§ 3 Prozessrecht / cc) Mitbestimmungswidriges Verhalten

Rz. 486

Mitbestimmungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen, die von einem Mitbestimmungstatbestand erfasst werden, ergreift, ohne dass hierfür die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.^[1164] Nicht erforderlich ist, dass der Betriebsrat überhaupt nicht beteiligt wurde. Selbst wenn der Betriebsrat informiert wurde, aber keine Stellungnahme abgegeben hat, darf der Arbeitgeber erst tätig werden, wenn er die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt hat. Ggf. muss er warten, bis die Einigungsstelle die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt.

Das gilt selbst dann, wenn es der Betriebsrat über mehrere Jahre unterlassen hat, einen Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte zu beanstanden. Eine Verwirkung von Mitbestimmungsrechten findet nicht statt.^[1165]

Auf die Gründe, aus denen der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, kommt es nicht an. So kann der Arbeitgeber sich nicht auf ein unzulässiges Koppelungsgeschäft berufen, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung beispielsweise von einer finanziellen Kompensation abhängig macht, da § 87 BetrVG keinen Katalog zulässiger Zustimmungsverweigerungsgründe enthält.^[1166] Nur in "besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen" hält das BAG es für möglich, dass dem Unterlassungsanspruch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengehalten werden kann.^[1167] Im entschiedenen Fall ging es um die zwingend notwendige Dienstplanung in einem Krankenhaus. Die uneingeschränkte Arbeitszeit-Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht auch in (privatrechtlich organisierten) Krankenhäusern nicht in Frage, sondern ist dort angesichts der typischen Personalknappheit und des belastenden Schichtdienstes sogar von herausragender Bedeutung. Im Anlassfall war jedoch nicht ausschlaggebend, dass der Betriebsrat inhaltlich anderer Meinung war als der Arbeitgeber, sondern er hatte aus Sicht des BAG schon die Durchführung von Verhandlungen anhaltend blockiert, u.a. indem er sich der Errichtung der eindeutig zuständigen Einigungsstelle widersetzte, keine Beisitzer benannte u.v.m. Damit war es der Arbeitgeberin auch bei vorausschauendem Handeln nicht möglich, die Mitbestimmung zu wahren.

Eine Mitbestimmung entfällt, soweit eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit bereits vollständig abschließend durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt ist, § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG. Das gilt nur für zwingende Vorschriften, die dem Arbeitgeber keinen Handlungsspielraum belassen.

[1164] BAG 20.3.2018 – 1 ABR 70/16, NZA 2018, 1081, Rn 54.

[1165] BAG 22.8.2017 – 1 ABR 4/16, NZA 2018, 191; DKW/Dornberger/Buschmann, § 23 Rn 157.

[1166] LAG Düsseldorf 12.12.2007 – 12 TaBVGa 8/07, AuR 2008, 270; DKW/Klebe, § 87 Rn 16.

[1167] BAG 12.3.2019 – 1 ABR 42/17, NZA 2019, 843, Rn 41 ff.; krit. DKW/Dornberger/Buschmann, § 23 Rn 159 ff. Die nachfolgende Rechtsprechung ist dem Ausnahmecharakter treu geblieben: LAG Berlin-Brandenburg 12.7.2019 – 2 TaBV 908/19; LAG Düsseldorf 16.7.2019 – 3 TaBV 36/19; LAG Hessen 5.8.2019 – 16 TaBV 50/19; ArbG Solingen 4.10.2019 – 1 BV 27/18; LAG Hamm 20.2.2020 – 5 Sa 1313/19; LAG Düsseldorf 7.4.2020 – 3 TaBV 1/20; BAG 28.7.2020 – 1 ABR 18/19; LAG Thüringen 23.2.2022 – 4 TaBV 17/19; alle veröffentlicht in juris.