Prof. Dr. Wolfgang Reimann
I. Beurkundungsverfahren
Rz. 81
Fraglich ist, wie in letztwilligen Verfügungen wirksam auf Vergütungstabellen verwiesen werden kann. Testamente – notariell beurkundete wie auch privatschriftlich erstellte – enthalten häufig pauschale Bezugnahmen auf Tabellen, nach denen sich die Vergütung des Testamentsvollstreckers richten soll. Entsprechende Formulierungen sind in fast allen kautelarjuristischen Werken enthalten; diese betreffen zwar in der Regel notarielle Testamente, die Problematik stellt sich aber auch beim holografischen Testament. Es geht dabei um die Frage, in welchem Umfang – allgemein oder speziell – wegen der Höhe der Vergütung auf außerhalb der Verfügung von Todes wegen liegende Umstände verwiesen werden kann.
Rz. 82
Für notarielle Urkunden gilt für Verweisungen zunächst § 13a BeurkG. Wird in der letztwilligen Verfügung, in der Testamentsvollstreckung angeordnet wird, wegen der Vergütung auf gesetzliche Normen Bezug genommen (etwa auf die Gebührenordnungen für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.), ist dies unproblematisch möglich. Aber auch andere Bezugsgrößen sind denkbar, sofern sie die Voraussetzungen nach § 291 ZPO erfüllen. Demgemäß ist es bei der Verweisung auf veröffentlichte Vergütungstabellen nicht nötig, sie wörtlich in der letztwilligen Verfügung zu wiederholen, da für das Beurkundungsverfahren, das im Beurkundungsgesetz normiert ist, die gleichen Grundsätze wie für andere Verfahrensordnungen gelten. Nach § 291 ZPO bedürfen Tatsachen, die dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises. Auf offenkundige Tatsachen kann jederzeit wirksam Bezug genommen werden. Sie können auch Grundlage gerichtlicher oder notarieller Entscheidungen sein (vgl. § 727 Abs. 1 ZPO). Offenkundig ist dabei eine Tatsache, die einer beliebig großen Zahl von Menschen privat bekannt oder ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar ist. Als Beispiele werden herkömmlich Zahlenangaben in statistischen Jahrbüchern und die Lebenshaltungskostenindizes angeführt. Informationsquelle können darüber hinaus alle Medien sein, also auch Fachzeitschriften. Diese Auslegung ist bei § 2221 auch durch den favor testamenti (§ 2084) geboten.
Diese Erwägungen, die der überwiegenden Meinung im Schrifttum entsprechen, gelten für notariell beurkundete Testamente oder Erbverträge, sie haben aber auch als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens für privatschriftliche Testamente zu gelten.
II. Auslegung
Rz. 83
Auch bei der Auslegung der entsprechenden Verfügung können sich abweichende Überlegungen zu den Fällen ergeben, in denen das Testament zwar eine Vergütung nicht ausschließt, aber selbst keine Anordnung enthält. Der Unterschied liegt darin, dass der Erblasser dann eine bestimmte Tabelle selbst "verordnet" hat. Da die Tabellen aber inhaltlich offen sind (und auch sein müssen), jedenfalls nicht alle denkbaren Sondergestaltungen berücksichtigen können, sind sowohl eine erläuternde wie auch eine ergänzende Auslegung zwar möglich, aber eingeschränkt auf die Anwendung der vom Erblasser selbst festgesetzten Tabelle. Insoweit gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze.
Rz. 84
Hat der Erblasser selbst in seiner letztwilligen Verfügung auf bestimmte Empfehlungen verwiesen, wird eine sachgerechte Auslegung seines Willens im Regelfall ergeben, dass eine angemessene Vergütung geschuldet ist, die sich im Zweifel an diesen Empfehlungen zu orientieren hat
III. Anfechtung
Rz. 85
Hat der Erblasser die Anwendung einer bestimmten Tabelle letztwillig verfügt, ist damit eine entscheidende Vorfrage, die sich ohne besondere Vergütungsregelung stellen würde, schon erledigt. Gleichwohl können sich in der Folge Probleme ergeben. Vor allem bei großen Nachlässen, bei den sich aufgrund der vom Erblasser verfügten Tabelle eine besonders hohe Vergütung errechnen würde, neigen die Vergütungsschuldner regelmäßig dazu, die Verfügung anzufechten unter Hinweis darauf, der Erblasser habe sich über die absolute Höhe der Vergütung bei der pauschalen Verweisung auf die Tabelle getäuscht.
Rz. 86
Die Anfechtbarkeit von letztwilligen Verfügungen richtet sich bei letztwilligen Verfügungen nicht nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 119 ff. BGB), sondern nach den besonderen Normen des Erbrechts (§§ 2084 ff. BGB). Einschlägig ist § 2078 Abs. 1 BGB. Eine letztwillige Verfügung kann hiernach angefochten werden, wenn der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt n...