Rz. 180
Es besteht eine arbeitsrechtliche Verpflichtung jedes Arbeitnehmers, sich um einen Termin außerhalb der eigenen Dienstzeit zu bemühen, es sei denn, es handelt sich um akute Erkrankungen oder Untersuchungen, die nur in der Dienst-/Arbeitszeit vorgenommen werden können. Besteht die Möglichkeit längerfristiger Planung, muss der geschädigte Arbeitnehmer diese nutzen. Hatte der Arbeitnehmer rechtzeitig um Arbeitsbefreiung gebeten, so kann der Arbeitgeber nicht nachträglich den Nachweis verlangen, dass dieser Arztbesuch tatsächlich auch während der Arbeitszeit erfolgen musste. Der Arbeitgeber darf allerdings nicht von seinem Angestellten verlangen, dass dieser zu einem Arzt wechselt, der auch Sprechstunden außerhalb der Dienstzeit des Mitarbeiters anbietet.
Rz. 181
Arbeitsrechtlich gilt, dass Arztbesuche grundsätzlich in der Freizeit und nicht während der Arbeitszeit abzuwickeln sind. Lohnfortzahlung (häufig auch tarifvertraglich geregelt) kann der Arbeitnehmer nur beanspruchen, wenn der Arztbesuch während der Arbeitszeit notwendig war. Notwendig in diesem Sinne ist ein Arztbesuch nur, wenn
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der Arbeitnehmer den Arzt aus zwingenden medizinischen Gründen während der Arbeitszeit aufsuchen muss oder |
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der Arzt den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Untersuchung oder Behandlung in seine Praxis bestellt und der Arbeitnehmer zudem auf die Termingestaltung keinen Einfluss nehmen kann. |
Rz. 182
Die vorgenannten Aspekte aus dem Arbeitsrecht sind durchaus auf den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch übertragbar.
Rz. 183
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Verkehrsunfall verletzt und muss er deshalb, ohne arbeitsunfähig zu sein, sich während der Arbeitszeit einer Heilbehandlung unterziehen, steht dem Arbeitgeber wegen der Fehlstunden kein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger zu.
Rz. 184
Verluste an Freizeit sind schadenrechtlich nicht zu ersetzen (siehe auch Rn 339). Wird (z.B. bei Gleitzeitkonto) die für den Arztbesuch aufgewandte Zeit später nachgearbeitet, liegt ebenfalls kein Schaden vor. Verdiensteinbuße beim Geschädigten in Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung fällt nur ausnahmsweise an, wenn zugleich der Arbeitgeber/Dienstherr den Lohn auch tatsächlich (und rechtlich zulässig) kürzt. Ersatzfähig ist diese Einbuße dann aber nur im Ausnahmefall, wenn der Verletzte keine andere Möglichkeit zur medizinischen Versorgung nutzen konnte, als gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem er ansonsten ohne Verschiebemöglichkeit Arbeit leisten muss.
Rz. 185
Der Verlust an Freizeit, mit dem Eltern anlässlich der Begleitung ihrer verletzten Kinder zu medizinischen Behandlungen belastet sind, ist als Vermögensschaden nicht zu ersetzen.