Detlef Burhoff, Dr. Holger Niehaus
Rz. 22
Häufig sind bei, die Geschwindigkeit beschränkenden Schildern sog. Zusatzschilder i.S.d. § 39 Abs. 3 StVO angebracht (zu Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 StVO eingehend Metz, NZV 2018, 60; zum Wegfall des Regelfahrverbots bei irrtümlicher Einschätzung der Bedeutung eines Zusatzschildes u.a. OLG Bamberg, NZV 2017, 391 = VA 2017, 122; zur Bekanntgabe und zum Geltungsbereich von Verkehrszeichen mit Streckenverboten Rebler, NZV 2018, 549).
Hinweis
Das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 8 StVO) darstellende Zusatzschild i.S.v. § 39 Abs. 3 StVO zum, die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen -- entbehrlichen -- Hinweis darauf, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse zur Gefahrenabwehr beschränkt ist (OLG Hamm, NStZ-RR 2014, 353 = NZV 2014, 534 m. teilw. abl. Anm. Kulhanek = zfs 2015, 54).
Die durch ein "Streckenverbot" angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gilt grds. so lange, bis sie wieder aufgehoben wird (OLG Celle, NZV 2019, 265 = VA 2019, 30 = VRS 134, 390).
Im Einzelnen gilt (wegen weiterer Zusatzzeichen, Metz, a.a.O.):
a) "Bei Nässe"
Rz. 23
Für das Zusatzschild zu Zeichen 274 StVO "bei Nässe" gilt: Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur, wenn die Fahrbahn "nass" war. Dazu, wann das der Fall ist, hat das OLG Hamm vor einiger Zeit noch einmal Stellung genommen. Danach ist "Nässe" i.S.d. Zusatzschildes der StVO gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist (OLG Hamm, NZV 2001, 90 = DAR 2001, 85 = VRS 100, 61 m.w.N. zur früheren Rspr.; s.a. Metz, NZV 2018, 60, 63). Das muss sich aus den tatrichterlichen Feststellungen ergeben. Der Begriff "Nässe" muss mit Tatsachen belegt werden (zum Augenblicksversagen bei "Nässe" s. KG, Beschl. v. 18.20219 – 3 Ws (B) 30/19, VA 2019, 141).
b) Zusatzschild "werktags" o.Ä.
Rz. 24
Die Rechtsprechung hat sich auch mit der Bedeutung des Zusatzschildes "werktags" auseinandergesetzt (dazu Metz, NZV 2018, 60, 61 f.). Sie geht davon aus, dass das ggf. gem. § 39 Abs. 3 StVO bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" (Zeichen 1042–31 der StVO) wie ein "nur" zu lesen ist und daher an einem Samstag keine Wirkung entfaltet. Der Samstag ist nämlich auch heute noch im allgemeinen Sprachgebrauch ein "Werktag", was unabhängig davon ist, ob dieser Tag Arbeitstag ist oder nicht. Die durch Zeichen 274 der StVO angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung gilt also trotz der Beschränkung dann auch an einem Samstag (OLG Hamm, VRS 100, 468 = NZV 2001, 355 = DAR 2001, 376 = zfs 2001, 381 = VM 2001, 93; zum Samstag als Werktag noch BGH, NJW 2005, 2154).
Rz. 25
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen "Mo – Fr, 6 – 18 h" (§ 39 Abs. 3 StVO) und "Kinder" angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gilt auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag fällt (OLG Brandenburg, VA 2013, 208 = VRR 2014, 31 = NZV 2014, 101; Beschl. v. 12.9.2019 – (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19), DAR 2020, 208 = NZV 2020, 323; OLG Saarbrücken, DAR 2020, 216 = VA 2019, 47 [Ls.]; a.A. König, DAR 2020, 182; Metz, NZV 2018, 60, 62; AG Wuppertal, VRR 2014, 314 = NStZ-RR 2014, 257; auch VG Düsseldorf, VA 2014, 139 = VRR 2014, 317 für Parkverstoß).
Hinweis
Fehlt das Zusatzschild "Kinder" und ist das Zusatzschild "Schule" angebracht, soll die Geschwindigkeitsbeschränkung an einem Feiertag nicht gelten (vgl. AG Wuppertal, VRR 2014, 314 = NStZ-RR 2014, 257).
Rz. 26
Ein mit dem Zusatzzeichen "Lärmschutz" versehenes Streckenverbot (hier: Zeichen 274) ist auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs zu beachten (KG, DAR 2019, 214 = VRR 5/2019, 22 = VA 2019, 70).