Dr. iur. Wolfram Viefhues
Rz. 202
Voraussetzung für eine gerichtliche Anordnung ist ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund.
1. Anordnungsanspruch
Rz. 203
Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz kommen bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit in Betracht, wobei die Voraussetzungen denjenigen des § 823 Abs. 1 BGB entsprechen. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG erstreckt die Möglichkeit gerichtlicher Schutzanordnungen in Fällen, in denen die Gewalt noch nicht i.S.v. Abs. 1 ausgeübt worden ist, auf die widerrechtliche Drohung mit einer Verletzung der in Abs. 1 genannten Rechtsgüter.
Eine Verletzung des Körpers liegt vor bei einem unbefugten Eingriff in die körperliche Integrität. Unter einer Gesundheitsverletzung wird jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes verstanden, unabhängig davon, ob Schmerzen oder tiefgreifende Veränderungen der Befindlichkeit auftreten. Körper- und Gesundheitsverletzungen gehen ineinander über. Psychische Gewalt wird als Körper- und Gesundheitsverletzung erfasst, wenn sie sich beim Opfer psychisch auswirkt, wobei die Beeinträchtigung eine gewisse Erheblichkeit erreichen muss.
Praxistipp:
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Nicht geschützt durch das Gewaltschutzgesetz ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. |
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Allerdings gilt für gerichtliche Anordnungen zum Schutz der anderen von § 823 Abs. 1 und 2 BGB erfassten Rechtsgüter – also auch für das Persönlichkeitsrecht –, dass eine analoge Anwendung des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGB in Betracht kommt. |
Bei sämtlichen Tatbeständen müssen zusätzlich zu den in den jeweiligen Tatbeständen genannten Tathandlungen folgende weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:
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Widerrechtlichkeit, die durch die Verletzungshandlung regelmäßig indiziert wird |
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Verschulden, wobei Vorsatz erforderlich ist |
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Wiederholungsgefahr, die durch die Verletzungshandlung indiziert wird. |
OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.9.2014 – 2 UF 118/14
Zitat
Hat es eine getrennt lebende Ehefrau zumindest geduldet, dass sich der Ehemann zum Abholen der Kinder und zur Übergabe von Fotokopien im Eingangsbereich des Hauses/der Ehewohnung aufgehalten hat, liegen die Voraussetzungen für ein widerrechtliches Eindringen weder im Sinne des § 123 StGB noch des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a GewSchG vor, denn der Aufenthalt des Ehemanns geschah mit einem die Widerrechtlichkeit ausschließenden Einverständnis der Ehefrau.
2. Anordnungsgrund
Rz. 204
Weiter erforderlich ist ein Anordnungsgrund nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG, der gegeben ist, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht und gem. §§ 49 Abs. 1, 214 FamFG glaubhaft gemacht werden muss.
Praxistipp:
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Dabei reicht in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, die Benennung von Zeugen zur Glaubhaftmachung einer Behauptung nicht aus. |
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Es sind vielmehr schriftliche Erklärungen der Zeugen vorzulegen sowie eine eidesstattliche Versicherung des Antragsstellers; ggf. Polizeiprotokolle und ärztliche Atteste. |
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Auch der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht in solchen Verfahren nicht zur Ladung und Vernehmung der genannten Zeugen. |