a) Allgemeines
Rz. 322
Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung (vgl. hierzu insgesamt § 13) hat der Erblasser die Möglichkeit, die Abwicklung seines Nachlasses in die Hände eines Dritten zu legen und darüber hinaus auch auf den Verbleib des Nachlasses nach seinem Tod Einfluss zu nehmen.
Rz. 323
Die Testamentsvollstreckung gibt dem Testamentsvollstrecker im Außenverhältnis eine fast unbeschränkte Verfügungsbefugnis über den Nachlass, ohne dass hierzu eine Mitwirkung der Erben erforderlich wäre. Im Innenverhältnis besteht zu den Erben keine Weisungsgebundenheit, diese ist vielmehr nur im Verhältnis zum Willen des Erblassers gegeben. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers kann sowohl im Testament als auch in einem Erbvertrag erfolgen; der Testamentsvollstrecker kann zum Allein- oder zum Gesamtvollstrecker gem. § 2224 BGB ernannt werden. Als Testamentsvollstrecker kann jede natürliche oder juristische Person fungieren, auch einer der Miterben, nicht aber der Alleinerbe. Da der Alleinerbe Herr des Nachlasses ist, kann er sich daher nicht selbst beschränken. Die Bestimmung des Alleinerben zum Testamentsvollstrecker ist nach Ansicht des BGH jedoch dann wirksam, sofern der Testamentsvollstrecker die Aufgabe hat, bestimmte Vermächtnisse zu Lasten der Erbschaft sofort zu vollziehen. Gleiches gilt auch für den alleinigen Vorerben. Der Testamentsvollstrecker ist weder Vertreter des Nachlasses noch Vertreter der Erben. Er ist vielmehr Träger eines privaten Amtes und hat die Stellung eines Treuhänders. Als solcher ist er zur Prozessführung über Nachlassgegenstände allein aktiv bzw. passiv legitimiert. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse hinsichtlich des Nachlasses übt er kraft eigenen Rechts aus. Diese Befugnisse sind unabhängig vom Willen der Erben, aber stets dem Willen des Erblassers und dem Gesetz unterworfen.
Aufgrund dessen, dass der Testamentsvollstrecker Träger eines eigenen Amtes ist, hat er gegenüber den Erben eine weitgehend freie, unabhängige Stellung. Dies hindert ihn allerdings nicht daran, Vereinbarungen mit den Erben zu schließen, die die Art und Durchführung seiner Aufgaben betreffen. Er darf hierdurch nur nicht seine Unabhängigkeit verlieren.
Rz. 324
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung führt dazu, dass der Nachlass zum Sondervermögen wird, obwohl der Erbe bzw. die Miterben durch den Anfall der Erbschaft Eigentümer des Nachlasses wird/werden. Nur der Testamentsvollstrecker ist zu Verfügungen über den Nachlass befugt, nicht hingegen der Erbe, § 2211 BGB. Dass der Nachlass zu Sondervermögen wird, hat zur Folge, dass Gläubigern des Erben ein Zugriff auf den Nachlass verwehrt ist. Dieses Sondervermögen ist rechtlich und tatsächlich vom Vermögen der Erben getrennt zu betrachten.
Beim Alleinerben stellt der Nachlass grundsätzlich kein Sondervermögen dar. Der ererbte Nachlass verschmilzt vielmehr mit dem Eigenvermögen. Somit fallen Gläubiger und Schuldnerstellung zusammen und es tritt Konfusion in der Hand des Alleinerben ein. Bei einer durch den Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung ist dies jedoch nicht der Fall. Dem Erben ist die Verfügungsgewalt über den der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlass entzogen.
Rz. 325
In den Fällen, in denen der Erblasser sein Vermögen vor den Gläubigern eines überschuldeten Erben schützen will, ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sinnvoll. Auch für den Fall der Minderjährigkeit von Erben bzw. im Unternehmensbereich bietet es sich an, einen Testamentsvollstrecker zu bestimmen.
b) Arten der Testamentsvollstreckung
Rz. 326
Es sind diverse Erscheinungsformen der Testamentsvollstreckung möglich. Man unterscheidet zwischen der Abwicklungsvollstreckung, der Dauertestamentsvollstreckung und der Verwaltungstestamentsvollstreckung. Daneben gibt es noch die Vermächtnisvollstreckung sowie die Nacherbenvollstreckung.
Rz. 327
Gemäß §§ 2203, 2204 BGB beinhaltet die Abwicklungsvollstreckung die Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers sowie die Bewirkung der Auseinandersetzung des Nachlasses und der Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten. Insbesondere gehört der Vollzug von Vermächtnissen und Auflagen zu seinem Aufgabengebiet. Es handelt sich hierbei um den Regelfall der Testamentsvollstreckung. Die §§ 2204–2207 BGB regeln die Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers. Dem Testamentsvollstrecker obliegt für die Dauer der Abwicklungsvollstreckung die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses. Die Testamentsvollstreckung endet bei der Abwicklungsvollstreckung dann, sobald der Nachlass komplett abgewickelt ist. Damit sind die Aufgaben des Testamentsvollstreckers erfüllt.
Rz. 328
Neben der Aufgabe, den Nachlass abzuwickeln, kann der Erblasser gem. § 2209 BGB den Tes...