§ 3 Prozessuale Aspekte / II. Besonderheiten

1. Wechselseitiger Verzicht

Rz. 252

Wenn nur die Klage eines Unfallbeteiligten ohne Widerklage vorliegt, ist Vorsicht geboten bei protokolliertem "wechselseitigem" Verzicht der Parteien auf weitere Ansprüche ("Mit der Klage sind die wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Haftpflichtgeschehen vom … erledigt."). Es werden u.U. Ansprüche des Mandanten ohne Not abgeschnitten (Rdn 317).

2. Klageforderung

Rz. 253

Sollen nur die in den Prozess eingeführten Forderungen erledigt werden, ist dies auch deutlich zum Ausdruck zu bringen.^[323]

[323] KG v. 5.10.2001 – 6 U 7340/99 – BeckRS 2002, 5773 = NVersZ 2002, 457 = VersR 2002, 1541 (BGH hat Revision nicht angenommen, Beschl. v. 3.7.2002 – IV ZR 289/01) (Die in den Vergleich aufgenommene, eindeutige und umfassende Formulierung, dass sämtliche Ansprüche des Kl. aus dem Vorfall vom 8.11.1992, seien sie bekannt oder unbekannt, mit dem Vergleich ausgeglichen seien, lässt eine abweichende Auslegung nicht zu. Wäre es den Parteien des Vergleichs nur um eine Regelung der seinerzeit rechtshängigen Ansprüche gegangen, dann hätten sie die für diesen Fall in gerichtlichen Vergleichen allgemein übliche Formulierung "zum Ausgleich der Klageforderung" gewählt. Aus dem Umstand, dass sie diese gängige Formulierung nicht gewählt haben, kann nur geschlossen werden, dass es den Parteien gerade um die Regelung sämtlicher Ansprüche ging, die dem Kl. gegen den Schädiger aus dem Vorfall vom 8.11.1992 zustanden.).

3. Vorbehalt

Rz. 254

Zum Vorbehalt siehe die Ausführungen zum außergerichtlichen Abfindungsvergleich (§ 2 Rdn 1145 ff.).^[324]

[324] LG Neuruppin v. 2.9.2016 – 5 O 157/15 – BeckRS 2016, 17530 (Die Parteien stritten um die Verjährung einer Schadensersatzverpflichtung der beklagten Haftpflichtversicherung aus einem vor dem Landgericht mit Beschluss festgestellten Vergleich. Nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze ist das Feststellungsinteresse für den Kläger zu verneinen, weil seinem rechtlichen Interesse an der Klarstellung der unverjährten Haftung der Beklagten für künftige unfallbedingte Schäden materieller oder immaterieller Art bereits ausreichend durch den vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich genüge getan worden ist. Es ist zivilprozessual nicht geboten, einen inhaltlich gegenstandslosen neuen Feststellungsausspruch zu treffen, nur weil die Beklagte ihre in dem gerichtlichen Vergleich geregelte Verpflichtung mit einer fernliegenden Rechtsauffassung zur Verjährung von titulierten Ansprüchen in Abrede stellt. Dies wäre allenfalls dann anders zu beurteilen, wenn die Beklagte jedenfalls eine Entscheidung eines Gerichts oder eine Literaturmeinung beigebracht hätte, aus der sich eine Bestätigung ihrer fernliegenden Rechtsauffassung ergäbe. Den Entscheidungen, welche die Beklagte für ihre Rechtsauffassung angeführt hat, lagen Sachverhalte zugrunde, in denen die betreffenden Parteien außergerichtliche Abfindungsvereinbarungen getroffen haben.).

4. Endgültige vergleichsweise Erledigung

Rz. 255

War im Vorfeld ein Anerkenntnis erfolgt, ist dieses durch den vorbehaltlosen Vergleich erledigt (Rdn 23 ff.; § 2 Rdn 938 ff.).

5. Zahlungsverpflichtung durch Vergleich nach Restschuldbefreiung

Rz. 256

Hinweis

Zur Insolvenz § 2 Rdn 576 ff.

Rz. 257

Beispiel 3.3

In einem Geburtsschadenfall verfügt die beteiligte Hebamme (H) nur über eingeschränkte Haftpflichtdeckung; für die Versicherungssumme überschreitende Ersatzforderungen muss H mit ihrem eigenen Vermögen einstehen. Mit einer (erfolgreichen) Privatinsolvenz war eine Restschuldbefreiung erteilt, sodass der Gläubiger nur noch auf den Restdeckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer der H zurückgreifen konnte. Vor Gericht wurde mit allen Beteiligten ein Vergleich ausgehandelt, der auf Seiten der H durch den Restdeckungsanspruch bedient werden kann.

Rz. 258

Ist der Haftpflichtige (z.B. Arzt, Hebamme) wegen der nicht gedeckten Ansprüche privatinsolvent, kann ein Anerkenntnis hier den ersatzpflichtigen Täter in eine Bredouille bringen. Es empfiehlt sich daher, unter Berücksichtigung der Problematik "Zahlungsverpflichtung trotz Restschuldbefreiung" im Vergleichstext folgende Regelung aufzunehmen:

Formulierungsbeispiel

1.

Die Parteien des Rechtsstreits und des Vergleichs sind sich einig und bewusst darüber, dass die Zahlung durch den Haftpflichtversicherer der Beklagten _________________________ (H), die _________________________ (X-Versicherung), erfolgen wird, da die Beklagte aus sonstigem Einkommen oder Vermögen den vorgenannten _________________________ (Ziff. … des Vergleichs) Vergleichsbetrag nicht aufbringen kann.

2.

Die Parteien sind sich außerdem einig, dass der Vergleich eine verbindliche Zahlungsverpflichtung begründet trotz der Restschuldbefreiung, die das Amtsgericht (Insolvenzgericht) _________________________ (Ort) der Beklagten _________________________ (H) in dem Insolvenzverfahren _________________________ (AZT …) mit Beschl. v. _________________________ (Datum) erteilt hat. Der Kläger und die Beklagte _________________________ (H) sind sich im Hinblick auf diesen Beschluss allerdings darüber einig, dass der Kläger eine – etwaige – Zwangsvollstreckung wegen des vorgenannten Betrages sowie all...