§ 3 Prozessrecht / III. Verfahren der Zwangsvollstreckung

Rz. 577

Welche Vollstreckungsmaßnahmen jeweils einschlägig sind, folgt aus den Vorschriften des 8. Buches der ZPO. In § 62 Abs. 2 ArbGG wird – mit Ausnahme der in Abs. 1 geregelten Besonderheiten – in vollem Umfange auf die §§ 704 bis 945 ZPO verwiesen. Diese Bestimmungen gelten somit unmittelbar.^[1282] Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen – Titel, Klausel, Zustellung – müssen vorliegen.

[1282] GMP/Schleusener, ArbGG, § 62 Rn 53.

1. Verfahrensgrundsätze

Rz. 578

Vollstreckungsgericht für arbeitsgerichtliche Zahlungstitel oder Titel auf Herausgabe von Sachen ist grundsätzlich das örtlich zuständige Amtsgericht, §§ 764, 802 ZPO. Die Erzwingung von titulierten Handlungen und Unterlassungen erfolgt nach den §§ 887 ff. ZPO durch das Prozessgericht, also das Arbeitsgericht.^[1283] Der Beschluss wird grundsätzlich außerhalb der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden allein nach § 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG gefasst.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO i.V.m. § 78 ArbGG einschlägig. Das Landesarbeitsgericht kann über die sofortige Beschwerde ebenfalls ohne mündliche Verhandlung entscheiden.^[1284]

In jedem Fall ist dem Schuldner vor Verhängung der Zwangsmittel rechtliches Gehör nach § 891 S. 2 ZPO zu gewähren.^[1285]

[1283] GMP/Schleusener, ArbGG, § 62 Rn 76; Fleddermann, ArbRAktuell 2011, 267.

[1284] GMP/Schleusener, ArbGG, § 62 Rn 60.

[1285] GMP/Schleusener, ArbGG, § 62 Rn 60f.

2. Geldforderungen

Rz. 579

Titulierte Geldforderungen sind nach den §§ 803 bis 882a ZPO zu vollstrecken. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer den vollen Bruttobetrag vollstrecken. Es ist zulässig, auf Zahlung eines Bruttobetrages abzüglich eines bestimmten Nettobetrages zu klagen. Dann kann nur noch der offene Restbetrag beigetrieben werden.^[1286] Der Arbeitgeber kann seinerseits die ihm obliegende Pflicht zur Abführung der Gehaltsabzüge an die dafür zuständigen Stellen erfüllen. In diesem Falle hat er die einzelnen Abzüge zu errechnen und an die zuständigen Stellen abzuführen. Gegenüber dem Gerichtsvollzieher muss er sodann die Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 775 Nr. 4 ZPO nachweisen.^[1287]

[1286] GMP/Schleusener, ArbGG, § 62 Rn 56; ErfK/Koch, § 62 ArbGG Rn 8.

[1287] GMP/Schleusener, ArbGG § 62 Rn 56, ErfK/Koch, § 62 ArbGG Rn 8.

3. Herausgabe von Sachen

Rz. 580

Die Vollstreckung der Herausgabe von Sachen richtet sich nach den §§ 883 bis 898 ZPO. Die Herausgabe von Arbeitspapieren ist nach § 883 ZPO zu vollstrecken. Wenn der Schuldner zur Berichtigung oder zum Ausfüllen der Arbeitspapiere verurteilt wurde, richtet sich die Vollstreckung dieser unvertretbaren Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO.^[1288]

[1288] LAG Hamm 8.8.2012 – 7 Ta 173/12, juris; ErfK/Koch, § 62 ArbGG Rn 8; GMP/Schleusener, ArbGG, § 62 Rn 58; Schwab/Weth/ Walker, ArbGG, § 62 Rn 71.

4. Erwirkung von Handlungen

Rz. 581

Die Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen richtet sich nach den §§ 887, 888 ZPO, wobei zwischen vertretbaren und nicht vertretbaren Handlungen zu unterscheiden ist. Vertretbare Handlungen sind nach § 887 ZPO zu vollstrecken. Dies betrifft Handlungen, bei deren Vornahme ein Dritter den Schuldner vertreten und die gleichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen herbeiführen kann, die eintreten würden, wenn der Schuldner die Handlung persönlich vornehmen würde. Unvertretbare Handlungen, die nach § 888 ZPO vollstreckt werden, sind solche, die nur vom Schuldner persönlich vorgenommen werden können und ausschließlich von seinem Willen abhängen. Statt der Vollstreckung gemäß den §§ 887, 888 ZPO kann die klagende Partei allerdings auch nach § 61 Abs. 2 ArbGG einen Entschädigungsantrag stellen und beantragen, dass der Beklagte für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen wird, zur Zahlung einer nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung verurteilt wird. Wird der besondere Entschädigungsantrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG gestellt, ist eine Vollstreckung nach den §§ 887, 888 ZPO nicht möglich.^[1289]

Rz. 582

Häufige Fälle der §§ 887, 888 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind u.a.:

▪	Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten[1290]
▪	Ausfüllen oder Berichtigung von Arbeitspapieren
▪	Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 S.1 TzBfG[1291]
▪	Gewährung der Einsicht in Gehaltslisten, Bewerberlisten, Personalakten, etc.[1292]
▪	Gewährung von Erholungsurlaub
▪	Durchsetzung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 888 ZPO)
▪	Berichtigung oder Erteilung eines Zeugnisses (§ 888 ZPO)[1293]

[1289] Näher hierzu GMP/Schleusener, ArbGG, § 61 Rn 39, 41, § 62 Rn 59.

[1290] LAG Hessen 9.6.1993 – 12 Ta 92/93, NZA 1994, 288.

[1291] BAG 18.2.2003 – 9 AZR 164/02, NZA 2003, 1392.

[1292] Hierzu GMP/Schleusener, ArbGG § 62 Rn. 62.

[1293] LAG Düsseldorf 7. 11. 2003 – 16 Ta 571/03, NZA-RR 2004, 206.

5. Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Rz. 583

Ein besonders praxisrelevanter Fall der Vollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Durchsetzung des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Zwangsvollstreckung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Verhängung von Zwangsgeld oder Zw...