§ 3 Prozessrecht / bb) Antrag auf Untersagung einer Abspaltung

(1) Typischer Sachverhalt

Rz. 639

Auch dann, wenn Kündigungen oder Versetzungen noch nicht in Rede stehen, kann es für den Betriebsrat bei Betriebsänderungen Handlungsbedarf geben. Je früher der übergangene Betriebsrat eingreift, desto geringer das Risiko, dass sich das Verfahren durch geschaffene Fakten erledigt. Eine mögliche Situation ist die beabsichtigte Abspaltung eines Betriebsteils. Häufig ist die Geduld des Arbeitgebers, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln, begrenzt, sei es mit dem Argument, es liege nur eine mitbestimmungsfreie Bagatellausgründung^[1472] vor, sei es mit dem Argument, die Ausgliederung stelle einen nicht mitbestimmungspflichtigen Betriebs(teil)übergang ohne nennenswerte Nachteile für die Beschäftigten dar.

Rz. 640

Gerade weil bei einem Betriebsübergang nach der Rechtsprechung des BAG die ausgleichspflichtigen Nachteile begrenzt sind, ist es umso wichtiger, dass ein vorhandener Betriebsrat seine Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit dem Interessenausgleich zur Geltung bringt.

[1472] Vgl. BAG 18.3.2008 – 1 ABR 77/06, NZA 2008, 957, Rn 17; LAG Hamm 31.1.2014 – 13 TaBV 114/13, juris.

(2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Rz. 641

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Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

An das

Arbeitsgericht _________________________

_________________________

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

im Beschlussverfahren

betreffend den Betrieb _________________________ der Firma _________________________ (Name)

mit den Beteiligten:

1.	Betriebsrat des Betriebs _________________________ der Firma _________________________ (Name), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats)

– Betriebsrat/Antragsteller –

2.	Firma _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift)

– Arbeitgeberin –

Für den von uns vertretenen Betriebsrat beantrage ich,

im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung – hilfsweise: unter größtmöglicher Abkürzung der Ladungsfrist –,

1.	der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, bis zum Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich, ggf. auch in der Einigungsstelle, in ihrem Betrieb in _________________________ die Abspaltung des Betriebsteils _________________________ durch Übertragung der betrieblichen Leitungsmacht auf die Firma _________________________ vorzunehmen,
2.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: der Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen,
3.	im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.: dem Betriebsrat eine vollstreckbare Kurzausfertigung des Beschlusses zu erteilen.

Begründung:

Die Parteien streiten um die Unterlassung der Abspaltung eines Betriebsteils.

1. Sachverhalt

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen im Bundesgebiet. In der hier betroffenen Filiale in _________________________ beschäftigt sie _________________________ (z.B. 400) Arbeitnehmer. Der Antragsteller ist der in diesem Betrieb bestehende _________________________-köpfige (z.B. neun) Betriebsrat. In diesem Betrieb gibt es eine Cafeteria, die von der Arbeitgeberin bislang mit _________________________ (z.B. 15) eigenen Mitarbeitern betrieben wurde und die sowohl den Besuchern als auch der eigenen Belegschaft zur Verfügung steht.

Mit Mitarbeiterinformation vom _________________________, die als

Anlage BR 1

vorgelegt wird, informierte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer und den Betriebsrat darüber, dass der Betrieb der Cafeteria mit Wirkung zum _________________________ auf die Firma _________________________ übertragen werde. Hierbei handele es sich um einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB, sodass die Firma _________________________ alle Arbeitnehmer übernehmen werde. Die Arbeitsverträge würden zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten auf die Firma _________________________ übergehen. Nachteile seien nicht zu erwarten bis auf den Umstand, dass bei der Firma _________________________ der bei ihr gültige Haustarifvertrag zur Anwendung komme. Dieser sieht generell erheblich niedrigere Löhne vor.

Mit E-Mail vom _________________________, die als

Anlage BR 2

vorgelegt wird, forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin zur Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan auf. Das wurde jedoch von der Arbeitgeberin mit E-Mail vom _________________________ gemäß

Anlage BR 3

abgelehnt mit der Begründung, dass es sich hier nicht um eine Betriebsänderung handele und dem Betriebsrat somit keine Mitbestimmungsrechte zustünden. Ein ausführliches Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom _________________________, das als

Anlage BR 4

vorgelegt wird, blieb ohne Resonanz. Auch eine Verschiebung der Übertragung der Cafeteria auf einen späteren Z...