§ 3 Rechtsfragen in Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübe ... / 3. Umfang der ...

Detlef Burhoff, Dr. Holger Niehaus

a) Allgemeines

Rz. 179

Der Nachweis insbesondere von (vermeintlichen) Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen erfolgt regelmäßig mittels sog. standardisierter Messverfahren (vgl. Rdn 8 ff.). In solchen Fällen ist das Gericht ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Abweichung vom Regelfall nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Ordnungsgemäßheit der Messung einzuholen. Will die Verteidigung die Ordnungsgemäßheit der Messung in Frage stellen – insbesondere durch Beauftragung eines (privaten) Sachverständigengutachtens –, so setzt dies voraus, dass der Betroffene (und der von ihm zu beauftragende Sachverständige) überhaupt in die Lage versetzt wird, den Messvorgang zu überprüfen. Dazu bedarf es im Fall einer Geschwindigkeitsmessung etwa der Einsichtnahme in das Messprotokoll, den Eichschein, das Messfoto, u.U. in die Videoaufzeichnung und in die Bedienungsanleitung des Messgeräts. Es kann ferner der Übermittlung der "Statistik-Datei" (hinsichtlich der gesamten Messreihe) nebst Token-Datei und Passwort bedürfen, wenn der Betroffene diese Daten zur technischen Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung benötigt.

b) Rechtsgrundlage für das Einsichtsrecht

Rz. 180

Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für das Recht auf Einsicht in die genannten "Messunterlagen" ist zwischen dem Recht auf Akteneinsicht und dem Recht auf Offenlegung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, aber für die Verteidigung von Bedeutung sein könnten (Messunterlagen, Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes, Bedienungsanleitung etc.), zu unterscheiden (Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 3 ff.).

aa) Formeller Aktenbegriff

Rz. 181

Im Rahmen des AER gilt ein formeller Aktenbegriff. Daher kann auf diesem Wege Einsicht in alle Unterlagen, die sich bei der Akte befinden, und in solche Unterlagen genommen werden, die mit der Anklage vorzulegen sind (§ 46 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1, 2. Alt. StPO), also in solche Unterlagen, die nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts von Bedeutung für die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage sind – aber auf der Grundlage des Akteneinsichtsrechts eben ausschließlich in diese. Das Akteneinsichtsrecht aus § 147 StPO bezieht sich auf den gesamten Akteninhalt, sodass hiervon die sich bei der Akte befindende Bedienungsanleitung, Ton- und Bildaufnahmen ebenso wie ggf. Registerauszüge umfasst sind (vgl. wegen der Einzelh. zum Umfang des Akteneinsichtsrechts auch das "ABC" bei Burhoff/Burhoff, EV, Rn 490 ff.). Die Akte muss dem Verteidiger vollständig zur Verfügung gestellt werden. Da sich der Akteneinsichtsanspruch aber nur auf die Unterlagen des konkreten Verfahrens bezieht, steht etwa bei Videoaufzeichnungen, z.B. von Abstandsverstößen, über das Akteneinsichtsrecht grds. auch nur die den Mandanten betreffende Passage zur Verfügung (BayObLG, NJW 1991, 1070 = NZV 1991, 123 = VRS 80, 364 m. Anm. Beck, DAR 1991, 275). Ein Anspruch auf weitere Daten zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens ergibt sich nicht aus dem Recht auf Akteneinsicht, sondern aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (s.u.).

bb) Anspruch auf Einsichtnahme in nicht bei der Akte befindliche Unterlagen

Rz. 182

Will der Verteidiger Einsicht in andere Unterlagen nehmen als diejenigen, die sich bei der Akte befinden, also insbesondere in solche Unterlagen, die er – bzw. ein von ihm ggf. zu beauftragender Privatgutachter – benötigt, um insbesondere die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen (Messunterlagen, s.o.), so kann er diesen Anspruch nicht mit dem Recht auf Akteneinsicht verfolgen, denn das AER begründet kein Recht auf Erweiterung des Aktenbestandes (Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 3 m.w.N.). Das bedeutet indes nicht, dass ein solcher Anspruch nicht bestünde. Er ergibt sich nur nicht aus § 147 StPO, sondern aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK), denn mit der Anerkennung standardisierter Messverfahren und den damit verbundenen Erleichterungen für die Verfolgungsbehörden und das Gericht korrespondiert ein Anspruch der Verteidigung darauf, im Sinne einer Parität des Wissens die Grundlagen dieses standardisierten Verfahrens zu kennen und die Einhaltung ihrer Bedingungen im konkreten Einzelfall überprüfen zu können (Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 7; dies. DAR 2018, 541 m.w.N.; vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Rdn 203). Denn ein OWi-Verfahren, in dem der Betroffene die Ergebnisse eines Messprozesses hinnehmen müsste, ohne die Grundlagen der Messung zu kennen und diese sowie deren konkrete Anwendung in Frage stellen zu können, wäre kein faires Verfahren i.S.d. Art. 6 EMRK. Dazu benötigt der Verteidiger aber die o.g. Messunterlagen etc., die ihm deshalb von den Verfolgungsbehörden und dem Gericht als den Adressaten des Rechts auf ein faires Verfahren zur Verfügung zu stellen sind, und zwar unabhängig von dem Recht auf Akteneinsicht und dessen Beschränkungen sowie unabhängig von der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), zu letzterem Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527.