§ 3 Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft

A. Einleitung

Rz. 1

Der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft kann seit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung 2013 direkt an den Anfang der Zwangsvollstreckung, §§ 802a Abs. 2 Nr. 2, 802c ff. ZPO, (isoliert) oder kombiniert mit einem Sachpfändungsauftrag, §§ 802a Abs. 2 Nr. 4, 807 ZPO, gestellt werden.

Rz. 2

Der Zweck der Vermögensauskunft ist, dem Gläubiger Informationen über bisher nicht bekannte Vermögensgegenstände und mögliche pfändbare Ansprüche des Schuldners zu verschaffen.^[1]

Rz. 3

Andererseits zeigt aber die Praxis immer wieder, dass der Schuldner infolge der mit der Vermögensauskunft verbundenen Eintragung im Schuldnerverzeichnis und damit unmittelbar folgend der Eintragung in der Schufa (SCHUFA Holding AG in Wiesbaden) oder Mitteilung an die IHK oder andere Auskunfteien sehr häufig zahlungsbereit wird. Viele Gläubiger gingen daher dazu über, im Antrag die Bereitschaft zur Annahme von Teilzahlungen zu bekunden. Auch hierauf hat der Gesetzgeber mit dem Vollstreckungsaufschub in Form eines Zahlungsplans reagiert, § 802b ZPO (hierzu § 1 Rdn 44 ff.).

Rz. 4

Ein solcher Zahlungsplan ist ein Vollstreckungshindernis i.S.v. § 775 Nr. 4 ZPO. Ein solcher Plan, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 S. 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gem. § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen.^[2]

[1] Vgl. beispielhaft: OLG Köln v. 18.10.1993 – 2 W 17/93, JurBüro 1994, 408; LG Memmingen v. 30.12.1993 – 4 T 1962/93, JurBüro 1994, 407; LG Mannheim v. 5.4.1994 – 10 T 8/94, JurBüro 1994, 501.

[2] BGH v. 21.12.2015 – I ZB 107/14, Rpfleger 2016, 360 = DGVZ 2016, 46; AG Leipzig v. 7.1.2019 – 431 M 17845/18, DGVZ 2019, 128.

B. Zuständigkeit

Rz. 5

Zuständig ist nach § 802e ZPO der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Gläubiger seinen Wohnsitz (bzw. Sitz bei Firmen) oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.^[3] Zumindest für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung kein deutscher Gerichtsvollzieher beauftragt werden konnte, etwa weil der Schuldner in Deutschland weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthaltsort hatte, ist ein Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft an den Gerichtsvollzieher zulässig, in dessen Bezirk ein zukünftiger Aufenthaltsort des Schuldners erwartet wird.^[4] Diese Entscheidung wurde allerdings durch das LG Ellwangen^[5] aufgehoben. Das Landgericht sieht keine örtliche Zuständigkeit eines Gerichtsvollziehers, sofern der Schuldner bei Eingang des Vollstreckungsauftrags weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthaltsort im Amtsgerichtsbezirk hat. Das Gericht sieht keine Gesetzeslücke und auch kein Bedürfnis für eine andere großzügige Gesetzesauslegung.

Rz. 6

Hierdurch wird nicht nur die örtliche Zuständigkeit geregelt, sondern auch die internationale Zuständigkeit, sofern es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person handelt; bei einer juristischen Person ist § 17 ZPO analog anzuwenden.^[6]

Rz. 7

Für die Abnahme der Vermögensauskunft bei einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland (hier: Liechtenstein) kann in entsprechender Anwendung von § 21 und § 802e ZPO der Gerichtsstand einer inländischen Niederlassung und damit die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet sein. Die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine ausländische Gesellschaft kann unter besonderen Umständen auch an den Generalbevollmächtigten am Ort der inländischen Niederlassung zugestellt und die Vermögensauskunft durch den Generalbevollmächtigten abgegeben werden.^[7]

Rz. 8

Die Auffassung, abgestellt auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, kann in der Praxis zu erheblichem Ermittlungsaufwand führen. Wenn der Gerichtsvollzieher feststellt, dass der Schuldner in seinem Bezirk nicht mehr wohnhaft ist, muss der Gläubiger neben der Überprüfung der Anschrift noch ermitteln, ob der Schuldner nach Auftragserteilung oder schon früher umgezogen ist. Die Frage, wann der Schuldner tatsächlich umgezogen ist, ist für den Gläubiger jedoch nur äußerst schwer, wenn nicht sogar unmöglich festzustellen.

Rz. 9

Ein nach der Auftragserteilung erfolgter Wohnsitzwechsel hat auf die einmal begründete Zuständigkeit keinen Einfluss mehr (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Wohnsitz wird nicht schon dadurch aufgegeben, dass sich der Schuldner beim Einwohnermeldeamt abmeldet. Die Abmeldung ist nur ein Beweisanzeichen.^[8]

Rz. 10

Falls der Schuldner eine juristische Person ist, ist deren Sitz im Zeitpunkt der Auftragserteilung maßgebend.^[9] Auf den Wohnsitz des zu ladenden gesetzlichen Vertreters kommt es nicht an. Wohnt der Geschäftsführer der GmbH an einem anderen Ort, ist der dortige Gerichtsvollzieher im Wege der Rechtshilfe zur Abnahme der Vermögensauskunft zu beauftragen.^[10]

Rz. 11

Bei Unzuständigkeit leitet der Gerichtsvollzieher die Sache auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter, § 80...