es für den Betriebsrat bei Betriebsänderungen Handlungsbedarf geben. Als typische Situation ist hier die beabsichtigte Abspaltung eines Betriebsteils zu nennen. Häufig ist die Geduld des Arbeitgebers, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln, begrenzt, sei es mit dem Argument, es liege nur eine mitbestimmungsfreie Bagatellausgründung^[1383] vor, sei es mit dem Argument, die Ausgliederung stelle einen nicht mitbestimmungspflichtigen Betriebsübergang dar ohne nennenswerte Nachteile für die Beschäftigten.

Rz. 642

Gerade weil bei einem Betriebsübergang nach der Rechtsprechung des BAG die ausgleichspflichtigen Nachteile begrenzt sind, ist es umso wichtiger, dass ein vorhandener Betriebsrat seine Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit dem Interessenausgleich zur Geltung bringt.

[1383] Vgl. BAG 18.3.2008 – 1 ABR 77/06, NZA 2008, 957, Rn 17; LAG Hamm 31.1.2014 – 13 TaBV 114/13, juris.

(2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Rz. 643

Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

An das

Arbeitsgericht _________________________

_________________________

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

im Beschlussverfahren

betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift)

mit den Beteiligten:

1.	Betriebsrat der Firma _________________________ (Name), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats)

– Betriebsrat/Antragsteller –

2.	Firma _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

Für den von uns vertretenen Betriebsrat beantrage ich,

im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung – hilfsweise unter größtmöglicher Abkürzung der Ladungsfrist –,

1.	der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, bis zum Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich, ggf. auch in der Einigungsstelle, in ihrem Betrieb in _________________________ die Abspaltung des Betriebsteils _________________________ durch Übertragung der betrieblichen Leitungsmacht auf die Firma _________________________ vorzunehmen,
2.	der Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen.

Begründung:

Die Parteien streiten um die Unterlassung der Abspaltung eines Betriebsteils.

1. Sachverhalt

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen im Bundesgebiet. In der hier betroffenen Filiale in _________________________ beschäftigt sie _________________________ (z.B. 400) Arbeitnehmer. Der Antragsteller ist der in diesem Betrieb bestehende _________________________köpfige Betriebsrat. In diesem Betrieb gibt es eine Cafeteria, die von der Arbeitgeberin bislang mit _________________________ (z.B. 15) eigenen Mitarbeitern betrieben wurde und die sowohl den Besuchern als auch der eigenen Belegschaft zur Verfügung steht.

Mit Mitarbeiterinformation vom _________________________, die in beglaubigter Fotokopie als

Anlage BR 1

vorgelegt wird, informierte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer und den Betriebsrat darüber, dass der Betrieb der Cafeteria mit Wirkung zum _________________________ auf die Firma _________________________ übertragen werde. Hierbei handele es sich um einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB, sodass die Firma _________________________ alle Arbeitnehmer übernehmen werde. Die Arbeitsverträge würden zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten auf die Firma _________________________ übergehen. Nachteile seien nicht zu erwarten bis auf den Umstand, dass bei der Firma _________________________ der bei ihr gültige Haustarifvertrag zur Anwendung komme. Dieser sieht generell erheblich niedrigere Löhne vor.

Mit Schreiben vom _________________________, das in beglaubigter Fotokopie als

Anlage BR 2

vorgelegt wird, forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin zur Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan auf. Das wurde jedoch von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom _________________________ gemäß

Anlage BR 3

abgelehnt mit der Begründung, dass es sich hier nicht um eine Betriebsänderung handele und dem Betriebsrat somit keine Mitbestimmungsrechte zustünden. Ein weiteres ausführliches Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom _________________________, das in beglaubigter Fotokopie als

Anlage BR 4

vorgelegt wird, blieb ohne Resonanz. Auch eine Verschiebung der Übertragung der Cafeteria auf einen späteren Zeitpunkt wurde durch _________________________ mündlich abgelehnt.

Der gesamte vorstehende Sachverhalt wird durch die als

Anlagenkonvolut BR 5

beigefügten eidesstattlichen Versicherungen der _________________________ glaubha...