§ 3 Rechtsfragen in Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübe ... / 5. Zusammenfassender Hinweis

Rz. 221

Die vorstehenden Ausführungen lassen sich in folgendem Hinweis zusammenfassen:

1. Alternative: Wird auf ein Beweisfoto verwiesen?
Falls nein:	Das Urteil muss Ausführungen zur Bildqualität und zu Identifizierungsmerkmalen enthalten.
Falls ja:	1. Frage: Wird prozessordnungsgemäß Bezug genommen?
Falls nein:	Das Urteil muss Ausführungen zur Bildqualität und zu Identifizierungsmerkmalen enthalten
Falls ja:	2. Frage: Ist das Beweisfoto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet?
	Falls ja: I.d.R. muss das Urteil Aufnahmeort- und -zeit des Radarfotos und ggf. außerdem mitteilen, ob es sich um eine männliche oder weibliche Person handelt.
Falls nein:	Der Tatrichter muss ggf. erörtern, warum ihm die Identifizierung anhand des Beweisfotos gleichwohl möglich ist.
2. Alternative: Es wird nicht oder nicht ordnungsgemäß auf das Beweisfoto verwiesen:
	Das Urteil muss auf jeden Fall Ausführungen zur Bildqualität und zu Identifizierungsmerkmalen enthalten.