§ 3 Prozessrecht / c) Effektiver Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung

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Eine solche einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Maßnahmen des Wahlvorstandes wird allgemein für zulässig gehalten.^[1578] In der Praxis kommt sie auch recht häufig vor. Allerdings werden die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung von den verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Einige Gerichte sind ausgesprochen zurückhaltend.^[1579] Sie argumentieren häufig so: Aus § 19 BetrVG ergebe sich, dass eine fehlerhafte Betriebsratswahl erst einmal hinzunehmen sei. Deshalb sei bei Fehlern, welche die Anfechtbarkeit der Wahl begründen, eine einstweilige Verfügung von vornherein nicht möglich. Anderenfalls werde die Wertung des § 19 BetrVG überspielt. Zudem würde im Verfügungsverfahren die Hauptsache vorweggenommen. Dies sei nur anders bei Fehlern des Wahlvorstands, die zur Nichtigkeit der Wahl führten. Durch eine solche Wahl komme von vornherein kein wirksamer Betriebsrat ins Amt, deswegen spiele insofern die Wertung des § 19 BetrVG keine Rolle. Gegen solche zur Nichtigkeit der Wahl führende Fehler könne mittels einstweiliger Verfügung vorgegangen werden. Bisweilen wird danach differenziert, ob mittels einstweiliger Verfügung eine Korrektur einzelner Entscheidungen des Wahlvorstandes oder der Abbruch der Wahl erzwungen werden soll (siehe dazu Rdn 703 f.): Im ersten Fall reiche die sichere Anfechtbarkeit, im zweiten Fall bedürfe es der Nichtigkeit der anstehenden Wahl.^[1580]

Andere Gerichte sind großzügiger.^[1581] Sie lassen eine einstweilige Verfügung schon bei Fehlern des Wahlvorstands zu, die sicher zur Anfechtbarkeit der Wahl gemäß § 19 BetrVG führen. Dies gilt auch für einen beantragten Abbruch der Wahl. Ein langer betriebsratsloser Zustand dürfe freilich nicht entstehen. Bisweilen wird zusätzlich gefordert, dass der beanstandete Fehler offenkundig ist.^[1582] Es wird auch vertreten, dass der Wahlvorstand zusätzlich subjektiv vorwerfbar gehandelt haben muss.^[1583] Ob diese beiden letzten Einschränkungen richtig sind, mag hier dahinstehen. Jedenfalls lässt sich die großzügigere Auffassung damit begründen, dass von vornherein ein fehlerhaft gewählter, demokratisch unzureichend legitimierter Betriebsrat ins Amt kommt und dort bei einer Wahlanfechtung für eine längere Zeit bleibt. Eine solche Amtszeit ist nicht schützenswert, sie kann deshalb schon im laufenden Wahlverfahren angefochten und unterbunden werden. Zudem wird dadurch ein langwieriges und aufwändiges Wahlanfechtungsverfahren vermieden, an dessen Ende eine wieder zu Kosten führende Neuwahl steht.^[1584]

Auch spielt der Gesichtspunkt einer schnellen Befriedung durch einstweilige Verfügung in der betrieblichen Praxis eine große Rolle, die von manchen Gerichten unterschätzt wird. Die Wertung des § 19 BetrVG steht dem nicht entgegen. Denn dort geht es darum, was passiert, wenn bereits gewählt wurde. In einem solchen Fall soll aus Gründen der Rechtssicherheit der Betriebsrat bis zum Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens erst einmal im Amt bleiben. Die einstweilige Verfügung setzt aber bereits vor der Wahl an. Das ist eine andere zeitliche Perspektive.

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Mittlerweile hat sich allerdings das BAG zu der restriktiven Linie bekannt.^[1585] Danach sei ein Abbruch der Wahl nur dann zulässig, wenn die beanstandete Rechtsverletzung zur Nichtigkeit der Wahl führen würde. Die sichere Anfechtbarkeit der Wahl genüge dagegen nicht. Diese Sichtweise dürfte nach und nach von allen Landesarbeitsgerichten übernommen werden.^[1586] Unabhängig davon betrifft die Entscheidung des BAG nur den Abbruch der Wahl; korrigierende Eingriffe sind also weiterhin mittels einstweiliger Verfügung möglich, auch wenn die beanstandete Rechtsverletzung nicht zur Nichtigkeit führt.^[1587]

[1578] BAG 15.12.1972 – 1 ABR 5/72, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953; Fitting u.a., § 18 BetrVG Rn 36; Richardi/Thüsing, § 18 BetrVG Rn 21; Schwab/Weth/Walker, § 85 ArbGG Rn 80; Zwanziger, DB 1999, 2264.

[1579] Etwa LAG Baden-Württemberg 9.3.2010 – 15 TaBVGa 1/10, BeckRS 2010, 67126; LAG Baden-Württemberg 25.4.2006 – 21 TaBV 4/06, Aib 2006, 638; LAG Köln 17.4.1998 – 5 TaBV 20/98, NZA-RR 1999, 247; LAG München 3.8.1988 – 6 TaBV 41/88, BB 1989, 147.

[1580] Vgl. DKW/Homburg, § 19 BetrVG Rn 16 ff.; ErfK/Koch, § 18 BetrVG Rn 7; Korinth, K Rn 91, 93.

[1581] Etwa LAG Hamburg 19.4.2010 – 7 TaBVGa 2/10, BeckRS 2010, 69712; LAG Schleswig-Holstein 19.3.2010 – 4 TaBVGa 5/10, BeckRS 2010, 70580; LAG Hessen 11.3.2010 – 9 TaBVGa 52/10, BeckRS 2010, 68228; LAG Hessen 30.7.2009 – 9 TaBVGa 17/09, BeckRS 2010, 68231; LAG Nürnberg 30.3.2006 – 6 TaBV 19/06, BeckRS 2006, 41939; LAG Hessen 25.5.2005 – 9 TaBV Ga 82/05, juris; LAG Hessen 17.2.2005 – 9 TaBVGa 28/05, BeckRS 2005, 42833; LAG Düsseldorf 25.6.2003 – 12 TaBV 34/03, AuR 2004, 78; LAG Baden-Württemberg 20.5.1998 – 8 Ta 9/98, AiB 1998, 401; vgl. auch Bram, FA 2006, 66, 67.

[1582] LAG Niedersachsen 4.12.2003 – 16 TaBV 91/03, NZA-RR 2004, 197; LAG Baden-Württemberg 6.3.2006 – 13 TaBV 4/06, BeckRS 2006, 42300, LAG Baden-Württemberg 6.3.2006 – 13 TaBV 4/06, BeckRS 2...