§ 3 Schnittstellen des Internationalen Gesellschafts- un ... / 4. Gesellschaften aus EFTA-Staaten, den USA und Drittstaaten

Rz. 23

Wie der BGH jüngst bestätigt hat, gelten obige Grundsätze regelmäßig auch für Kapitalgesellschaften, die in einem EFTA-Staat gegründet wurden (zur Schweiz siehe Rdn 24). Das zwischen diesen Staaten geltende EWR-Abkommen^[72] enthält in Art. 31, 34 im Wesentlichen gleich lautende Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit. Die in den Entscheidungen des EuGH niedergelegten Grundsätze zu deren Auslegung sind auch im Rahmen von Art. 31 EWR zur Anwendung zu bringen.^[73]

Rz. 24

Ferner können sich Gesellschaften aus Drittstaaten, mit denen eine entsprechende staatsvertragliche Regelung besteht, auf eine darin enthaltene Niederlassungsfreiheit berufen. Im Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik enthält Art. XXV des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 29.10.1954 eine entsprechende Regelung.^[74] Im Übrigen, d.h. im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb von Staatsverträgen, bleibt es dagegen weiterhin bei der Geltung der Sitztheorie. Dies hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen Trabrennbahn im Zusammenhang mit der Anerkennung einer Schweizer Gesellschaft nochmals ausdrücklich klargestellt; die Gesellschaft konnte sich weder auf die Niederlassungsfreiheit des EGV (jetzt: AEUV) noch auf Art. 31, 34 des EWR-Abkommens berufen, da die Schweiz zwar Mitglied des EFTA-Raumes ist, das EWR-Abkommen aber nicht unterzeichnet hat.^[75] Folge der Nichtanerkennung einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ist, dass der Verband in die deutschen Gesellschaftsformen einzuordnen ist; in Ermangelung der Gründungsvoraussetzungen des GmbHG oder des AktG bleibt nur die Subsumtion unter eine der Personengesellschaftsformen der GbR oder der OHG (bei Betrieb eines Handelsgewerbes) mit den entsprechenden Haftungsfolgen, wie der BGH jüngst im Zusammenhang mit einer nach dem Recht von Singapur gegründeten Ltd. mit inländischem Verwaltungssitz, deren Gesellschafter er der Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG unterworfen hat, klargestellt hat.^[76] Diese Umqualifizierung ausländischer Kapitalgesellschaften in inländische Personengesellschaften wird plastisch auch als Wechselbalglehre bezeichnet.^[77] Allerdings ist zu beachten, dass dies freilich nur gilt, wenn die (außereuropäische) Auslandsgesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz im Inland hat; operiert sie von ihrem Gründungsstaat aus, stellen sich diese Probleme nicht.^[78]

Rz. 25

Im Zuge des Brexit ist auch das Vereinigte Königreich wieder auf den Status eines Drittstaates zurückgefallen.^[79] Dieses ist mit Wirkung zum 1.1.2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Übergangsregelungen bestanden durch das Austrittsabkommen bis 31.12.2020. Seit 1.1.2021 jedoch gilt im Verhältnis zum Vereinigten Königreich wieder die Sitztheorie. Ein bilaterales oder multilaterales Abkommen, welches erneut zur Anwendung der Gründungstheorie führen würde, besteht bislang nicht.^[80] UK-Gesellschaften können sich mithin nach dem Brexit auf die Niederlassungsfreiheit nicht mehr berufen.^[81]

[72] Ratifiziert für die Bundesrepublik durch Gesetz v. 31.3.1993, BGBl II, S. 266.

[73] BGH EuZW 2005, 733 f.; EFTA-Gerichtshof, Urt. v. 22.2.2002 – E-2/01, ABlEG 2002 Nr. C 115, S. 13 (Pucher); Urt. v. 1.7.2005 – E-8/04 (EFTA-Aufsichtsbehörde/Liechtenstein). Siehe hierzu Weller, IPRax 2003, 324, 328 m.w.N.

[74] BGBl 1956 II, S. 487, 488; abgedr. bei Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 22, Art. XXXV Abs. 5 Satz 2 des Vertrags bestimmt: "Gesellschaften, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet sind, gelten als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt." Siehe hierzu BGH RIW 2005, 147 (GEDIOS Corporation); Michalski/Leible, GmbHG, SystDarst. 2 Rn 64.

[75] BGH, Urt. v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, NJW 2009, 289; siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 30.3.2007 – 11 U 231/04, BB 2007, 1519; generell zur Schweiz Jung, EuZW 2012, 863.

[76] BGH, Urt. v. 8.10.2009 – IX ZR 227/06, ZIP 2009, 2385.

[77] Probleme stellen sich auf der Ebene der Vertretung, wo nunmehr die Selbst- anstelle der Fremdorganschaft gilt. Auch auf Ebene der Firmierung stellen sich Anpassungsprobleme.

[78] Kienle, Internationales Privatrecht, Rn 375.

[79] Vgl. BGH, Beschl. v. 16.2.2021 – II ZB 25/17, NZG 2021, 702; Schollmeyer, NZG 2021, 692, 694; vgl. auch Freitag/Korch, ZIP 2016, 1361; Seeger, DStR 2016, 1817; Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243; Teichmann/Knaier, EuZW-Sonderausgabe 1/2020, 15; Weller/Thomale/Benz, NJW 2016, 2378; vgl. aus der Rspr. jüngst BGH, Beschl. v. 16.2.2021 – II ZB 25/17, BB 2021, 715.

[80] Zu Perspektiven eines künftigen völkerrechtlichen Abkommens Teichmann/Knaier, EuZW-Sonderausgabe 1/2020, 15, 19 f.; Schollmeyer, NZG 2021, 692, 694.

[81] Vgl. BGH, Beschl. v. 16.2.2021 – II ZB 25/17, BB 2021, 715.